Das Asylbewerberleistungsgesetz ist verfassungswidrig, insoweit es Asylbewerber lediglich 225 Euro zubilligt. Diese Geldleistungen verstoßen gegen Artikel 1 Grundgesetz, die Menschenwürde, und müssen an den Hartz-IV-Regelsatz angeglichen werden. Dies urteilte das Bundesverfassungsgericht am 18. Juli 2012 unter dem Az 1 BfL 2/11 .
Gegenwärtig erhalten Asylbewerber monatlich 225 Euro, Hartz-IV-Anspruchsberechtigte jedoch 374 Euro. Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass politische Erwägungen, die Leistungen niedrig zu halten, um sogenannte Wanderungsbewegungen zu vermeiden, nicht zulässig seien. Die Menschenwürde könne migrationspolitisch nicht zu relativiert werden.
Das Existenzminimum gelte für alle Personen, also auch für Asylbewerber, in gleichem Maße. Es sichere nicht nur das körperliche Überleben, sondern auch die Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen sowie „ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben“. Die gegenwärtige Geldleistung im Asylbewerberleistungsgesetz sei offensichtlich unzureichend, weil sie seit dem Jahr 1993 trotz erheblicher Preissteigerungen nicht angehoben wurde. Die Leistungssätze seien nicht nachvollziehbar berechnet und nicht durch die Realität gerechtfertigt.
Es ist nun am deutschen Gesetzgeber die Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz neu zu regeln. Bis zur Neuregelung gilt ab sofort eine Übergangsregelung. Ein alleinlebender Erwachsener bekommt jetzt 336 Euro und ein Jugendlicher zwischen 15 und 18 Jahren 260 Euro. Eine Rückwirkung ab 2011 gilt nur für Flüchtlinge mit laufenden Gerichtsverfahren.
Hintergrund:
Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht vor, dass Flüchtlinge grundsätzlich nur Sachleistungen erhalten. Vielen Ländern, so etwa NRW, ist das jedoch zu aufwendig. Sie zahlen Geld aus. In Bundesländern, in denen vorrangig Sachleistungen gewährt werden, muss das als Barauszahlung vorgeschriebene Taschengeld von rund 40 auf 130 Euro monatlich erhöht werden. Sachleistungen gibt es insbesondere in Bayern.
In Deutschland leben etwa 130.000 Asylbewerber, Kriegsflüchtlinge und Geduldete. Die auf sie entfallenen Ausgaben betrugen in der Vergangenheit jährlich 815 Millionen Euro. Nun fallen Mehrkosten von bis zu 130 Millionen Euro an. Doch schon gegenwärtig bekommen Asylbewerber und geduldete Ausländer nach vier Jahren den Hartz-IV-Satz. Zahlenmäßig handelt es sich dabei um etwa 33.000 Flüchtlinge.
Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz war eine Vorlage des Landessozialgerichtes (LSG) Nordrhein-Westfalen. Das LSG hat über die Klagen eines irakischen Kurden und einer inzwischen eingebürgerten minderjährigen Tochter einer seit 14 Jahren in Deutschland lebenden Nigerianerin zu entscheiden. Das LSG hatte die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für zu niedrig und daher für verfassungswidrig gehalten. Über die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes darf nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Deshalb musst das LSG die Frage vorlegen
Die Bundesregierung will schnell eine verfassungskonforme, das heißt ableitbare, transparente und realitätsgerechte Neuregelung erarbeiten. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeite bereits Eckpunkte, so die Regierung. Die künftige Höhe der Leistung steht allerdings noch nicht fest. Der Neuregelung muss auch der Bundesrat muss zustimmen.
Und Sie scheinen nicht zu verstehen, dass durch die nun erhöhten Leistungen für Asylbewerber ALLES ins Land strömt, nur keine „echten“ Flüchtlinge! Punktgenau seit der Erhöhung des Satzes hat es einen massiven Anstieg von Asylanträgen von „Flüchtlingen“ aus Serbien und Mazedonien gegeben; Länder, in denen überhaupt kein Krieg herrscht! Das sind keine Flüchtlinge, das sind Asylbetrüger, die hierher kommen, um Geld zu kassieren! Wir sind nicht das Sozialamt der ganzen Welt und bevor wir unsere Steuern ausgeben, um Kriminelle, Analphabeten und Ziegenhirten in unser Land zu locken, sollten wir lieber in Renten, Kindergärten und Schulen investieren!
Überall mangelt es an Unterkünften, man muss Pensionen und Hotels anmieten für Wirtschaftsflüchtlinge, das kann es nicht sein. Asyl ist für echte Flüchtlinge gedacht, die um ihr Leib und Leben fürchten. Auch die leiden darunter, denn die werden mit den Asylbetrügern in einen Topf geworfen. Zu guter Letzt sorgen die hier ankommenden Sinti und Roma aus Serbien auch noch für einen massiven Anstieg in der Kriminalität. Ach nein, das darf man ja nicht sagen, das ist ja politisch unkorrekt.
Ich möchte von dem Herrn auch mal wissen, wer das alles finanzieren soll, HartzIV für alle und Asyl für alle? Der doofe deutsche Steuerzahler vermutlich? Andere Länder wie USA, Kanada machen´s vor – Begrenzte Zuwanderung und Sozialhilfe erst nach mehreren Jahren Arbeit möglich.
Dass Sie HartzIV-Empfänger sind und im Leben noch nie was geschafft haben, rundet das Bild für mich ab. Komischerweise verteilen solche Leute am Liebstens das Geld der Anderen aus einem Topf, in den sie nie eingezahlt haben!
Der einzige Skandal ist, dass Asylbewerber bisher mit einem Geld auskommen mussten, dass kein menschenwürdiges Leben ermöglicht.
Was haben Hartz4-Empfänger davon, wenn Asylbewerber weniger bekommen???
Außerdem: es gibt auch Hartz4-Empfänger (mich zum Beispiel), die in ihrem Leben noch nie gearbeitet haben. Diese haben der Gesellschaft genau wie Asylbewerber bisher noch gar nichts gebracht.
Sie beide haben ein seltsames Menschenbild. Sie verstehen das Problem nicht. Ob Asylbewerber 100 oder 400 Euro bekommen, ändert an der Situation der Arbeitenden nichts! Diese Menschen sind nun wirklich nicht zu beneiden. Denen geht es dreckiger, als es Ihnen jemals ging!
Und an Klaus: Sie scheinen keine Vorstellung davon zu haben, was es heiß, Asylbewerber zu sein. Informieren Sie sich mal bitte. „Im warmen Bett“ – sowas kennen die gar nicht. Die leben eingesperrt in Heimen wie Gefägnis-Insassen!
Und ja: es muss ein Ruck durch Deutschland gehen. Aber indem Sie Hartz4-Empfängern und Asylbewerbern das Geld streichen, ändert sich die Situation der Malochenden ÜBERHAUPT NICHT. Der Ruck muss heißen: höhere Löhne! Denken Sie mal drüber nach bevor Sie einen Sündenbock suchen!
Zu den Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz können noch weitere Zusatzleistungen kommen. Hinzu kommen die Kosten für Miete und Heizung.
Wenn man dann sieht, dass manche Familien (5 Personen) bis zu 2.000 Euro (nicht in Sachleistungen) erhalten, finde ich das dann schon sehr erstaunlich. Daher ist es sicherlich berechtigt, wenn ich mich manchmal frage, warum ich jeden Tag in Vollzeit arbeiten gehe und mich dann auch noch dem Stress abendlicher Weiterbildungen aussetze.
Das ist doch der Hammer. In D stimmts gewaltig nicht mehr. Wir müssen diese Politiker, die solche Gesetze beschliessen ins Nirvana schicken. Jeder arbeitende muss einen solchen Hals bekommen, wenn er von solchen Regelungen hört. Die Damen und Herren Empfänger liegen morgens noch im warmen Bett, wenn andere bereits malochen, um diese Parasiten durchzufüttern. Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen, so geht es nicht weiter!
wieso sollen asylbewerber genausoviel geld bekommen wie hartz IV empfänger. es kann doch nicht im sinne des staates sein, dass jemand, der unverschuldet, nach zig jahren berufstätigkeit,arbeitslos wird ein jahr später in hartz IV rutscht. ein asylant soll das gleiche recht bekommen ohne irgendeine leistung dafür erbracht zu haben. das kann nur ein schlechter witz sein und ein schlag ins gesicht derer, die für diese leute arbeiten und monat für monat weniger im geldbeutel haben.denkt an unsere rentner, die deutschland wieder zu einem sozialstaat gemacht haben, mit verzicht und harter arbeit. verzichten müssen rentner heute wieder. es lebe die altersarmut für die normale bevölkerung und es lebe der altersluxus all derer die in der politik arbeiten oder zu den oberen zehntausend gehören.wir arbeiten und verzichten gerne für euch da oben und die vielen, die noch in unser land gespült werden. der letzte satz soll ein witz sein.