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  Kosten für Warmwasser beim Arbeitslosengeld II vor dem Sozialgericht

Vor dem Sozialgericht Dresden wurde der Fall eines Arbeitslosengeld II Empfängers verhandelt, dem die ARGE die Erstattung einer Betriebskostennachzahlung verweigert wurde. Die Argumentation der ARGE lautete: Warmwasserkosten …

News zum Thema: Hartz IV - Alg II
Schlagworte: Arbeitslosengeld II, Energiekosten, Sozialgericht, Warmwasser
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Verfasst am 10. Oktober 2009   

Wird Hartz IV abgewählt?

Heute, am 27. September 2009 ist Bundestagswahl. Deutschland wählt. Fast alle Parteien haben die Hartz IV Problematik zu einem Wahlkampfthema gemacht.  So sollen Freibeträge beim Vermögen von Arbeitslosengeld 2 …

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Schlagworte: Arbeitslosengeld II, Bundestagswahl, Hartz IV, Klagen, Sanktionen, Sozialgericht
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Verfasst am 27. September 2009   

Wohnungsprobleme bei Hartz IV Bezug

Ein Grund für das hohe Klageaufkommen an den Sozialgerichten im Bereich Hartz IV ist die nicht eindeutige Gesetzeslage im Bereich der Wohnung und des Umzugs. Das zeigt aktuell der Fall …

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Schlagworte: Genehmigung, Hartz IV, Sozialgericht, U25, Umzug, Wohnung
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Verfasst am 9. September 2009   

Hartz IV nach der Bundestagswahl am 27. September 2009

Seit Inkrafttreten der sog. Hartz IV Reform sind die Zahlen der Klagen an den Sozialgerichten von Jahr zu Jahr gestiegen. Die Gerichte sind überlastet und ein Klageverfahren …

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Schlagworte: Arge, Bundestagswahl, Bundesverfassungsgericht, eheähnliche, Einkommen, Hartz IV, Jobcenter, Klagen, Sozialgericht, Unterkunft
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Verfasst am 1. September 2009   

Hartz IV: Einkommen des Partners einer eheänlichen Lebensgemeinschaft wird berücksichtigt

Klar ist, das bei der Berechnung des Hartz IV Bezugs das Einkommen des Ehepartners oder des Lebenspartners i.S.d. Lebenspartnergesetzes berücksichtigt wird. Gleiches gilt auch für das Einkommen des Partners in …

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Schlagworte: Arbeitslosengeld 2, eheähnliche, Ehepartner, Einkommen, gemeinschaft, Hartz IV, lebenspartner, Sozialgericht
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Verfasst am 22. August 2009   

Hartz IV Urteile und Klagen beanspruchen zu viel Zeit

Wer die Geschichte um Hartz IV, das Arbeitslosengeld 2, mitverfolgt, weiß längst Bescheid. Die Anzahl der Klagen mit dem Gegenstand Arbeitslosengeld 2 haben in Berlin einen neuen Rekordstand erreicht. …

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Schlagworte: ALG II, Arbeitslosengeld 2, Berlin, Hartz IV, Sozialgericht
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Verfasst am 10. August 2009   

Hartz IV Freibeträge zum Schonvermögen werden für die Altersvorsorge nicht erhöht

Die Partei die Linke hatte angeregt, das Hartz IV Schonvermögen zur Altersvorsorge bei ALG2-Empfängern zu erhöhen und einen diesbezüglichen Antrag im Ausschuss für Arbeit und …

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Schlagworte: alg 2, Altersvorsorge, Freibetrag, Hartz IV, Schonvermögen, SGB II, Sozialgericht
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Verfasst am 7. Mai 2009   

Hartz IV Bezieher muss Kosten für Neuausstellung des Personalausweises selbst tragen

Das Landessozialgerichts Bayern hat mit Beschluss vom 16.02.2009 unter dem AZ L 7 AS 474/08 NZB entschieden, dass ein Hartz IV Empfänger die Kosten, die im Zusammenhang …

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Schlagworte: Arge, Fahrtkosten, Hartz IV, Regelsatz, Sozialgericht
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Verfasst am 3. Mai 2009   

Hartz 4 und ALG 2 in Wahlkampf und Wirtschaftskrise

Die Wirtschaftskrise 2009 dringt mehr und mehr auf den Arbeitsmarkt vor. Immer mehr Menschen fürchten um ihren Job - und haben Angst vor Hartz 4. Eine betriebsbedingte …

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Schlagworte: Abwrackprämie, alg 2, Auto, Einkommen, Hartz 4, Jobcenter, Kinder, Kindergeld, Sozialgericht, Vermögen
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Verfasst am 16. April 2009   

Hartz-4-Bezieher hat Recht auf Lebensmittelgutschein oder Darlehen

Nach einer aktuellen Eil-Entscheidung des Sozialgerichts Bremen ist es nicht statthaft, wenn das Jobcenter bzw. die Arge den Hartz-4-Empfänger auf Lebensmitteltafeln oder aber auf Gutscheine für Lebensmittel …

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Schlagworte: Arge, Hartz 4, Lebensmittelgutschein, SGB II, Sozialgericht
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Verfasst am 15. April 2009   

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