Thesen zu Hartz IV / ALG II

[goldfield]

Hi Leutz,

bitte diese Thesen/Beitrag erst GENAU durchlesen, nicht nur einmal, sondern vielleicht zwei- oder dreimal um meine Intension zu verstehen!

Dem Grunde nach ist Hartz IV / ALG II vollkommen richtig. Die Idee die sich im eigentlichen Sinne dahinter verbirgt, Fordern und Fördern, ist der richtige Weg Arbeitslose bzw. Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. Es ist richtig, von Arbeitslosen, zu verlangen, dass sie sich ernsthaft bewerben und auch die nötige Flexibilität an den Tag legen. Unter Flexibilität verstehe ich für mich insbesondere, das man als Arbeitsloser bereit sein sollte, für ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis umzuziehen. Es ist immer noch tausend mal besser an einem anderen Ort eine Arbeit zu haben, als daheim Arbeitslos zu sein. Auch der Grundsatz des Förderns im Sinne von Trainingsmaßnahmen oder auch dem Einstiegsgeld ist zu begrüßen.

Weiterhin sind durch die geänderte Gesetzgebung nun wieder Menschen in den „aktiven“ Vermittlungsprozess gekommen, die zuvor keinerlei Unterstützung im Sinne von Arbeitsvermittlung, Trainingsmaßnahmen oder ähnlichem mehr erhielten (Sozialhilfeempfänger vor dem 01.01.05). Es wird nun in erwerbsfähige und erwerbsunfähige Hilfebedürftige unterschieden.
Des weiteren haben nun alle Personen die nach § 7 SGB II zu betrachten sind, einen Anspruch auf Leistungen nach SGB II. Hierzu gehören auch Selbständige oder auch junge Menschen, die nie einen Cent in die Sozialversicherungskassen eingezahlt haben.
Zuzüglich wird beim ALGII in der Leistungsgewährung berücksichtigt, in welchen Lebensumständen sich der Hilfesuchende befindet. Für Kinder gibt es Zuschläge, bei Erkrankung und einer damit verbundenen kostenintensiven Ernährung gibt es Zuschläge, erhielt man vorher die Versicherungsleistung ALGI besteht ggf. ein Anspruch auf Zuschlag nach § 24 SGB II, Schwangere erhalten ein Zuschlag nach § 21 Absatz 2 SGB II und können nach § 23 Absatz 3.2. SGB II eine Erstausstattung Schwangerschaft und Geburt beantragen, alleinerziehende erhalten einen Zuschlag, Miete und Heizkosten werden im vollem Unfang übernommen (sofern sie als örtlich angemessen zu betrachten sind).

Mit dem § 9 SGB II und der darin beschriebenen Anrechnung von Einkommen z.b. eines Lebenspartners auf den ALGII-Anspruch, hat der Gesetzgeber vollkommen zu recht auf die geänderte Struktur unserer [url=http://www.scheidungsfamilie.de/statistics.php?statisticsid=25&dbstart=0]Gesellschaft :arrow: [/url] regagiert. Die „Ehe ohne Trauschein“ ist „modern“ und „In“. Man nimmt gerne die Vorteile in Anspruch. Ob es die Möglichkeit ist, sich bei Versicherungen als „Paar“ günstiger zu versichern, gemeinsame Anschaffungen zu tätigen die man alleine nicht machen könnte usw. usw.. Kommt dann aber eine Person einer solchen „Ehe ohne Trauschein“ in die Situation ALGII beantragen zu müssen, will man von alledem nichts mehr wissen. Es wird dann „Himmel und Hölle“ in Bewegung gesetzt um die zuvor vorhandene eheähnliche Beziehung zu bestreiten.

[size=18][color=red][i][b]ABER[/b][/i][/color][/size]

1. die Grundregelleistung entspricht nach meiner Auffassung in keinster Weise der Realität. Hier passt das alte Sprichwort: “Zum sterben zuviel, zum Leben zu wenig“. Immer mehr steigendende Haushaltskosten, hier seinen nur die Strom und Spritpreise genannt, finden nicht die geringste Berücksichtigung bei der Zusammensetzung der Grundregelleistung. Hier sei auch noch die Mehrwertsteuererhöhung für das Jahr 2007 genannt, die den ALGII-Beziehern mit Sicherheit mehr als schwer zu schaffen machen wird.

2. Eingliederungsvereinbarungen die von erwerbsfähigen Hilfesuchenden verlangen, eine bestimmte Anzahl von Bewerbungen/Monat zu schreiben und nachzuweisen, ungeachtet der Situation ob es überhaupt entsprechende Arbeitsplätze gibt oder nicht.

3. Als erwerbsfähiger Hilfesuchender z.B. im Alter von 40 Jahren, mit einer bisherigen Lebensarbeitszeit von mehr als 20 Jahren sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen fällt man nach 1 Jahr ALGI-Bezug in das ALGII. Hier wird man dann anderen erwerbsfähigen Hilfesuchenden gleichgestellt, die nur wenige Jahre Sozialabgaben abgeführt haben. War man dann auch noch so „dumm“ und hat vorsorglich, wie von der Politik immer gefordert und angeregt, eine zusätzliche Altersvorsorge (z.B. Kapitalanlagen, Immobilien, etc) getroffen, ist man schnell in der Situation überhaupt keinen Anspruch auf ALGII bewirken zu können. Man muss dann seine, wie von der Politik immer geforderte und geförderte, private Altersvorsorge zu erst mal „verbrauchen“ und steht außerhalb der sozialen Sicherungssysteme.

4. Der politische und gesellschaftliche Druck wird ausschließlich auf die schwächsten der Gesellschaft ausgeübt. Für die Fehler der Politik und der Wirtschaft der vergangenen Jahrzehnte werden nun de facto die in Haftung genommen, die die derzeitige wirtschaftliche Situation nicht verursacht haben. Sie haben auf Aussagen der Politik vertraut wie „die Rente ist sicher“ und „blühende Landschaften“.

Dennoch möchte ich nochmals betonen, [u][b]ICH[/b][/u] halte Hartz IV/ALG II dem Grunde nach für RICHTIG. Arbeitslosigkeit darf sich niemals im Vergleich zu einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis „lohnen“.
Jedoch steht Hartz IV/ALG II derzeitig in einem Kontext zu der aktuellen wirtschaftlichen Situation Deutschlands, so das es nicht funktionieren kann. Erst bei einer entsprechenden Anzahl von frei zur Verfügung stehenden sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und auch Ausbildungsplätzen kann die Systematik von Hartz IV/ALG II greifen und funktionieren. Hier hat die Politik den dritten oder auch vierten Schritt vor dem eigentlich ersten wichtigen Schritt getan. Denn zuerst müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, die dazu führen, dass es wieder zu einer erheblichen Steigerung der Anzahl von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen kommt.
Hinzu kommt noch das „Verwaltungsmonster“ Bundesagentur für Arbeit und seine „nachgeordneten“ örtlich zuständigen Stellen, die sich in Hinsicht auf Arbeitsvermittlung als überfordert oder sogar „inkompetent“ für mich als erwiesen haben. In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich betonen, das i.d.R. hier die jeweiligen SB’s in den örtlich zuständigen Ämtern keine Schuld trifft. Diese sind gezwungen sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten (oder internen Vorgaben/Verwaltungsvorschriften ihrer Ämter) und haben auch nur einen gewissen und eingeschränkten Spielraum

[flohmarktbruder]

ist ein wunderbarer schöner beitrag und ein wunderschöner weihnachtswunsch oder jetzt an ostern ideal als ei zum aufmachen, aber mehr auch nicht. das übel wurde nicht an der wurzel gepackt, das von dir beschriebene problem ist nicht durch hartz 4 lösbar gemacht worden.das einzige was bezweckt wurde oder besser gesagt ob gewollt oder nicht ist totale transparenz und kontrolle.die politik muss sich selber auch mal eingestehn mit der falschen farbe gestrichen zu haben. du hast ja angedeutet 2- 3 mal erst deinen beitrag durchzulesen, es ist kein angriff auf dich oder deinen beitrag es ist nur der gewünschte effekt an der medizin hartz 4, das ist wie aspirin helfen gegen krebs.

[Creative]

ein guter, richtiger und wichtiger Beitrag Goldfield !

Regt zum nachdenken an und spiegelt genau meine Meinung wider.

Aus meiner Sicht stellt die Reform der Bei-Hilfe eigentlich den 2. Schritt dar. Vorher müßten im Prinzip einige Vorarbeiten der Politik geleistet werden, als da beispielhaft sind:

- Flexibilisierung des Arbeitsmarktes

Warum ? Allein die Überlegung, daß jeder Monat, den ein Mensch produktiv in der Arbeitswelt verbringt, die Belastung der öffentlichen Hände senkt, sollte Argument genug sein.

Welcher Arbeitgeber stellt heute für Auftragsspitzen zusätzliches Personal ein ? Die vorhandenen Angestellten müssen halt länger arbeiten und der qualifizierte und Arbeit Suchende bleibt außen vor. Zeitverträge sind da nur ein Krücke, die aus Arbeitgebersicht überreguliert ist.

- Senkung der Lohnnebenkosten

Warum ? Eine zusätzliche Belastung des Bruttolohns in Höhe von 25-30%
treibt mir als Existenzgründer im Dienstleistungsbereich die Schweißperlen auf die Stirn, schließlich will, ja muß ich sogar Gewinne erwirtschaften. In Zeiten geringerer Auslastung will ich ja a) meine eigenen Lebenshaltungskosten decken und b) auch meinem Angestellten ein zuverlässiger Partner sein.

Denkanstoß: Wer weiß eigentlich, daß es in Deutschland über 200 zugelassene gesetzliche Krankenkassen gibt ? Wem ist bewußt, was deren Verwaltungsapparat jährlich Beitragsgelder verschlingt ?

Wer weiß eigentlich, daß es unter diesen Krankenkassen den sogenannten Risikostrukturausgleich gibt, der gut wirtschaftende Kassen am Ende bestraft ?

- klarer, schneller Bürokratieabbau

Warum ? Mit regelmäßiger Nervigkeit erreichen mich Fragebögen von
IHK; Berufsgenossenschaften; Krankenkassen - das Rückleiten/ Rücksprachen verschlingen regelmäßig produktive Zeit.

... auf eine fröhliche Diskussion :-)

[kleindieter]

Wäre es nicht ehrlicher die "Lohnnebenkosten" abzuschaffen, indem der den Arbeitnehmern vorenthaltene Lohnteil auch auf der Gehaltsabrechnung eindeutig erscheint.
Warum wird nur der Lohn der abhängig Beschäftigten mit den Sozialkosten belastet?
Belasten wir doch mal alle potentiell Begünstigten im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit. Im Grunde eine Vorgabe unseres Grundgesetzes.

Die Hoffnung stirbt als Letztes

Kleindieter

[Solanus]

@kleindieter

Gehen wir doch gleich gedanklich den Weg konsequent zu Ende.

Wer viel konsumiert zahlt viel Steuer, wer wenig Konsumiert zahlt wenig Steuer. Alles unabhängig von der Höhe des Einkommens, von der Art des Einkommens. Es zählt nur die Höhe des Konsum, egal ob juristische oder natürliche Person.

Was würde die bedeuten?

Es gibt keine Lohnnebenkosten mehr, es gibt keine unsinnigen, größtenteil versteckte und nicht zu kontrollierenden Steuern (z. Bsp.: Sektsteuer zur Finanzierung der Reichskriegsmarine von 1914 in Höhe von 50ct je Flasche, welche noch heute erhoben wird!) mehr. Es gibt nur noch eine Steuer, die Umsatzsteuer (Konsumsteuer), allerdings in entsprechender Höhe.

[vivavista]

Hi,

interessante Ansätze von Goldfield:

aber zur These,
Hartz IV darf sich gegenüber sozialpflichtiger Arbeit nicht lohnen:

1. Die Industrie ist sichtlich bemüht, hier in Deutschland auch sklavenlöhne einzuführen. Wenn Löhne bezahlt werden, von denen der Betroffene nicht mehr leben kann, können diese Löhne nicht als Richtschnur für die Höhe der Hartz IV Grundsicherung sein.

2. Mit welchem Recht soll z.b. der ältere Arbeitnehmer, der einer Rationalisierung - nicht selten aus Gewinnsucht - oder seiner Jahreszahl im Pass zum Opfer gefallen ist, bis zur Bare wie ein Hund leben müssen, nur weil es zeitgemäss ist, nur noch Leute bis 40 einzustellen. Wenn sich eine Gesellschaft glaubt, diesen Jugendwahn leisten zu müssen, muss sie dafür bezahlen und die Betroffenen angemessen alimentieren, wenn sie dem Arbeitsmarkt mit entsprechender Bereitschaft zur Verfügung stehen.

ZUr These: Hartz IV macht Sinn, wenn es wieder genug Arbeitsplätze gibt.

Es ist Utopie zu glauben, dass in den nächsten 20 Jahren die Arbeitslosigkeit nennenswert abgebaut werden wird, sie wird vielmehr eklatant zunehmen und demographische Veränderungen den Trend abmildern.
Für die Produktion und Bereitstellung der von der Weltwirtschaft benötigten Wirschaftsgüter werden künftig allenfalls 25-30% der im arbeitsfähigen Alter befindlichen Bevölkerung benötigt. Der Rest muss ruhig gehalten werden, entweder mit verblödendem entertainment oder Bildung, wobei der Trend zur 1. Alternative geht. Das waren die Festellungen führender Wirtschaftsleute auf der internationalen Konferenz 1998 in St. Franzisko unter der Schirmherrschaft von Gorbardschoff.

Die politische Frage der Zukunft wird daher sein, was man mit den Leuten macht, für die es keine Arbeit gibt und wie und woher man die alimentiert.

Eines unserer zentralen Probleme ist die zunehmende Bildung von Monopolen und Oligopolen, die von der Politik wohlwollend begleitet wird.

Aus persönlichen Gesprächen mit vielen Politikern weiss ich, dass die eigentliche Problematik erkannt ist und diese ja auch in zahlreichen wissenschaftlichen Veröffentlichungen beschrieben wird. Der politische Wille, das Übel an der wurzel zu packen, ist aber nicht da, nicht zuletzt auch deshalb, da Parteien und einflussreiche Politiker am Geldhahn der Wirtschaft hängen. Wir haben eine Diktatur der Konzerne und Hartz IV entstand auch auf Druck der Industrie und wurde nicht von Politikern geboren, wenn dann auch gerne aufgegriffen.

Gruss
Rainier

[Solanus]

Gestern kam in den Medien eine kleine, klitzekleine Schlagzeile. Sie war 15 Sekunden im Radio wert und in den Printmedien habe ich sie noch nicht entdeckt.

"Der Sozialbetrug ist wesentlich geringer wie von der regierenden Koalition angenommen!"

[URL]http://www.klamm.de/partner/unter_news.php?l_id=11&news_id=11841218[/URL]

Weniger als 5% der HartzIV Empfänger haben im letzten Jahr ALGII zu Unrecht bezogen. Der Gesamtschaden beläuft sich auf 26 Millionen EUR.

Bei Gesamtkosten von 44 Milliarden im letzen Jahr sind dies gerade mal ca. 0,05 % der aufgelaufenen Kosten.

Weshalb also das neue Optimierungsgesetz? Welchen Sinn macht dies?

Hier geht es [u]nicht[/u] um Absenkung von Leistungsbetrug! Es ist [u]Aktionismus[/u] der die eigenen Fehler und die eigene Unfähigkeit der Regierenden vertuschen soll.

PS: Der Kieler Landtag hat sich eine Diätenerhöhung um 44 Millionen für das nächste Jahr genehmigt. Um Gerechtigkeit wieder herzustellen, damit die Abgeordneten Ihre Rente selbst zahlen können. Alle Sonderzahlungen und Pauschalen wurden abgeschafft um Kosten zu sparen, weil der Haushalt marode und kurz vor dem Kollaps ist. Die Diäten (Bei diesem Wort und seinem Zweck wird mir übel!) wurden deshalb zum Ausgleich teilweise verdoppelt.

[Turtle1972]

Nun, jemand, der eine Gesetzeslücke ausnutzt, begeht ja auch keinen Leistungsbetrug! Er erhält -aufgrund der Gesetzeslücke- das Geld zu Recht. Wie eben z. B. die jungen Erwachsenen U25, die ganz schnell mal bei Mama und Papa ausgezogen sind. Das ALG 2 wurde zu Recht bezahlt, das ist kein Leistungsbetrug! Die Gesetzesänderungen sind daher weniger zur Eindämmung von Leistungsbetrug an sich, denn zur Schließung von solchen Gesetzeslücken.

Turtle

[ingeborg]

Hallo,
natürlich gibt es schwarze Schafe die ALG II ausnutzen, aber wie viele ältere Langzeitarbeitslose ab 50 Jahre haben gar keine Möglichkeit mehr im Arbeitsmarkt tätig zu sein. Es gibt keine Arbeitsplätze für über 50 jährige und was kann jemand dafür wenn die Firma zumacht (trotz schwarzer Zahlen) und im Ausland wieder aufmacht. Warum werden diese Leute noch bestraft? anstatt zu helfen ?

Gruß Ingeborg

[danjogi]

Hallo,

obwohl ich selbst Hartz IV erhalte, finde ich die Regelungen im Ansatz nicht schlecht...

ABER

wenn ich im TV diese "Flitzpeople" sehe, die sich "rühmen" sehr gut von Hartz IV leben zu können usw., dann hat Hartz IV diese Leute eben nicht "getroffen". Die Leben nach wie vor "wie die Made im Speck" durch Schwarzarbeit oder weiß der Henker ;o)

außerdem sind die Regelungen für den Minderlohnsektor einfach unzureichend. Da brauchst du in der Personenbeförderung eine neue Brille (ca. 350 Euro inkl. Sonnenbrille) und das Amt will nicht einmal ein Darlehen gewähren, da du das aus dem Regelsatz bestreiten sollst *lol* Dann sind die Reifen hin, wieder werden 300 Euro fällig und auch dieser Antrag wurde vom Amt abgelehnt.

Man müsste den SB mehr Freiraum für solche Grenzfälle geben. Dabei sollte dem Hilfeempfänger auch zugemutet werden, diese Kosten zu einem Teil aus seinem Schonvermögen zu zahlen.

Hierzu fehlen aber total die gesetzlichen Grundlagen...

Das gleiche gilt natürlich für eine defekte Waschmaschine etc.

Entscheidend ist doch die individuelle Hilfegewährung und da versagt das System!

Außerdem wurde nicht geregelt, dass der Hilfeempfänger aus laufenden privaten Verträgen aussteigen kann. Was nutzt es mir, wenn zum Beispiel PREMIERE Luxus ist, ich aber den Vertrag nicht kündigen kann? Gleiches gilt für Sachversicherungen, Handyverträge usw.
Entweder wird das zukünftig vom Amt getragen oder man muss dem Hilfebedürftigem die gesetzliche Grundlage schaffen, dass er den Vertrag kündigen kann, weil er ihn finanziell nicht mehr erfüllen kann.

Beste Grüße

Jörg

[Urviech]

Ich gehe sogar so weit und vermute, das einige "Vorzeige-Hartzler" (im negativem Sinne) gar keine sind.

Wer lässt schon gerne (und freiwillig) Reporter in eine unaufgeräumte und teilweise verdreckte Wohnung rein, sitzt mit ner Flasche in der Hand auf der Couch und erzählt offen, was man so "nebenbei" verdient?

Ein(e) SB, die diese "Hartz IV-Empfänger" sieht oder nur einen Tipp bekommt, das er oder sie (Hartzi) gerade im TV erzählt hat würde doch sofort die Leistungen einstellen und evtl. noch mehr.

Ist wahrscheinlich auch so in den diversen Talkshows.

[Floeckchen]

Ohne Leuten die dem Friseurhandwerk nachgehen beleidigen zu wollen ist dieser Text entstanden.

Gab doch mal auf Explosiv den Bericht der [b][i]blonden[/i][/b] Friseuse, die sich immer auf Mallorca rumgetrieben und da in Bars gejobbt hat. Ein paar Wochen später wurde sie nochmal von den Reportern besucht das ihre Leistungen vorläufig eingestellt worden sidn und das wegen betruges ermittelt wird.