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Hartz IV vor der Justiz – Gerichtskosten für die Jobcenter
Dass eine Flut von Klagen aus dem Bereich des SGB II die deutschen Sozialgerichte überrollt, ist seit langem bekannt. Seit langem wird auch schon überlegt, wie diese …
News zum Thema: Hartz IV - Alg II
Schlagworte: Berlin, Gerichtskosten, Jobcenter, Klagen, Sozialgericht
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Verfasst am 30. Mai 2011
Hartz IV: neue Klagen in Sachen Arbeitslosengeld II vor dem Sozialgericht
Über 6 Millionen Menschen sind auf die sogenannten Hartz IV Leistungen angewiesen. Den Begriff Hartz IV gibt es im einschlägigen Sozialgesetzbuch II (SGB II) allerdings überhaupt nicht. Die richtige Bezeichnung …
News zum Thema: Hartz IV - Alg II
Schlagworte: Arbeitslosengeld II, Bildungspaket, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Hartz IV Reform, Klagen, Sozialgericht, Urteil
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Verfasst am 22. Dezember 2010
Hartz IV Regelsätze im Bundestag
Heute debattiert der Bundestag über die umstrittene Hartz IV Änderung 2011, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Dieser Hartz IV Reform zufolge soll der …
News zum Thema: Hartz IV - Alg II
Schlagworte: Bildungspaket, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Hartz IV Regelsatz, Reform, Sozialgericht
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Verfasst am 3. Dezember 2010
Neue Hartz IV Reglung im Urteil des Sozialgerichts
Im Februar 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht neue Vorgaben zur den Hartz IV Gesetzen gemacht. Nun gibt es die ersten Urteile der Sozialgerichte, die diese Vorschriften umsetzen. …
News zum Thema: Hartz IV - Alg II
Schlagworte: Arge, Bundesverfassungsgericht, Existenzminimum, Kinder, Monatsfahrkarte, Schüler, Sozialgericht
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Verfasst am 3. Mai 2010
Sozialgericht Münster: Hartz IV ist ein Drittel aller Klagen
Beim Sozialgericht Münster nehmen Hartz IV Klagen ein Drittel der Arbeit ein. Insgesamt 15 Richter arbeiten am dortigen Sozialgericht, sechs sind mit Hartz IV beschäftigt. Der …
News zum Thema: Hartz IV - Alg II
Schlagworte: Hartz IV, Klagen, Schwerbehinderung, Sozialgericht
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Verfasst am 18. März 2010
Kosten für Warmwasser beim Arbeitslosengeld II vor dem Sozialgericht
Vor dem Sozialgericht Dresden wurde der Fall eines Arbeitslosengeld II Empfängers verhandelt, dem die ARGE die Erstattung einer Betriebskostennachzahlung verweigert wurde. Die Argumentation der ARGE lautete: Warmwasserkosten …
News zum Thema: Hartz IV - Alg II
Schlagworte: Arbeitslosengeld II, Energiekosten, Sozialgericht, Warmwasser
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Verfasst am 10. Oktober 2009
Wird Hartz IV abgewählt?
Heute, am 27. September 2009 ist Bundestagswahl. Deutschland wählt. Fast alle Parteien haben die Hartz IV Problematik zu einem Wahlkampfthema gemacht. So sollen Freibeträge beim Vermögen von Arbeitslosengeld 2 …
News zum Thema: Hartz IV - Alg II
Schlagworte: Arbeitslosengeld II, Bundestagswahl, Hartz IV, Klagen, Sanktionen, Sozialgericht
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Verfasst am 27. September 2009
Wohnungsprobleme bei Hartz IV Bezug
Ein Grund für das hohe Klageaufkommen an den Sozialgerichten im Bereich Hartz IV ist die nicht eindeutige Gesetzeslage im Bereich der Wohnung und des Umzugs. Das zeigt aktuell der Fall …
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Schlagworte: Genehmigung, Hartz IV, Sozialgericht, U25, Umzug, Wohnung
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Verfasst am 9. September 2009
Hartz IV nach der Bundestagswahl am 27. September 2009
Seit Inkrafttreten der sog. Hartz IV Reform sind die Zahlen der Klagen an den Sozialgerichten von Jahr zu Jahr gestiegen. Die Gerichte sind überlastet und ein Klageverfahren …
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Schlagworte: Arge, Bundestagswahl, Bundesverfassungsgericht, eheähnliche, Einkommen, Hartz IV, Jobcenter, Klagen, Sozialgericht, Unterkunft
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Verfasst am 1. September 2009
Hartz IV: Einkommen des Partners einer eheänlichen Lebensgemeinschaft wird berücksichtigt
Klar ist, das bei der Berechnung des Hartz IV Bezugs das Einkommen des Ehepartners oder des Lebenspartners i.S.d. Lebenspartnergesetzes berücksichtigt wird. Gleiches gilt auch für das Einkommen des Partners in …
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Schlagworte: Arbeitslosengeld 2, eheähnliche, Ehepartner, Einkommen, gemeinschaft, Hartz IV, lebenspartner, Sozialgericht
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Verfasst am 22. August 2009
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