Kündigung während der Schwangerschaft möglich?

Das Mutterschutzgesetz sieht ein Kündigungsverbot vor, das Schwangere vor einer Kündigung durch den Arbeitgeber schützt.

Kündigungsverbot des § 9 Mutterschutzgesetz

Nach § 9 Mutterschutzgesetz besteht vom Beginn der Schwangerschaft an bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ein absolutes Kündigungsverbot für den Arbeitgeber. Er kann den Arbeitsvertrag während dieser Zeit somit nicht kündigen. Dieses Kündigungsverbot gilt allerdings nur, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft oder die Entbindung bekannt war oder die Schwangere ihm spätestens innerhalb von zwei Wochen nach dem Zugang der Kündigung die Schwangerschaft mitteilt. Die Schwangerschaft muss allerdings im Zeitpunkt der Kündigung schon bestanden haben. Im Streitfall muss die Arbeitnehmerin beweisen, dass sie dem Arbeitgeber die Mitteilung gemacht hat. Deshalb sollte sie den Zugang der Mitteilung an den Arbeitgeber "beweissicher" gestalten, also etwa einen Zeugen mitnehmen oder aber die Mitteilung durch einen Boten zustellen lassen. . Versäumt die Schwangere die Zweiwochenfrist schuldlos, sie z.B. selbst nicht wusste, dass sie im Zeitpunkt der Kündigung schwanger war, dann gilt der absolute Kündigungsschutz auch dann, wenn sie die Mitteilung unverzüglich nachholt, sobald sie von ihrer Schwangerschaft durch ärztliches Zeugnis Kenntnis erlangt hat. Greift das Kündigungsverbot des § 9 Mutterschutzgesetz, so ist sowohl eine ordentliche als auch eine außerordentliche Kündigung unwirksam. Unzulässig sind auch Änderungskündigungen. Nur in ganz engen Ausnahmefällen und nur mit vorheriger Zustimmung der Aufsichtsbehörde kann eine Kündigung gegenüber einer Schwangeren wirksam ausgesprochen werden. Die Gründe müssen für den Arbeitgeber von existenzieller Bedeutung sein, etwa, wenn sein Betrieb vollständig stillgelegt wird oder wenn es sich um einen Kleinstbetrieb handelt, der keine Möglicheit einer Umsetzung der Schwangeren auf einen anderen Arbeitsplatz hat und auf eine Ersatzkraft angewiesen ist. Auch wenn die Schwangere eine schwere Pflichtverletzung begangen hat, wird die Aufsichtsbehörde ihre Zustimmung zur Kündigung erteilen. Kündigt der Arbeitgeber ohne vorherige Zustimmung der Aufsichtsbehörde, so ist seine Kündigung unwirksam. Dennoch muss die Arbeitnehmerin gem. § 4 Kündigungsschutzgesetz, KSchG, die Kündigung innerhalb von drei Wochen beim Arbeitsgericht durch Kündigungsschutzklage anfechten. Versäumt sie die Frist, kann sie sich auf die Unwirksamkeit der Kündigung nicht mehr berufen. Wenn die Aufsichtsbehörde allerdings vom Arbeitgeber nicht um Zustimmung ersucht wurde, so beginnt die dreiwöchige Klagefrist erst mit Bekanntgabe der Entscheidung der Aufsichtsbehörde und nicht schon mit dem Zugang der Kündigung bei der schwangeren Arbeitnehmerin. Wartet die Schwangere allerdings zulange mit der Kündigungsschutzklage, kann auch das Rechtsinstitut der Verwirkung des Klagerechts greifen. Hat nun die Aufsichtsbehörde ihre Zustimmung erklärt (dies muss schriftlich erfolgen), so kann der Arbeitgeber die Kündigung nun unverzüglich aussprechen. Er muss dies schriftlich tun und den Kündigungsgrund mit angeben. Die Arbeitnehmerin kann sich gegen die Kündigung mit der Kündigungsschutzklage innerhalb der Dreiwochenfrist wenden. In dem Fall, dass die Arbeitnehmerin bei der Kündigung nicht von ihrer Schwangerschaft weiß und deshalb auch die dreiwöchige Klagefrist verstreichen lässt, kann sie innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Schwangerschaft beim Arbeitsgericht beantragen, die verspätete Klage zuzulassen und gleichzeitig die Kündigungsschutzklage erheben. Es gilt allerdings eine absolute Ausschlussfrist von sechs Monaten ab dem Ende der versäumten Frist gerechnet. Danach ist der Antrag auf Zulassung der verspäteten Kündigungsschutzklage nicht mehr möglich. Gewinnt die Arbeitnehmerin die Kündigungsschutzklage, so muss der Arbeitgeber rückwirkend das Arbeitsentgelt zahlen, auch wenn die Frau nicht beschäftigt war. Er muss ebenfalls den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld während der Schutzfristen weiter bezahlen.

Kündigung durch die Arbeitnehmerin

Die Arbeitnehmerin kann jederzeit auch während der Mutterschutzfristen das Arbeitsverhältnis kündigen. Kündigt sie zum Ende der Schutzfrist, so ist sie nicht an die sonst geltenden normalen Kündigungsfristen nach dem Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag gebunden. Kündigt die Frau zu einem anderen Zeitpunkt als zum Ende der Schutzfrist nach der Entbindung, so muss sie die für sie geltenden Kündigungsfristen hingegen beachten. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Sonst ist sie nicht wirksam. Doch es ist Vorsicht geboten, da mit einer Sperrzeit durch die Arbeitsagentur bezüglich des Arbeitslosengeldes von drei Monaten zu rechnen ist.

Aufhebungsvertrag

Ein Aufhebungsvertrag kann jederzeit, also auch während der Schutzfristen des Mutterschutzgesetzes, abgeschlossen werden. Das Arbeitsverhältnis endet dann zu dem darin vereinbarten Termin. Klar, dass dann gleichzeitig auch der Mutterschutz endet. Deshalb sollte die Arbeitnehmerin gut überlegen, ob sie einen solchen Vertrag abschließt. Sie hat auch eine Sperrzeit von drei Monaten von Seiten der Arbeitsagentur zu befürchten. Das heißt, für diese Zeit wird kein Arbeitslosengeld gezahlt. Zudem entfällt der Anspruch gegen den Arbeitnehmer auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld. Wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb einer Frist von einem Jahr nach Beendigung und Entbindung zwischen der Frau und dem Arbeitgeber fortgesetzt, die Arbeitnehmerin also im alten Betrieb wieder eingestellt wird, so gilt gem. § 10 MuSchG das Arbeitsverhältnis hinsichtlich Betriebs- und Berufszugehörigkeit als nicht unterbrochen. Die Frau darf allerdings in keinem anderen Arbeitsverhältnis zwischenzeitlich beschäftigt gewesen sein. Nur dann wird die gesamte ursprüngliche Betriebszugehörigkeitsdauer oder Berufszugehörigkeitsdauer vollständig angerechnet.