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  Hartz IV: neue Klagen in Sachen Arbeitslosengeld II vor dem Sozialgericht

Über 6 Millionen Menschen sind auf die sogenannten Hartz IV Leistungen angewiesen. Den Begriff Hartz IV gibt es im einschlägigen Sozialgesetzbuch II (SGB II) allerdings überhaupt nicht. Die richtige Bezeichnung …

News zum Thema: Hartz IV - Alg II
Schlagworte: Arbeitslosengeld II, Bildungspaket, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Hartz IV Reform, Klagen, Sozialgericht, Urteil
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Verfasst am 22. Dezember 2010   

Studiengebühren nicht von der Steuer absetzbar

Der Bundesfinanzhof hat entschieden (Az VI R 63/08), dass Studiengebühren nicht als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer abgesetzt werden können. Dabei sei es nicht erheblich, ob die Aufwendungen im Einzelfall …

News zum Thema: BAföG
Schlagworte: Ausbildungsfreibetrag, Belastung, Bundesfinanzhof, Kind, Kindergeld, Steuer, Studiengebühren, Urteil
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Verfasst am 24. März 2010   

Hartz IV Urteil erhöht Arbeitslosengeld II Anspruch nicht

Das Hartz IV Urteil des Bundesverfassungsgericht vom Februar 2010 wird nicht zu einer Erhöhung der Regelsätze für Arbeitslosengeld II Empfänger führen. Das stellte der scheidende Präsident des obersten Gerichts nun …

News zum Thema: Hartz IV - Alg II
Schlagworte: Arbeitslosengeld II, Bundesverfassungsgericht, Hartz IV, Kinder, Urteil
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Verfasst am 3. März 2010   

Unterhaltsrecht: BGH Urteil hält Erwerbstätigkeit für neue Frau zumutbar

Unter dem Az XI ZR 65/09 hat der BGH nun in einem Urteil entschieden, dass die neue Frau mit der geschiedenen Frau im Hinblick auf das Unterhaltsrecht gleichzubehandeln ist. Bei …

News zum Thema: Unterhalt | Unterhaltsrecht | Unterhaltspflicht
Schlagworte: BGB, Ehegattenunterhalt, Ex-Frau, Unterhalt, Urteil, Zuverdienst
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Verfasst am 25. November 2009   

BAföG kennt keine Ausnahmen für Härtefälle

Das Verwaltungsgericht Münster hat in einem BAföG-Urteil entschieden, dass im Gesetz keine Ausnahmen für Härtefälle vorgesehen sind (Az: 6 K 2424/08).

Ein 23jähriger Schüler hatte vor dem Verwaltungsgericht …

News zum Thema: BAföG
Schlagworte: BAföG-Amt, Härtefall, Schüler, Urteil, Verwaltungsgericht
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Verfasst am 30. Oktober 2009   

BSG zum ALG II: Selbständige müssen ihre Lebensversicherung beim Hartz IV Bezug nicht immer verwerten

Zu Lebensversicherungen, die ein ALG II Empfänger abgeschlossen hat, liegt nun eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts, BSG, unter dem Az. B 14 AS 35/08 R vor. Nach …

News zum Thema: Hartz IV - Alg II
Schlagworte: ALG II, Bundessozialgericht, Härtefall, Lebensversicherung, Selbständige, Urteil
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Verfasst am 15. Mai 2009   

Scheidungs- Unterhalt bei Kindererziehung nur noch für 3 Jahre

Der BGH hat in seinem jüngsten Urteil zum neuen Unterhaltsrecht die Selbständigkeit und Eigenverantwortlichkeit des geschiedenen Partners, der ein gemeinsames Kind betreut im Hinblick auf den eigenen Unterhalt …

News zum Thema: Unterhalt | Unterhaltsrecht | Unterhaltspflicht
Schlagworte: BGH, Kinder, Kindererziehung, Scheidung, Unterhalt, Unterhaltsrecht, Unterhaltsreform, Urteil
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Verfasst am 26. März 2009