Wann und wie haftet der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber?

Der Arbeitnehmer haftet dem Arbeitgeber und Dritten für Schäden, die er verursacht hat. Jedoch gibt es eine arbeitsrechtliche Haftungsbeschränkung nach dem Grundsatz der gefahrgeneigten Arbeit.

Gefahrgeneigte Arbeit

Auch der Arbeitnehmer haftet dem Arbeitgeber und Dritten für Schäden, die er verursacht hat. Jedoch gibt es eine arbeitsrechtliche Haftungsbeschränkung nach dem Grundsatz der gefahrgeneigten Arbeit. Der Arbeitnehmer ist in die Organisation des Arbeitgebers eingegliedert, muss sich nach den Weisungen des Arbeitgebers richten. Diese Tatsache hat die Arbeitsgerichte veranlasst, eine Haftungsbegrenzung für Arbeitnehmer zu entwickeln. Der Umfang der Arbeitnehmer-Haftung bestimmt sich nach der Schwere des Fehlverhaltens. Es gibt eine Haftung für leichte, mittlere und grobe Fahrlässigkeit. Je schwerwiegender die Fahrlässigkeit, desto größer die Haftung des Arbeitnehmers. Leichte Fahrlässigkeit ist gegeben, wenn zwar ein Fehler des Arbeitnehmers vorliegt, dieser jedoch als äußerst gering zu bewerten ist. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Arbeitnehmer i.d.R. überhaupt nicht. Mittlere Fahrlässigkeit liegt vor, wenn sich der Arbeitnehmer fehlerhaft verhalten hat, jedoch kein grober Verstoß gegen Pflichten gegeben ist. Bei mittlerer Fahrlässigkeit muss der Arbeitnehmer den Schaden nur zu einem Teil tragen; den anderen Teil trägt der Arbeitgeber. Wie hoch der vom Arbeitnehmer zu übernehmende Teil des Schadens ist, wird unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls bestimmt. So spielt es etwa eine Rolle, ob der Arbeitgeber gegen den Schaden versichert ist oder sich hätte versichern können. Auch die Höhe des Gehalts ist entscheidend und ob darin ein Risikozuschlag enthalten ist. Weitere Faktoren sind die Höhe des Schadens, die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb, das Vorverhalten des Arbeitnehmers, das generelle Risiko eines Schadens bei der Arbeitstätigkeit des Arbeitnehmers. Von Bedeutung können auch die sozialen Verhältnisse sein, aus denen der Arbeitnehmer stammt. Grobe Fahrlässigkeit ist gegeben, wenn der Arbeitnehmer die für seine Berufstätigkeit notwendige Sorgfalt in erheblichem Umfang außer Acht gelassen hat, wenn er das nicht beachtet hat, was jedem hätte sofort einleuchten müssen. Bei grober Fahrlässigkeit haftet der Arbeitnehmer allein für den Schaden. Als Beispiel für eine grobe Fahrlässigkeit diene das Überfahren einer roten Ampel für einen Berufskraftfahrer. Auch bei grober Fahrlässigkeit kommt eine Haftungsbeschränkung in Form eines Maximalbetrages, der zu erstatten ist, in Frage. Unter Umständen liegt auch ein Mitverschulden des Arbeitgebers vor, etwa wenn er einen ungeeigneten und überforderten Arbeitnehmer für die Tätigkeit herangezogen hat, oder wenn er Maschinen nicht korrekt gewartet hat oder er den Arbeitnehmer unter großen Zeitdruck gesetzt hat.

Versicherung des Arbeitnehmers gegen Schäden

Grundsätzlich gibt es keine Haftpflichtversicherung gegen Schäden, die ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seinem Beruf verursacht hat. Solche Versicherungen gibt es i.d.R. nur für freie Berufe, etwa Rechtsanwälte, Ärzte oder auch für Beamte. In einigen Berufssparten gibt es allenfalls die Möglichkeit, einzelne Tätigkeiten zu versichern. Allerdings ersetzt wohl keine Versicherung Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit entstanden sind. Hat der Arbeitgeber eine Versicherung abgeschlossen, um Schäden von seinem Betrieb fernzuhalten, so muss er diese vorrangig in Anspruch nehmen, selbst dann, wenn der Arbeitnehmer einen Schaden verursacht hat. Der Arbeitgeber ist hingegen nicht verpflichtet eine Versicherung abzuschließen, um Schäden für seine Arbeitnehmer gering zu halten, wenn diese einen Schaden verursachen.

Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers bei mangelhafter Arbeit

Der Arbeitnehmer schuldet dem Arbeitgeber (i.d.R.) keinen Arbeitserfolg, sondern nur eine Tätigkeit. So muss der Arbeitgeber das Gehalt an den Arbeitnehmer auch zahlen, wenn die Arbeit schlecht und mangelhaft geleistet wurde. Entsteht allerdings dem Arbeitgeber ein Schaden durch die mangelhafte Arbeite, so hat er u.U. einen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Arbeitnehmer. Diesen Schadensersatzanspruch kann er mit dem Lohnanspruch des Arbeitnehmers bis zur Pfändungsfreigrenze aufrechnen, also eine Gehaltskürzung in Höhe des Schadens vornehmen. Im Arbeitsvertrag von Arbeitnehmern, die einen Kassenbestand verwalten, ist oft eine sog. Mankoabrede enthalten. Die Mankoabrede kann in der Form geschlossen sein, dass der Kassierer für alle Fehlbeträge haftet oder aber die Beweislast, das er keine Schuld am Fehlbetrag hat, beim ihm liegt. Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Mankoabrede ist, dass der Arbeitnehmer ausschließlich allein Zugriff auf die Kasse hat und dass er einen angemessenen Risikozuschlag auf sein Gehalt bzw. ein generell höheres Gehalt erhält. Die Mankoabrede setzt also die allgemeine Regelung des Arbeitsrechts zur Schuldfrage (geringe, mittlere, grobe Fahrlässigkeit) außer Kraft. Der Arbeitgeber muss aber ungeachtet dessen immer beweisen, dass überhaupt ein Fehlbetrag vorhanden ist und dass nur der Arbeitnehmer Zugriff auf die Kasse hatte. Des Weiteren darf der Arbeitgeber es nicht versäumt haben, notwendige Sicherheitsvorkehrungen zur Schadensabwehr zu treffen. Hat er dies, trifft ihn eine Mitverantwortung trotz bestehender Mankoabrede. Auch bei anderen, insbesondere bei risikohohen Tätigkeiten ist es zulässig und üblich, dass vertraglich eine Vollhaftung für jede Fahrlässigkeit vereinbart wird. Wirksam ist eine solche Absprache allerdings nur, wenn der Arbeitnehmer im Gegenzug einen angemessenen Ausgleich für diese Risikoübernahme erhält.

Vertragsstrafe

Im Arbeitsvertrag kann vereinbart werden, dass den Arbeitnehmer eine Strafe trifft, wenn er sich eines Fehlverhaltens schuldig gemacht hat. Vertragsstrafen sollen dazu dienen, den Arbeitnehmer zur Einhaltung seiner vertraglichen Verpflichtungen anzuhalten. Sie sind grundsätzlich zulässig. Der Arbeitgeber muss bei einer Vereinbarung einer Vertragsstrafe keinen konkreten Schaden nachweisen, sondern kann die Summe der Vertragsstrafe als Mindestbetrag vom Arbeitgeber verlangen. Darüber hinaus kann er einen Schadensersatzanspruch beziffern. Vertragsstrafen werden üblicherweise und zulässigerweise für den Fall vereinbart, dass der Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis nicht antritt oder für den Fall, dass er Betriebsgeheimnisse verrät oder gegen Wettbewerbsverbote verstößt. Auch für den Fall eines grundlosen Verlassens des Betriebes ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist wird oft eine Vertragsstrafe vereinbart. Das gleiche gilt für den Fall der Arbeitgeberkündigung wegen schwerer Vertragsverletzung. Die Vertragsstrafe muss formal einwandfrei im Arbeitsvertrag niedergelegt sein. Andernfalls ist sie unwirksam. Sie muss insbesondere der Höhe nach genau bestimmt sein und sie darf im Normalfall einen Monatslohn nicht überschreiten. Das Verhalten, das strafbewehrt sein soll, muss genau beschrieben sein. Eine Vertragsstrafe darf nur an ein eigenes, selbst zu verantwortendes Fehlverhalten des Arbeitnehmers anknüpfen. Keinesfalls darf er durch die Vertragsstrafe von einer berechtigten Kündigung abgehalten werden. Vertragsstrafen, die gegen die guten Sitten verstoßen, überraschend sind, weil sie im Vertrag versteckt oder verklausuliert wurden oder unangemessen hoch sind, sind generell unwirksam.