Planungen schon im März 2019:
Bereits vor vier Jahren hatte die SPD die Einführung des Bürgergeldes geplant. Wir zitieren aus einm älteren Beitrag:
„Wenn es nach dem Vorstand der SPD geht, wird Hartz 4 abgeschafft. Diese Grundsicherung für Arbeitssuchende stammt aus der Agende 2010 von Altbundeskanzler Schröder. Es handelt sich dabei um das Arbeitslosengeld 2 (ALG 2). Es war durch ein Zusammenlegen von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe entstanden. Die Abgabelast von Bürgern und unternehmen sollte gesenkt werden.
Bürgergeld
An die Stelle des Hartz 4 Systems soll ein Bürgergeld treten. Dabei soll es sich nicht nur um einen neuen Namen für dieselbe Sache handeln, sondern um ein gänzlich neues Sozialsystem.
Das Bürgergeld-Modell sieht weniger Sanktionen und höhere Leistungen für ältere Arbeitslose vor.
Wer lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, soll bis zu drei Jahre Arbeitslosengeld bekommen. Heute werden nur 12 oder 24 Monate Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung gezahlt. Danach folgen die Leistungen des Arbeitslosengeld 2, also Hartz 4.
Regelsätze unverändert
Die Höhe der bisherigen Regelsätze soll sich jedoch nicht ändern.
Dennoch: Die SPD sieht in der Neuregelung einen neuen Anfang. Der Staat sei Partner, nicht Kontrolleur. Den Menschen solle nicht mit Misstrauen und Kontrolle begegnet werden.
Junge Arbeitslose nicht so hart sanktioniert
Junge Arbeitslose sollen bei Verstößen gegen Auflagen nicht mehr die Wohnung im Zuge von Leistungskürzungen verlieren können.
Neue Vermögensfreigrenzen
Auch auf Vermögen des Hilfeempfängers soll nicht mehr so schnell zugegriffen werden können.
Kindergrundsicherung
Neben dem Bürgergeld soll es eine eigenständige Kindergrundsicherung geben. Bisher fallen die Kinder in die Bedarfsgemeinschaft und bekommen einen ihrer Altersgruppe entsprechenden niedrigen Regelsatz.
Wann kommt die Umsetzung?
Doch wie realistisch ist diese Planun?. Gegenwärtig regiert die SPD mit der Union in einer großen Koalition. In dieser Konstellation bestehen keine Aussichten, die Pläne des Bürgergeldes in die Wirklichkeit umzusetzen.
Die CDU spricht von einer Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft durch die SPD. Die CSU macht geltend, dass das geplante Modell der SPD nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt sei.
Die Arbeitgeber sehen eine Rolle rückwärts in ein sozialpolitisches Denken des letzten Jahrhunderts.“
Bürgergeld ist Fakt – aber wir erinnern uns
Mit der CDU/CSU hat es die SPD nicht geschafft, das Bürgergeld in der vergangenen Legislaturperiode einzuführen. Und auch bei dem aktuellen Gesetz hatte die CDU/CDU eine Blockadehaltung im Bundesrat eingenommen.
Kindergrundsicherung soll kommen – wir sind gespannt
Die Kindergrundsicherung ist noch nicht in Gesetzesform gegossen, die Regierung arbeitet jedoch an einem Gesetzentwurf. 2025 soll die Kindergrundsicherung wirksam werden.