Die Grundrechte wirken auch im Unternehmen. Der Arbeitnehmer hat ein Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit, auf Achtung seiner Menschenwürde und auf individuelle Persönlichkeitsentfaltung.

Persönlichkeitsschutz

Der Arbeitgeber hat ein Recht, die Arbeit seiner Arbeitnehmer zu überwachen. Nur wenn er die Betriebsabläufe kennt, kann er von seinem Weisungsrecht bzw. Direktionsrecht sinnvoll im Sinne des Unternehmens Gebrauch machen. Allerdings hat das Überwachungsrecht des Arbeitgebers Grenzen. Entscheidend ist hier der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der eine Abwägung zwischen den Interessen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers. Setzt der Arbeitgeber technische Hilfsmittel zur Überwachung ein, so ist hierfür die vorherige Zustimmung des Betriebsrats erforderlich. Unzulässige Formen der Überwachung sind etwa das Ausspionieren des Arbeits-PC mittels eines Überwachungsprogramms, das Lesen von Emails, das Mithören von Telefongesprächen. Auch grundlose Personendurchsuchungen, die Beobachtung durch Einsichtscheiben oder das häufige Fotografieren des Arbeitsplatzes sind grundsätzlich nicht zulässig.

Informationen, die der Arbeitgeber durch unzulässige Überwachung erlangt, darf er nicht gegen den Arbeitnehmer verwenden, auch nicht in einem Gerichtsverfahren.

Zulässige Überwachungsmethoden

Zulässig sind etwa Torkontrollen mit Personendurchsuchung, wenn ein konkreter Anlass besteht und sie sich im üblichen Rahmen halten. Auch eine dauerhafte Kameraüberwachung ist zulässig, wenn sie in sicherheitsrelevanten Bereichen stattfindet und nicht in erster Linie der Kontrolle der Mitarbeiter dient. Der Arbeitsplatz und Arbeitsunterlagen dürfen kontrolliert werden. Auch darf der Arbeitgeber die Nutzung von privaten Emails und von Internetsurfen zu privaten Zwecken verbieten. Hat der Arbeitnehmer in bestimmte Kontrollen eingewilligt, die an sich unzulässig wären, so werden diese Kontrollen durch die Einwilligung rechtmäßig.

Datenschutz

Die persönlichen Daten des Arbeitnehmers müssen vom Arbeitgeber vertraulich behandelt werden und sie dürfen nur unter engen Voraussetzungen an Dritte weitergegeben werden. Daten dürfen vom Arbeitgeber nur erhoben werden, wenn der Arbeitnehmer ausdrücklich damit einverstanden ist. Dieses Einverständnis muss schriftlich erfolgen. Es muss, wenn es gleichzeitig mit dem Abschluss des Arbeitsvertrages erklärt werden soll, von diesem deutlich getrennt sein.

Der Arbeitgeber darf nur nach folgenden Daten fragen: Familienstand, Geschlecht, Ausbildung, Sprachkenntnisse, krankheitsbedingte Fehlzeiten, denn diese Daten sind für die Planungen des Arbeitgebers von Bedeutung.

Der Arbeitnehmer hat zu jeder Zeit das Recht, vom Arbeitgeber Auskunft über den Umfang der gespeicherten Daten zu erhalten und Einsicht zu nehmen.