Schwangere haben Anspruch auf Mutterschutzlohn

Nach § 11 Abs. 1 S. 1 MuSchG behält die schwangere Frau den Anspruch auf den bisherigen Durchschnittsverdienst, wenn sie aufgrund eines allgemeinen oder individuellen Beschäftigungsverbots ganz oder zum Teil vor Beginn oder nach Ende der Schutzfrist mit der Arbeitsleistung aussetzt oder wenn sie auf einen anderen zumutbaren Arbeitsplatz umgesetzt worden ist.

Höhe des Mutterschutzlohns

Der Mutterschutzlohn beträgt mindestens den Durchschnittsverdienst der letzten dreizehn Wochen bzw. der letzten drei Monate vor Eintritt der Schwangerschaft. Selbstverständlich ist, dass allein das Beschäftigungsverbot ursächlich für den Arbeitsausfall sein muss. Ist etwa eine Krankheit Ursache für den Arbeitsausfall, so ist das Entgeltfortzahlungsgesetz einschlägig. Der Mutterschutzlohn will die Frau so stellen, wie sie ohne Schwangerschaft oder Mutterschaft stehen würde. Besteht das Arbeitsverhältnis noch nicht so lange, so muss der Vergütungsanspruch von vergleichbaren Beschäftigten herangezogen werden. Regelmäßige Sachbezüge müssen auch während eine Beschäftigungsverbotes weiter gewährt werden. Darunter fällt etwa ein Dienstfahrzeug zur Privatnutzung. Auch tarifliche Lohnerhöhungen werden berücksichtigt. Alles das fällt in die Berechnung des Mutterschutzlohns, was auch sonst bei fehlender Arbeitsleistung erbracht worden ist, also Urlaubsentgelt, Feiertagslohn oder Krankenvergütung. Nicht in die Berechnung fallen Einmalzahlungen, also z.B. das Urlaubsgeld oder das Weihnachtsgeld sowie Prämien. Fazit: Gem. § 11 Abs. 2 MuSchG dürfen Schwangerschaft oder Stillzeit weder zu einer Schlechterstellung noch zu einer Besserstellung der Arbeitnehmerin führen.

Mutterschutzlohn: Entgeltfortzahlung während des Beschäftigungsverbots

Gem. § 11 Abs. 1 MuSchG muss der Arbeitgeber bei einem Beschäftigungsverbot außerhalb der Schutzfristen vor und nach der Entbindung mindestens den Durchschnittsverdienst der letzten dreizehn Wochen oder drei Monate vor Eintritt der Schwangerschaft zahlen. Dabei ist unerheblich, ob die Schwangere ganz oder nur teilweise nicht arbeitet oder einer geringer wertige Tätigkeit ausübt. Das Beschäftigungsverbot muss alleinige Ursache für den Arbeitsausfall oder die geminderte Arbeitsleistung der Schwangeren oder Mutter sein. Der Mutterschaftslohn muss für die gesamte Dauer des Beschäftigungsverhältnisses gezahlt werden. Der behandelnde Arzt muss den Zustand der Schwangeren, der zu einem Beschäftigungsverbot führt, abgrenzen von einer Krankheit. Bei einer Krankheit gelten die allgemeinen Regeln, als der Lohnfortzahlungsanspruch im Krankheitsfall für sechs Wochen. Grundsätzlich ist die Schwangerschaft aber keine Krankheit, die als regelwidriger Gesundheitszustand definiert wird. Dennoch kann aber bei außergewöhnlichen Beschwerden eine Krankheit angenommen werden. Attestiert der Arzt eine Krankheit besteht kein Anspruch auf Mutterschaftslohn bis zum Beginn der Schutzfrist des § 3 Abs. 2 MuSchG. Zwar besteht auch ein Beschäftigungsverbot i. S .d. § 3 Abs. 1 MuSchG, aber das ist nicht alleinige Ursache für den Ausfall der Arbeitsleistung der Schwangeren, sondern eben die attestierte Krankheit. Kann die Arbeitnehmerin überhaupt auf einem Arbeitsplatz ohne Gefährdung ihrer Gesundheit eingesetzt werden, wird der Arzt keine Krankheit attestieren sondern das Vorliegen der Tatsachen für ein Beschäftigungsverbot. Der Mutterschaftslohn berechnet sich ebenfalls nach dem durchschnittlichen Verdienst der letzten dreizehn Wochen oder drei Monate vor Eintritt der Schwangerschaft. Einmalzahlungen werden hierbei nicht berücksichtigt, also bleiben Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld oder Prämien unberücksichtigt.

Umlageverfahren Arbeitgeber

Der Arbeitgeber kann sich den von ihm geleisteten Mutterschutzlohn im Wege eines Umlageverfahrens in vollem Umfang rückerstatten lassen. Das regelt das Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen, AAG. Beim Umlageverfahren zum Mutterschaftsgeld handelt es sich um das U-2 Verfahren. Es sind alle Arbeitgeber unabhängig von der Betriebsgröße und der Beschäftigtenzahl daran beteiligt. Die Krankenkassen erstatten gleichzeitig die im vollen Umfang Aufwendungen der Arbeitgeber für Mutterschaftsleistungen unabhängig von der Zahl der Beschäftigten. Auch die Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung und zur Pflegeversicherung werden von der Erstattung erfasst. Die Knappschaft ist für das Ausgleichsverfahren zuständig, wenn die Arbeitnehmerin Mini-Jobberin oder in der knappschaftlichen Krankenversicherung Mitglied ist. Bei einer Mini-Jobberin ist dies unabhängig davon, bei welcher Krankenkasse die Mini-Jobberin versichert ist.