Am 18. Juni 2010 hat der Bundestag hat die Erhöhung des Bafögs beschlossen. Außerdem wurde der Aufbau eines nationalen Stipendienprogramms verabschiedet. Beitde Gesetze bedürfen aber der Zustimmung durch den Bundesrat. Dieser wird am 9. Juli 2010 entscheiden.
Im einzelnen: Studenten und Schüler sollen ein höheres BAfög bekommen. Ab dem 1. Oktober 2010 sollen die Fördersätze um zwei Prozent steigen, die Elternfreibeträge um drei Prozent. Im Durchschnitt würde dann ein BAfög-Empfänger 13 Euro mehr im Monat erhalten. Der Bafög-Höchstsatz einschlich des Krankenversicherungszuschusses würden von 648 Euro auf 670 Euro steigen. Die Altersgrenze bei der Förderung soll von bisher 30 auf 35 Jahre angehoben werden. Das deshalb, weil Bachelor-Studenten nach einer ersten Berufsphase auch später noch der Einstieg in ein Masterstudium ermöglicht werden soll.
Insgesamt sollen 50.000 bis 60.000 Studenten mehr als bisher über das Bafög gefördert werden.
Das neue Stipendienmodell sieht vor, dass bis zu 160.000 der leistungsstärksten Studenten ein monatliches Stipendium von 300 Euro erhalten sollen.
Die Länder haben Bedenken gegen die Finanzierung erhoben. Es sei unklar, wie die Erhöhungen bzw. Neueinrichtung bezahlt werden solle. Außerdem bestehe beim Stipendienmodell die Gefahr der Wettberwerbsverzerrung, da absehbar vor allem Unis in Ballungszentren in den Genuss kämen. Hochschulen in ländlichen Gebieten würden benachteiligt. Das Modell sei sozial unausgewogen. Selbst von Seiten der Union gibt es Bedenken; das neue System habe ein soziales Ungleichgewicht, so ein Unionsabgeordneter.
Die Frage ist auch, warum man bei knappen Geldmitteln besonders begabte Kindern, die zumeist aus reicheren Elternhäusern stammen, zusätliche finanzieren sollte. Diese Kinder würden ohnehin studieren. Ein schöner Mitnahmeeffekt für diese sozial gut gesicherten Kinder. Deshalb scheint der Vorschlag der Länder, zugunsten der BAföG-Reform vorerst auf das Stipendienprogramm zu verzichten, nicht unsinnig.