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  Unterhalt für Mütter nichtehelicher Kinder

Der Unterhaltsanspruch unverheirateter Mütter gegenüber dem Ex-partner besteht dann, wenn sie gemeinsame Kinder betreuen.  Das gilt auch, wenn sie nicht mit dem Partner verheiratet waren. Der …

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Schlagworte: BGH, Existenzminimum, Kinder, Kinderbetreuung, Mütter, nichtehelich, Trennung, Unterhalt
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Verfasst am 21. Dezember 2009   

Unterhaltsrecht: BGH Urteil hält Erwerbstätigkeit für neue Frau zumutbar

Unter dem Az XI ZR 65/09 hat der BGH nun in einem Urteil entschieden, dass die neue Frau mit der geschiedenen Frau im Hinblick auf das Unterhaltsrecht gleichzubehandeln ist. Bei …

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Schlagworte: BGB, Ehegattenunterhalt, Ex-Frau, Unterhalt, Urteil, Zuverdienst
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Verfasst am 25. November 2009   

Unterhalt für Studenten umfasst Studiengebühren und Semesterbeitrag

Eltern, sofern sie leistungsfähig sind, sind auch ihren studierenden Kindern unterhaltspflichtig. Sie müssen den Kindern eine Ausbildung finanzieren, die auch in einem Studium bestehen kann.

Dass Studieren …

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Schlagworte: Semesterbeitrag, Student, Studiengebühren, Studium, Unterhalt, Verwaltungskosten
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Verfasst am 26. Oktober 2009   

Unterhalt wird auf Hartz IV nur angerechnet, wenn er gezahlt wird

Bei der Berechnung der Hartz 4 Leistung wird nur tatsächlich geleisteter Unterhalt als Einkommen berücksichtigt.
Das hat das Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz in einem aktuellen Urteil von August 2009 noch …

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Schlagworte: Arge, Einkommen, Hartz 4, Kinder, Landessozialgericht, Unterhalt
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Verfasst am 1. September 2009   

Unterhaltsrecht: Kosten für Kindergarten nicht in Düsseldorfer Tabelle enthalten

Der BGH hat ein neues Urteil zum Kindesunterhalt gefällt. Das AZ hierzu lautet XII ZR 65/07. Nach diesem Unterhaltsurteil obliegt es dem zum Barunterhalt verpflichtete Elternteil, im vorliegenden …

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Schlagworte: BGH, Düsseldorfer Tabelle, Kinder, Kindergarten, Kindesunterhalt, Unterhalt
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Verfasst am 4. Mai 2009   

BGH: Unterhalt kann gekürzt werden, wenn Student Fahrtkosten vermeiden kann

Der BGH hat in einem Urteil vom 21. Januar 09 unter dem AZ XII ZR 54/06 entschieden, dass ein Student, der im Haus von seinem Vater oder seiner Mutter wohnt, …

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Schlagworte: BGH, Fahrtkosten, Student, Studium, Unterhalt
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Verfasst am 4. April 2009   

Kein Unterhalt: Kindergeldanspruch für das volljährige Kind

Kindergeld wird üblicherweise an die Eltern des Kindes bzw. den kindergeldberechtigten Elternteil gezahlt. Es gibt jedoch auch Ausnahmen. Eine solche hat das Finanzgericht Sachsen nun in einem jetzt bekannt gewordenen  …

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Schlagworte: Kind, Kindergeld, Unterhalt, Unterhaltspflicht
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Verfasst am 30. März 2009   

Scheidungs- Unterhalt bei Kindererziehung nur noch für 3 Jahre

Der BGH hat in seinem jüngsten Urteil zum neuen Unterhaltsrecht die Selbständigkeit und Eigenverantwortlichkeit des geschiedenen Partners, der ein gemeinsames Kind betreut im Hinblick auf den eigenen Unterhalt …

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Schlagworte: BGH, Kinder, Kindererziehung, Scheidung, Unterhalt, Unterhaltsrecht, Unterhaltsreform, Urteil
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Verfasst am 26. März 2009   

Unterhaltsanspruch geschiedener Frauen mit minderjährigen Kindern nur kurz

Das Unterhaltsrecht wurde im Jahr 2008 reformiert. Nun liegt eine erste höchstrichterliche Entscheidung zum neuen Unterhaltsrecht vor. Der BGH, der Bundesgerichtshof, hat entschieden, dass geschiedene Mütter sehr viel …

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Schlagworte: Alleinerziehend, BGH, Geschiedenenunterhalt, Kinder, Unterhalt, urteile
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Verfasst am 18. März 2009   

Seitensprung und Fremdgehen gefährdet Anspruch auf Unterhalt

Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken verliert eine Ehefrau, die aufgrund eines Seitensprunges die Ehe zum Scheitern bringt, ihren Anspruch auf Trennungsunterhalt. Das OLG hob damit die …

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Schlagworte: Ehebruch, Scheidung, Trennungsunterhalt, Unterhalt
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Verfasst am 9. März 2009   

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