Zwangsumsiedlung von Hartz IV-Empfänger

[rocco]

[b]Abschiebung ins Hartzlager[/b]
Von Ralf Wurzbacher
ALG-II-Empfänger sollen Stadt verlassen


Sein Vorhaben ließ Gubens Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner (FDP) die Betroffenen vor einer Woche wissen, dann rauschte er ab in den Urlaub. Bis Ende September sollen 30 sozial bedürftige Familien der Kleinstadt in Südbrandenburg ihre Wohnungen in einem Plattenbau räumen und in ein heruntergekommenes ehemaliges Asylbewerberheim am Ortsrand umgesiedelt werden. Die Stadtverwaltung versteht die zugewiesene Unterkunft als ein »Angebot« an Mietschuldner, in der Kürze der Zeit ein »neues« Dach über den Kopf zu bekommen. Kerstin Kircheis, SPD-Abgeordnete im Potsdamer Landtag und Vorsitzende des Gubener Mietervereins, spricht dagegen von »Schikane« und einem »beispiellosen Fall im Umgang mit ALG-II-Empfängern«.

Wie die Berliner Zeitung am Freitag berichtete, handelt es sich bei den meisten Betroffenen um Familien mit Kindern, die Mietschulden zu begleichen haben. Sie alle hätten deshalb vor Jahren ihre Wohnungen verlassen müssen und Nutzungsverträge für Wohnraum in dem nun vor der Räumung stehenden unsanierten Plattenbau im Besitz der Gubener Wohnungsgesellschaft (GuWO) erhalten. Die 200 Euro Kaltmiete lassen sich die Mieter seither direkt von ihren Unterstützungsleistungen abziehen. Für einen »Zwangsumzug« nach Hartz-IV-Regularium wegen »unangemessener« Wohnkosten besteht demnach kein Anlaß. In der großen Mehrzahl der Fälle sind in der Zwischenzeit auch keine weiteren Mietschulden aufgelaufen. Vielmehr seien »die Leute überwiegend dabei, ihre Verbindlichkeiten in kleinen Raten abzubezahlen«, erläuterte Kircheis am Freitag im jW-Gespräch.

»Ich weiß nicht, was den Bürgermeister reitet, plötzlich sämtliche Bewohner abzustrafen und in eine marode Baracke abzuschieben«, fragt sich die SPD-Politikerin. Die Familien wären zumeist ohne Eigenverschulden in ihre mißliche Lage geraten, weil sie entweder behinderte Kinder großziehen oder durch Todesfälle und schwere Krankheit aus der Bahn geworfen wurden. Ihre künftige Behausung hält Kircheis für »unzumutbar«. Tatsächlich steht das Gebäude am Stadtrand seit fünf Jahren leer und wurde zuletzt als Asylbewerberheim genutzt. Es gibt darin keine getrennten Wohneinheiten, nur eine Küche, ein Bad und Gemeinschaftstoiletten. Nach Angaben einer betroffenen alleinerziehenden Mutter gegenüber dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) müßte sie sich ein einziges Zimmer mit ihren drei Kindern teilen. »Privatsphäre Fehlanzeige«, urteilt Kircheis, »und der Bürgermeister tut dazu auch noch so, als wäre dies ein großzügiges Angebot«.

Über die Gründe des Vorgehens wollte eine Sprecherin der Stadtverwaltung am Freitag »abschließend nichts sagen«. Nur soviel: Der Plattenbau »wird freigezogen«. Mehr sei noch »gar nicht entschieden«, es würden gegenwärtig Gespräche geführt, »wie man die Leute in ein eigenes Mietverhältnis überführen kann«, so Gudrun Wendler gegenüber jW. In »einigen Fällen« zeichne sich bereits eine Lösung ab. Kircheis bezweifelt dies: Als Mietschuldner hätte man in aller Regel »schlechte Karten« auf dem Wohnungsmarkt. Gleichwohl äußerte sie sich hoffnungsfroh, »daß sich das Rathaus noch bewegen wird«. Die Stadt habe schließlich eine »Fürsorgepflicht, besonders gegenüber Familien mit Kindern«.

Bevor etwas passiert, müßte Bürgermeister Hübner aber aus dem Urlaub zurückkommen. Über dessen mögliche Motive wußte der rrb schon am Mittwoch mehr zu berichten als dessen eigene Pressestelle am Freitag. »Die Schuldner sollen ins leerstehende Asylbewerberheim ziehen, damit neue Mieter in dann sanierten Häusern höhere Mieten zahlen.« Das macht Sinn: Hübner ist amtierender Aufsichtsratschef der Gubener Wohnungsgesellschaft.

[Turtle1972]

Wo ist die Frage? Bitte künftig das richtige Forum wählen!

Turtle

[Das Grauen]

[quote="Turtle1972"]Wo ist die Frage?[/quote]

Die auf der Hand liegende Frage ist doch wohl, ob sowas überhaupt erlaubt ist. :roll:

[Turtle1972]

Offensichtlich handelt es sich um Mietschuldner, die von der Stadt im Rahmen ihrer Aufgabe zur Sicherstellung der Ordnung aufgrund drohender Obdachlosigkeit untergebracht werden mussten oder müssen.

Zu den Anforderungen an Notunterkünften:

http://www.offenbach.de/Themen/Rathaus/Verwaltung/Organisationen/Ordnungsamt/Obdachlosen-Unterbringung/article/Obdachlosenunterbringung.html

Turtle

[Das Grauen]

Schon heftig, die Reglungen. Aber sicher immer noch besser, als mit dem Schlafsack unter 'ner Brücke zu liegen. Nur, was passiert nach den drei Monaten? Sind die Leute selbst verantwortlich dafür, eine neue Bleibe zu finden, oder erhalten sie Unterstützung dabei? Führt das ganze in Endeffekt nicht zu einer "Obdachlosentournee", 3 Monate hier, 3 Monate dort?

[seliana]

Der wollte wohl nur die Leute loswerden, um mit neuen Mietern mehr Geld zu machen. Echte Schikane im Namen von Hartz IV. Na arg sowas. Und da kann man sich nicht dagegen wehren? Schade eigentlich bzw. schon heftig, wie hilflos man dem Ganzen ausgeliefert ist. Die Leut' können einem Leid tun.
Vor allem wenn behinderte Personen auch im Spiel sind, die dann in eine Barracke abzuschieben ist unverantwortlich.