Schonvermögen

Arbeitslosengeld II

Gem. § 12 Abs. 3 SGB II werden gewisse Vermögensmassen als Schonvermögen betrachtet und nicht berücksichtigt.


1. angemessener Hausrat,
2. ein angemessenes Kraftfahrzeug für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,
3. vom Inhaber als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnete Vermögensgegenstände in angemessenem Umfang, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige oder sein Partner von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist,
4. ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung,
5. Vermögen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks von angemessener Größe bestimmt ist, soweit dieses zu Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger Menschen dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde,
6. Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde.

Dabei ist Angemessenheit ein unbestimmter Rechtsbegriff. Für seine Auslegung gibt das Gesetz eine Anweisung: Es sind die Lebensumstände während des Bezugs der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende maßgebend. Umgekehrt formuliert: es kommt nicht darauf an, wie man vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II gelebt hat.



Daneben gibt es die Vermögensfreibeträge des § 12 Abs. 2 SGB II.