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  Härtefälle bei Hartz IV neu geregelt

Der Bundesrat hat nun nach dem Bundestag am 7. 5. 2010 die Rechtsgrundlage für die im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. 2. 2010 geforderte Härtefallregelung für Hartz IV-Empfänger geschaffen.

Nach dieser …


Pfändung der Hartz IV Regelleistung

Auch die Hartz IV Regelleistung ist pfändbar, und zwar wie Arbeitseinkommen. Zwar kann sie i.d.R. nicht direkt gepfändet werden, die ARGE also nicht Drittschuldner sein, aber es handelt sich um …


FDP gewinnt die Bundestagswahl: Hartz IV wird um 30 Prozent gekürzt

So könnte die Schlagzeilen der Zeitungen im Oktober aussehen. Vorausgesetzt, die Bürger geben der FDP soviel Stimmen, dass sie an der Regierung beteiligt ist und sich auch dort durchsetzen kann. …


Hartz IV und SGB II funktionieren - so BA und Arbeitsministerium

Über vier Jahre ist es her, dass die weitreichenste Sozialreform Deutschlands in der Nachkriegszeit an den Start gelangte. Es gibt keine andere Reform, über die so viel diskutiert wurde und …


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