Bafög-Freibeträge werden bei den Eltern, Ehegatten und Auszubildenden berücksichtigt.

Die hier einschlägigen Paragrafen sind § 21 BAföG, § 22 BAföG, § 24 BAföG. Zur Anwendung gelangen zudem § 23 BAföG und 25 BAföG.

Bei den Freibeträgen muss auf die jeweiligen Personen differenziert geschaut werden, die Einkommen erzielen.

Freibeträge bei den Eltern

Vom monatlichen Einkommen der Eltern bleiben frei:

  • 1715,- €, wenn die Eltern verheiratet sind und zusammenleben
  • 1145,- € bei einem alleinstehenden Elternteil,
  • 570,- € bei einem Stiefelternteil,
  • 520,- € bei Kindern und anderen Unterhaltsberechtigten, die nicht in einer förderungsfähigen Ausbildung sind

Die Freibeträge für den Stiefelternteil, Kinder und sonstige Unterhaltsberechtigte werden um das jeweilige eigene Einkommen gemindert.
Vom Einkommen der Eltern bleiben nach Abzug dieser Grundfreibeträge weitere 50 Prozent anrechnungsfrei; dazu für jedes Kind, für das ein Freibetrag gewährt wird, weitere 5 Prozent.

Die nach Abzug aller Freibeträge sich ergebende Differenz ist der Anrechnungsbetrag, den die Eltern nach dem BAföG für die Ausbildung ihres Kindes aufwenden müssen.

Bei Geschwistern, die in einer Ausbildung sind, die nach dem BAföG oder nach § 56 SGB III gefördert werden kann (das ist z.B. nicht der Fall, wenn die sich in der Ausbildung befindlichen Geschwister bedarfsdeckende Leistungen erhalten), ergibt sich folgendes: Der Anrechnungsbetrag wird zu gleichen Teilen auf den Auszubildenden und seine Geschwister umgelegt.

Das Ergebnis nach Berücksichtigung der Freibeträge kann also wie folgt aussehen:

Ergibt sich kein Anrechnungsbetrag, erhält der Auszubildende Vollförderung in Höhe des jeweiligen Bedarfssatzes.

Ist der anzurechnende Betrag hingegen geringer als der Bedarfssatz, wird – bei einem ledigen Auszubildenden ohne eigenes Einkommen – der Differenzbetrag als Förderung nach dem BAföG gewährt. Problem: Die Eltern verweigern die Unterhaltsleistungen, die von ihnen nach dem BAföG aufzuwenden sind.

Auf Antrag kann dann Ausbildungsförderung als Vorausleistung (§ 36 Abs. 1 BAföG) gewährt werden; dann geht der Unterhaltsanspruch des Auszubildenden gegen seine Eltern bis zur Höhe der vorausgeleisteten Aufwendungen auf das jeweilige Bundesland über, das dann die Eltern in Regress nehmen wird.

Freibeträge beim Ehegatten

Vom monatlichen Einkommen des Ehegatten bleiben frei:

  • 1145,- € für den Ehegatten,
  • 4520,- € für Kinder und sonstige Unterhaltsberechtigte, die nicht in einer förderungsfähigen Ausbildung stehen

Freibeträge beim Auszubildenden

Welche Freibeträge vom Einkommen des Auszubildenden gewährt werden, richtet sich nach

a) der Ausbildungsart und

b) der familiären Situation.

Unabhängig von der besuchten Ausbildungsstätte bleiben vom Einkommen zunächst 290,- € frei. (Zieht man die Werbungskostenpauschale, die Sozialpauschale von 21, 2 % und den eigenen Freibetrag zusammen, so bleiben jährlich ca. 5400 Euro brutto anrechnungsfrei.

Zusätzlich bleiben anrechnungsfrei

  • für den Ehegatten 570,- €
  • und für Kinder 520,- €.

Die Freibeträge für Ehegatten und Kinder bestehen nur dann, wenn diese nicht in einer Ausbildung stehen, die nach dem BAföG oder nach § 59 SGB III gefördert werden kann. Sie mindern sich um das jeweilige selbst erzielte Einkommen!

Von der Waisenrente und dem Waisengeld bleiben frei

  • 180,- € für Schülerinnen und Schüler von Berufsfachschulen und Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt
  • 130,- € für andere Auszubildende

Achtung: kein Freibetrag bei Einkommen des Auszubildenden aus einem Praktikum oder Ausbildungsverhältnis, § 23 Abs. 3 BAföG.
Dies gilt auch für Ausbildungsbeihilfen und gleichartige Leistungen aus öffentlichen Mitteln oder von Förderungseinrichtungen, die hierfür öffentliche Mittel erhalten, Unterhaltsleistungen des dauernd getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten.