Die Forderungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und des VdK sind klar und deutlich: 14 Euro Mindestlohn sollen kommen!
Hintergrund der Forderungen sind die aktuelle Tagung der zuständigen Mindestlohn-Kommission. Sie hat nun am heutigen Montag, den 26. Juni,ihren Vorschlag zur Erhöhung des Mindestlohns vorgelegt: magere 12,41 Euro soll der Mindestlohn betragen!
Eilmeildung: Mindestlohnkommission schlägt 12,41 Euro als Mindestlohn vor
Doch es ist anders gekommen, quasi ein schlechter Scherz, wie der VdK kommentiert: Die Mindeslohnkommission hat vorgeschlagen, den Mindestlohn lediglich um 41 Center auf 12,41 Euro zu erhöhen.
Damit kann die gegenwärtige Inflation nicht ausgeglichen werden. Die Kaufkraft der Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, ist nicht gesichert. Auch ihre spätere Rente wird nicht oberhalb der Armutsgrenze liegen.
Es ist mehr als ein schlechter Scherz, es ist ein Trauerspiel.
Inflation und Rente als Grund für die 14 Euro Mindestlohn
Hintergrund der Forderung des Paritätischen Wohlfahrtverbandes und des VdK, den Mindestlohn auf 14 Euro zum 1. Januar 2024 anzuheben, ist die gegenwärtige Inflation. Der gesetzliche Mindestlohn muss zum 1. Januar 2024 deutlich angehoben werden – so die Verbände. Auch die Partei „Die Linke“ schließt sich dieser Forderung an.
Die zuständige Mindestlohnkommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern wird am 26.06.2023 einen Vorschlag zum nächsten Erhöhungsschritt veröffentlichen. Gegenwärtig beträgt der gesetzliche Mindestlohn 12 Euro.
Es sei eine Frage des „Anstandes“, den Mindestlohn auf wenigstens 14 Euro zu erhöhen, sagt der Paritätische Wohlfahrtsverband. Und auch eine Frage der Gerechtigkeit. Denn: Wer in Vollzeit einer Erwerbstätigkeit nachgeht, müsse von seinem Lohn auch für sich selber sorgen können.
Indirekt wird hier auch auf das Bürgergeld Bezug genommen. Denn das Bürgergeld soll nur das Existenzminimum sichern. Arbeit soll sich immer lohnen – so eine Forderung fast aller Parteien. Wer arbeitet, soll deutlich mehr Geld in der Tasche haben, als jemand, der Bürgergeld bezieht.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband erklärte, dass es bei der Forderung, den Mindestlohn auf 14 Euro zu erhöhen, auch um Ansprüche für die spätere Rente gehe. Es könne nicht sein, dass selbst Arbeitnehmer, die 45 Jahre in Vollzeit gearbeitet hätten, nicht auf eine armutsfeste Altersrente kämen.
Mindestlohn zuletzt 2022 angehoben
Die aktuelle Bundesregierung hatten den gesetzlichen Mindestlohn zuletzt zum 1. Oktober 2022 angehoben. Auf 12 Euro. Vorher lag er bei nur 10,45 Euro. Das war ausnahmsweise durch ein Gesetz erfolgt. Die nächste Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Januar 2024 soll nun wieder die Mindestlohn-Kommission vorschlagen. Der von ihr vorgeschlagene Wert wird dann von der Bundesregierung durch Rechtsverordnung umgesetzt.
Fast 6 Millionen Arbeitnehmer erhalten nur den Mindestlohn
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes beziehen knapp 6 Millionen Menschen lediglich den gesetzlichen Mindestlohn. Sie profitierten von der Erhöhung des Mindestlohns.