Zum 1. Oktober 2010 wird das BAföG für Studenten und das Schülerbafög um zwei Prozent angehoben. Gleichzeitig sollen die Elternfreibeträge um drei Prozent erhöht werden. Das sind die Planungen des Bundesbildungsministeriums.
An sich sollte das ein Grund zur Freude für die BAföG-Empfänger sein, aber der Plan ist auf Kritik gestoßen. Das Deutsche Studentenwerk hält die BAföG-Erhöhung für zu gering. Insbesondere die Elternfreibeträge müssten weit mehr angehoben werden, denn diese sind entscheidend für die Förderung.
Die Bundesregierung will zudem zehn Prozent der leistungsstärksten Studenten unabhängig vom Elterneinkommen mit 300 Euro pro Monat als Stipendium unterstützen. Die Hälfte des Betrages soll durch Sponsoren aus der Wirtschaft finanziert werden. Die andere Hälfte wird aus Steuergeldern finanziert. Dies wird Mehrausgaben in Höhe von 280 Millionen Euro nach sich ziehen.
Die Opposition erklärte hierzu, dass das BAföG Vorrang vor den Stipendien haben müsse. Von einem Stipendium würden lediglich Studenten aus besser gestellten Familien profitieren.
Die Regierung will auch die Förderregeln verbessern. Beispielsweise soll die Altersgrenze für Master-Studenten bei Aufnahme des Studiums auf 35 Jahre angehoben werden. Verbesserungen solle es auch bei einem Fachrichtungswechsel sowie für Studenten mit Kindern geben.
Hintergrund:
Drei Viertel alle Abiturienten, die nach der Schule auf ein Studium verzichten, geben als Grund finanzielle Probleme und die Sorge vor einer hohen Verschuldung an. Und 20 Prozent der Studienabbrecher gibt fehlendes Geld als Erklärung für den Studienabbruch an. Das ist mit der Hauptgrund, warum die von der Regierung geplante Erhöhung des BAföG als zu niedrig angesehen wird. Schon ab 2015, wenn die geburtenschwachen Jahrgänge anfangen zu studieren, wird es einen Mangel an Studenten geben.
Die Kritik der geplanten BAföG Erhöhung setztauch bei der Koppelung mit dem nationalen Stipendiensystem an, obwohl die Bundesregierung erklärt, die Stipendien würden nicht zu Lasten des BAföG gehen. Die Stipendien seien neben dem BAföG und den Bildungsdarlehen ein weiteres Mittel zur Studienfinanzierung.
So ganz ist das jedoch nicht nachzuvollziehen, da die Stipendien 280 Millionen Euro mehr kosten werden, für das BAföG hingegen Minderausgaben von 51 Millionen Euro eingeplant sind. Warum also nicht 15 Millionen mehr für das BAföG ausgeben, damit könnte eine weitere Erhöhung um 1 Prozent finanziert werden, entweder bei den Elternfreibeträgen oder bei den Leistungen. Oder: ganz auf die Stipendien verzichten und das BAföG um 10 Prozent anheben?
Doch noch ist nicht das letzte Wort im Hinblick auf die Stipendien gesprochen, da die Länder einer solchen Stipendienregelung zustimmen müssen. Es sind nicht nur die SPD-geführten Bundesländer, die Bedenken erheben. Auch die ostdeutschen Länder befürchten, dass aufgrund der Wirtschaftskrise die Unternehmen nicht genügend Sponsorengeld zusammenbekommen, um die Finanzierung der Stipendien zu sichern. Zudem sollen die Länder 35 Prozent der Staatsgelder für die Stipendien aufbringen.