Das Bundesarbeitsministerim hat die Arbeitslosengeld 2 Verordnung wie nachfolgend dargestellt abgeändert. Von der Änderung ist
§ 6 der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung betroffen
Im Einzelnen:
1. Absatz 1 wird wie folgendermaßen gefasst:
a) In Nummer 1 werden die Wörter „und von dem Einkommen minderjähriger
Hilfebedürftiger, soweit diese nicht mit volljährigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft
leben,“ gestrichen.
b) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 eingefügt:
„2. von dem Einkommen Minderjähriger ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen nach § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, die nach Grund und Höhe angemessen sind, wenn der oder die Minderjährige eine entsprechende Versicherung abgeschlossen hat,“.
c) Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3.
2. In Absatz 2 werden die Wörter „Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b“ durch die Wörter „Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b“ ersetzt.
Die Änderung der Arbeitslosengeld II Verordnung betrifft die Bereinigung von Einkünften von Kindern die über § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehören und von deren Einkommen folgerichtig nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 ALG II-Vo (auch aller alten Verordnungen von 2005 bis 07/2009) die 30 EUR – Versicherungspauschale in Abzug zu bringen war. Nach der Neuregelung verhält es sich so, dass das Kindereinkommen nun ab 01.08.2008 nicht mehr um die Versicherungspauschale zu bereinigen ist.
Von dieser Änderungen sind besonders Alleinerziehende und Familien mit älteren Kindern betroffen, deren Einkommen um 30 EUR monatlich geringer ausfallen wird.
Hier die Änderungen im Überlick:
§ 6 Pauschbeträge für vom Einkommen abzusetzende Beträge
(1) Als Pauschbeträge sind abzusetzen
1.von dem Einkommen volljähriger Hilfebedürftiger [[ist weggefallen: und von dem Einkommen minderjähriger Hilfebedürftiger, soweit diese nicht mit volljährigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft leben,]] ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, die nach Grund und Höhe angemessen sind,
[[neu: 2. von dem Einkommen Minderjähriger ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen nach § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, die nach Grund und Höhe angemessen sind, wenn der oder die Minderjährige eine entsprechende Versicherung abgeschlossen hat,]]
3. von dem Einkommen Erwerbstätiger für die Beträge nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
a) monatlich ein Sechzigstel der steuerrechtlichen Werbungskostenpauschale (§ 9a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes) als mit seiner Erzielung verbundene notwendige Ausgaben; dies gilt nicht für Einkommen nach § 3,
b) zusätzlich bei Benutzung eines Kraftfahrzeugs für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für Wegstrecken zur Ausübung der Erwerbstätigkeit 0,20 Euro für jeden Entfernungskilometer der kürzesten Straßenverbindung,
soweit der erwerbsfähige Hilfebedürftige nicht höhere notwendige Ausgaben nachweist.
(2) Sofern die Berücksichtigung des Pauschbetrags nach Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe b im Vergleich zu den bei Benutzung eines zumutbaren öffentlichen Verkehrsmittels anfallenden Fahrtkosten unangemessen hoch ist, sind nur diese als Pauschbetrag abzusetzen.
(3) Für Mehraufwendungen für Verpflegung ist, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige vorübergehend von seiner Wohnung und dem Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten Erwerbstätigkeit entfernt erwerbstätig ist, für jeden Kalendertag, an dem der erwerbsfähige Hilfebedürftige wegen dieser vorübergehenden Tätigkeit von seiner Wohnung und dem Tätigkeitsmittelpunkt mindestens zwölf Stunden abwesend ist, ein Pauschbetrag in Höhe von 6 Euro abzusetzen.
Um in Deutschland der Anspruch auf Arbetslosenged II zu haben musste man voher eine Zeit von mindestens 3 Monaten als Arbeiter betätigt haben, ohne den Bestand dieser Zeit, wird bis dahin kein Anspruch stattfinden.
hallo ,habe von 1970 -2005 in aschaffenburg gelebt,bin ITALIENER,habe umbefristed aufenthalterlaubnis,bin seit 2005 in der USA,moechte zueru´´ck,habe aber kein geld four fluck, wir sind 3 personen ich meine frau u.mein sohn mit 9 jahre der in DEUTCHLAND geboren ist.WER KANN MIR HELFEN .was habe ich four einen anspruch bei hartz 4 –DANKE FOUR ANTWORT,MATTEO HAN.
eh moni,kotz!!!du wirst beschissen,also ist e in ordnung wenn wir uns auch bescheißen lassen?und in afrika verhungern menschen!!!!wähl weiter die csu und verschone uns mit deiner asketennummer!ist das widerlich…..
Nach dem 2 Kind an Epilepsie erkrankt bis dahin immer Berufs tätig gewesen.Dann durch Tavor vollgepumpt und immer mehr geschädigt.Ich konnte nicht wieder am Arbeitsleben teilnehmen.1990 Lag ich in der Uni-Klinik Münster dort teilte man mir mit das ich Anspruch auf einer Rente hätte.
Bei Antragstellung sagte man mir wieder ich hätte keinen Anspruch.Mein Mann bestand auf Antragsaufnahme.Da ich zwischenzeitlich umgezogen war mußte ich von meinem damaligen Arzt ein Attest holen,das ich wirklich Arbeitsunfähig sei.Er bestätigte das sofort, das ich seid 1980 schon Berufs und Erwerbsunfähig sei.Leider hat man meinen vorigen Arzt nicht bei Gericht geladen durch einen Formfehler
meiner Anwältin.Bei der Urteilsverkündung wurde ich Berufs und Erwebsunfähig geschrieben.ABER OHNE RENTE.Beraten wurde zwischen den LVA Mann und dem Richter!!!!!!!Meine Tochter sagte sofort das war bestechung.Ich werde in Deutschland keine Kinder bekommen,Sie hat Ihr Wort gehalten.Also war ich Rentner ohne Rente was mir natürlich niemand glauben konnte.
Mein Mann hatte 1991 eine Firma gegründet.Er hatte am Anfang sehr viel Glück sehr gute Gewinne bis wir 1995 merkten das man die Firma zerstören möchte.Also schuldete mein Mann die Kredite um zur Commerzbank,Mein Mann baute die Kunden auf sein Steuerberater ab.Da ich durch meine Epilepsie und viele andere Krankheiten fast jeden Tag mit zur Firma fuhr bekam ich natürlich alles mit.Eines Tages kam der Vertreter der
Firma Junkers es war ein Franzose zu meinem Mann und erklärte Ihm er möge die Reklame der Firma Junkers bitte abnehmen.Der Innungsmeister aus dem Kreis wollte 48 Installatere verbieten bei meinem Mann einzukaufen..Da unsere Tochter auch bei uns Arbeitete, sagte ich zu Ihr bitte komm wir fahren hinter dem Vertreter hinter der Firma Junkers hinterher Und siehe er fuhr direkt zum Innungsmeister Auf dem Hof.So ging es mit der Firma Dahl,Hüppe und Duscholux und V&B.Die Commerzbank bestätigte mir das ich weder mit den Grundpfandrechten meies Privat-Hauses noch für die GMBH
meines Mannes haften muß.Unser Anwalt sagte damals zu uns das ist eine gute Bank.Und es müsse immer zuerst das Firmen gebäude verkauft werden.Wir gingen zum Anwalt,Obschon das Oberlandgericht festgestellt hatte das die Kreditverträge
gefälscht haben.lies man es darauf beruhen.Zuerst wurde mein Haus verkauft dann erst 2 Jahre später das Firmengebäude
die Ware durfte unsere Tochter kaufen Sie wollte eigentlich wieder Anfangen.Ich bekam nur 3 Monate Später einen Hinterwandinfarkt,lag 3 Tage auf der Intensiv Station und konnte richtig über alles Nachdenken.Ich konnte eine Firmengründung zum Glück meiner Tochter ausreden.Wir hatten einen Käufer für das Firmengebäude.Wir wollten der Commerzbank das Geld geben,alles wurde abgelehnt.Man wollte uns einfach Platt machen,und zwar so das mein Mann nicht mehr hoch kam.In meinem Haus wohnt die Tochter eines Bio-Laden aus dem Ort.Unser Anwalt der anschließend nichts für uns machen wollte ,hat die Tafel hier gegründet.Meine Nachbarin die damalige Bürgermeisterin,ich würde sagen
geschmacklos im Verhalten zu anderen.Hierzu könnte ich viel schreiben.Ps. Mein Haus war mit 125000 DM belastet wofür
die Commerzbank eine Eintragung von 300000,-DM hatte zum Schluß belegte die Commerzbank mein Haus noch einmal mit 200000,-DM Zwangshypothek so das es nicht mehr frei verkaufbar war.Das Firmengebäude war laut Gutachter der Commerbank 2800000,-DM
Wert. Schulden waren nur 550000,-DM auf dem Haus.
Verkauft wurde das Haus für nur 237000,-Euro
Das Privat-Haus für 167000,-So macht man in Deutschland aus Vermögenden Arme Schlucker!!!!!!!!!!!Es überprüft niemand
Unsere Tochter hat Ihre Ferien Wohnung an der Nordsee veräußert,und uns damit 6,5 Jahre unterstützt.Wir haben 6,5 Jahre nicht vom Staat gelebt Krankenkasse und Rentenversicherung selbst bezahlt.Und hin und wieder ein bischen auf den Flohmarkt verdient.Bis ich einen Rollstuhl benötigte.Seid 5 Jahren bin ichan die Onassiskrankheit oder auch Myasthenie-Gravis erkrankt.
Dank Herrn Schröder bekomme ich heute die Grunsicherung.
Von der Commerzbank müßte ich noch eine Menge Geld bekommen,
aber es Intressiert niemanden.Mein Privat Geld wurde zuerst mit den GMBH Schulden meines Mannes verrechnet.Wir haben kein Vertrauen auch nur zu einer Bank.
Die Frauen die jetzt an der Regierungung sind können auch kein Geld mitnehmen.Wenn sie genug Menschen gedemütigt haben bekommen Sie genau so einen Triitt wie wir.Es gibt leider immer wieder Menschen die zu faul zum arbeiten sind und den anderen das Gut das Sie erwirschaftet haben,abgenommen wird
Ich meine nicht die Arbeitslosen oder Hartz VI Empfänger
denn die haben weit mehr Verstand als manche Politiker
Wir schämen uns nicht Deutsche zu sein,denn wir leben in einem tollen Land!!!!!!!!
Nur Frau Van der Lyen nicht nur Kinder benötigen mehr.
Besonders Alte und Kranke Menschen die Rheuma und andere Krankheiten haben.Die nicht Verschreibungspflichigen müssen
selbst bezahlt werden.Ich habe gerade für fast 100 Euro
Medikamente kaufen müssen.Und versuchen Sie einmal mit einer einfachen Frau das Persöhnliche Buttget zu beantragen,es wird abgelehnt.Was ja laut Gesetz jedem Behinderten zu steht.
Im Altemheim bekommt man 94 Euro Taschengeld für diese Artikel.Bei Grundsicherung bekommt man nichts ,Also ist gleich nicht gleich? Bin zu 100 % Pflegebedürftig mit BG UND AG und Pfelgestufe 1 Ich habe für die Wohnung ein E-Rollstuhl und für Draussen auch dank meiner Krankenkasse.
MFG Klara
Der obige Verfasser hat die Verordnung nicht ganz verstanden. Die neue Verordnung gibt den Leistungsempfängern nun einen Vorteil. Früher wurde NUR Kindern ÜBER 18 Jahren der Freibetrag von 30,00 Euro gewährt, Minderjährigen nicht. Nun könnten auch Minderjährige den Freibetrag erhalten (natürlich mit Voraussetzungen). Somit ist es positiver als der Stand von früher. Ich frage mich, was es da zu meckern gibt.
Frag mich was die mit Hartz VI immer rumjammern, ich bin Witwe, bekomme Witwenrente,fuer 2 Kinder Halbwaisenrente und Kindergeld, liege minimal (unter 50 Euro) ueber den Hartz VI Satz und zahle alles selber ,bekomme keine Befreiungen( GEZ,100 Euro Schulgeld vom Staat u.s.w.). Meine Tochter geht auf eine Privatschule in die 11.Klasse ,macht Fachabi, die normale kostenlose Schule war voll,von wem wohl*mal ueberleg*, also zahl ich den Betrag auch noch monatlich…Jugendweihe und und und zahl ich auch selber ….Leute was kammert ihr also nur rum, ich kanns nimmer hoeren…bissel rechnen im Monat,dann klappts auch, ich hab immer noch ein paar Euro uebrig….oder jammert weiter ,aber dann sollte man Gerechterweise so Leuten wie mir auch Verguenstigungen zugestehen (GEZ,Pro Kind 100 Euro Schulgeld …) In dem Sinne, denkt mal nach…
Hallo, ich bin 30Jahre alt und hatte vor 2Jahren einen Hirninfarkt und 4Std. später Hirnblütung,bin seit dem ein epileptiker und habe keinen Anspruchch auf Rente…………
Kann mir einer weiterhelfen?
Was hab ich für einen Anspruch bei Hartz 4???
MfG Artur M.
hallo, alles sehr informativ…hab auch ALG2 beantragt, möchte den Erziehungsurlaub mit meiner Tochter (1Jahr) verlängern…hab hier viele Gesetze entdeckt, die mir die Antragstellung verständlicher machten…man kennt sich doch damit net aus, sagt einen ja niemand was es „zu holen“ gibt…danke…
So ist Deutschland. Besser man ist ein Deutsch-Russe der Spätaussiedelt dann bekommt man einiges mehr ohne in die Rentenkasse oder sonstigen sozial Kassen einbezahlt zu haben.
Wenn es um die Diäten geht wird hinter verschlossenen Türen schnell abgestimmt und es gibt dann keine 8 Euro mehr sondern gleich 470 Euro. In unserer Demokratischen Digtatur ist so einiges stinkig faul. Manchmal schäme ich mich Deutscher zu sein.
So ist Deutschland. Besser man ist ein Deutsch-Russe der Spätaussiedelt dann bekommt man einiges mehr ohne in die Rentenkasse oder sonstigen sozial Kassen einbezahlt zu haben.
Wenn es um die Diäten geht wird hinter verschlossenen Türen schnell abgestimmt und es gibt dann keine 8 Euro mehr sondern gleich 470 Euro. In unserer Demokratischen Digtatur ist so einiges stinkig faul. Manchaml schäme ich mich Deutscher zu sein.