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  Hartz IV vor der Justiz – Gerichtskosten für die Jobcenter

Dass eine Flut von Klagen aus dem Bereich des SGB II die deutschen Sozialgerichte überrollt, ist seit langem bekannt. Seit langem wird auch schon überlegt, wie diese …

News zum Thema: Hartz IV - Alg II
Schlagworte: Berlin, Gerichtskosten, Jobcenter, Klagen, Sozialgericht
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Verfasst am 30. Mai 2011   

Hartz IV: neue Klagen in Sachen Arbeitslosengeld II vor dem Sozialgericht

Über 6 Millionen Menschen sind auf die sogenannten Hartz IV Leistungen angewiesen. Den Begriff Hartz IV gibt es im einschlägigen Sozialgesetzbuch II (SGB II) allerdings überhaupt nicht. Die richtige Bezeichnung …

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Schlagworte: Arbeitslosengeld II, Bildungspaket, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Hartz IV Reform, Klagen, Sozialgericht, Urteil
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Verfasst am 22. Dezember 2010   

Sozialgericht Münster: Hartz IV ist ein Drittel aller Klagen

Beim Sozialgericht Münster nehmen Hartz IV Klagen ein Drittel der Arbeit ein.  Insgesamt 15 Richter arbeiten am dortigen Sozialgericht, sechs sind mit Hartz IV beschäftigt.  Der …

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Schlagworte: Hartz IV, Klagen, Schwerbehinderung, Sozialgericht
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Verfasst am 18. März 2010   

Hartz IV muss dringend neu organisiert werden

Deutschland 2009 hat gewählt. Die neue Bundesregierung besteht aus eine CDU / FDP Koalition. Dass die FDP eine liberale Partei ist, die von der Tendenz ein freies Spiel der Märkte …

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Schlagworte: Arbeitslosigkeit, Bundesagentur für Arbeit, Bundesverfassungsgericht, Hartz IV, Klagen, SGB II
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Verfasst am 5. Oktober 2009   

Wird Hartz IV abgewählt?

Heute, am 27. September 2009 ist Bundestagswahl. Deutschland wählt. Fast alle Parteien haben die Hartz IV Problematik zu einem Wahlkampfthema gemacht.  So sollen Freibeträge beim Vermögen von Arbeitslosengeld 2 …

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Schlagworte: Arbeitslosengeld II, Bundestagswahl, Hartz IV, Klagen, Sanktionen, Sozialgericht
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Verfasst am 27. September 2009   

Hartz IV nach der Bundestagswahl am 27. September 2009

Seit Inkrafttreten der sog. Hartz IV Reform sind die Zahlen der Klagen an den Sozialgerichten von Jahr zu Jahr gestiegen. Die Gerichte sind überlastet und ein Klageverfahren …

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Schlagworte: Arge, Bundestagswahl, Bundesverfassungsgericht, eheähnliche, Einkommen, Hartz IV, Jobcenter, Klagen, Sozialgericht, Unterkunft
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Verfasst am 1. September 2009   

Beratungshilfe bei Hartz IV

Wer mit dem Bescheid des Jobcenters nicht zufrieden ist, kann sich kostenlos bei einem Rechtsanwalt beraten lassen. Notwendig hierfür ist ein Beratungshilfeschein, den das Amtsgericht ausstellt.

In Berlin geraten …

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Schlagworte: beratungshilfe, Berlin, Hartz IV, Jobcenter, Klagen, Sozialgericht
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Verfasst am 29. März 2009   

Hartz IV Klagen - Hartz IV Urteile auf Rekordniveau

Die Anzahl der Hartz IV Klagen hat im Jahr 2008 gegenüber 2007 und den Vorjahren weiter zugenommen. Die Sozialgerichte zählten im vergangenen Jahr 137 374 neue Klagen die …

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Schlagworte: Bundessozialgericht, Gesetz, Hartz IV, Klagen, Sozialgericht, urteile
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Verfasst am 22. Januar 2009   

Hartz-IV-Gesetz überarbeiten

“…die gesetzlichen Grundlagen von Hartz IV [sind ]so vermurkst, dass es bundesweit zu einer enormen Klageflut an den Sozialgerichten gekommen ist, die nicht abebbt”.  Das erklärte …

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Schlagworte: Berlin, Gesetz, Hartz IV, Klagen, Sozialgericht
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Verfasst am 13. Januar 2009