Wann ist das Mutterschutzgesetz anwendbar?

Das Mutterschutzgesetz, MuSchG, ist nur anwendbar, wenn die werdende oder stillende Mutter sich in einem Arbeitsverhältnis befindet.

Mutterschutzgesetz erfordert Arbeitsvertrag

Weiter sind auch die in Heimarbeit beschäftigten Mütter oder die den in Heimarbeit Beschäftigten gleichgestellten Mütter vom Schutz des MuSchG umfasst, wenn sie am Stück mitarbeiten. Das Mutterschutzgesetz gilt aber auch für Teilzeitbeschäftigte sowie Hausangestellte, ebenso für Frauen, die einen Minijob beschäftigt sind, oder für Auszubildende. Für Auszubildende gilt das Mutterschutzgesetz allerdings nur, wenn die Ausbildung auf einem Arbeitsvertrag beruht. Lediglich ein Praktikumsvertrag reicht nicht aus. In der Regel jedoch beruht ein Ausbildungsverhältnis allerdings auf einem befristeten Arbeitsverhältnis. Es endet automatisch mit dem erfolgreichen Bestehen der Abschlussprüfung. Das bedeutet, dass mit diesem Zeitpunkt dann auch der Mutterschutz nach dem Mutterschutzgesetz entfällt. Wenn die Prüfung nicht bestanden wird, verlängert sich das Ausbildungsverhältnis. Die Schwangere hat darüber hinaus auch die Möglichkeit vor der Abschlussprüfung eine Verlängerung der Ausbildung zu beantragen, und zwar sowohl mit dem Arbeitgeber als auch mit der die Ausbildung überwachende Stelle. Dies ist etwa möglich, wenn schwangerschaftsbedingte Fehlzeiten vorlagen, die ansonsten den Abschluss des Ausbildungsverhältnisses gefährden würden.

Auch bei sonstigen befristeten Arbeitsverhältnissen gilt das Mutterschutzgesetz nur für die Laufzeit des Arbeitsvertrags. Das gilt natürlich nur, wenn die Befristung zulässig war. Unzulässige Befristungen sind unwirksam und es besteht ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, das dem Mutterschutzgesetz untersteht. Wenn also durch die zulässige Befristung das Arbeitsverhältnis beendet wird und die Schwangerschaft aber noch nicht beendet ist, so endet dennoch der Mutterschutz. In diese Kategorie fällt auch ein befristetes Probearbeitsverhältnis, das also nach Ablauf der Probezeit automatisch endet, ohne in ein reguläres Arbeitsverhältnis zu münden. Anders, wenn von Anfang an ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht, dem lediglich eine Probezeit vorgeschaltet ist.

Gültigkeit Mutterschutzgesetz

Das Mutterschutzgesetz gilt nicht nur für Deutsche, sondern für alle Schwangeren, wenn sich ihr Arbeitsplatz auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befindet. Dazu gehören. Zum Gebiet der Bundesrepublik gehören etwa auch die Auslandsvertretungen Deutschlands. Beamtinnen stehen nicht in einem Arbeitsverhältnis, für sie gilt das Mutterschutzgesetz deshalb nicht. Das Beamtenrecht enthält Sonderregelungen für sie. Mangels Arbeitsverhältnis gilt das MuSchG auch nicht für Selbständige und Studentinnen. Studentinnen werden auch dann nicht erfasst, wenn sie ein von der Studienordnung vorgeschriebenes Praktikum absolvieren. Auch Hausfrauen und Selbständige unterfallen nicht dem Mutterschutzgesetz.