Grundsätzlich ist keine Schwangere verpflichtet, ihren Zustand dem Arbeitgeber mitzuteilen. Doch der Arbeitgeber kann eventuell erforderliche Arbeitsschutzvorkehrungen nur dann rechtzeitig treffen, wenn er von der Schwangerschaft Kenntnis hat. Deshalb sollte die Schwanger in eigenem Interesse die Schwangerschaft sobald als möglich mitteilen. Auch der besondere Kündigungsschutz nach § 9 MuSchG greift erst ab der Mitteilung an den Arbeitgeber.

Mitteilungspflicht der Schwangeren

Die Mitteilung an den Arbeitgeber kann mündlich, telefonisch, schriftlich oder in anderer beliebiger Form erfolgen. Aus Beweisgründen empfiehlt sich jedoch die Schriftform. Wenn die Schwangere sich nicht sicher ist und dem Arbeitgeber gegenüber von einer wahrscheinlichen Schwangerschaft spricht, so muss dieser dennoch die erforderlichen Schutzmaßnahmen ergreifen. Allerdings kann er dann von der Schwangeren ein ärztliches Attest oder ein Attest der Hebamme über das Bestehen der Schwangerschaft verlangen, auf seine Kosten.

Aus dem Arbeitsvertrag heraus kann sich allerdings eine Verpflichtung der Schwangeren gegenüber dem Arbeitgeber ergeben, diesem die Schwangerschaft mitzuteilen, und zwar aus der allgemeinen arbeitsvertraglichen Treuepflicht in dem Fall, dass der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse an der Mitteilung hat, das dem der Schwangeren an einer eventuellen Nichtmitteilung überwiegt. Ein solches berechtigtes Interesse ist gegeben, wenn der Arbeitgeber verpflichtet ist, Arbeitsschutzvorkehrungen zu treffen, die etwa aus der Mutterschutzrichtlinienverordnung folgen können. Ähnliches gilt, wenn der Arbeitgeber eine Vertretung der Schwangeren aufgrund deren Aufgabenbereichs über eine längere Zeit einarbeiten muss. Teil die schwangere Arbeitnehmerin ihren Zustand in einem solchen Fall verspätet mit, dann kann der Arbeitgeber u.U. Schadensersatzansprüche gegen sie geltend machen.

Mitteilung an die Aufsichtsbehörde

Ab Kenntnis von der Schwangerschaft ist der Arbeitgeber verpflichtet, die zuständige Aufsichtsbehörde, also das Gewerbeaufsichtsamt oder den staatlichen Arbeitsschutz zu informieren. Denn nur so kann die Behörde die Einhaltung der Mutterschutzvorschriften kontrollieren. Die Mitteilung durch den Arbeitgeber ist bußgeldbewehrt.

Frage des Arbeitgebers nach der Schwangerschaft

Die Schwangere braucht bei der Bewerbung um ein neues Arbeitsverhältnis, auch wenn dieses lediglich befristet ausgeschrieben ist, nicht von sich aus auf eine bestehende Schwangerschaft hinzuweisen. Auch auf eine entsprechende Frage hin braucht sie ihre Schwangerschaft nicht zu offenbaren. Streitig ist, ob die Schwangere dann auch bewusst die Unwahrheit sagen, also lügen darf. Das wird von der herrschenden Meinung bejaht, da sie mit einer bloßen „Aussageverweigerung“ dem Arbeitgeber den Schluss auf eine Schwangerschaft nahelegen würde.