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  Schwerbehinderte Kinder und Hartz IV

Das Bundessozialgericht in Kassel hat entschieden, dass Behinderte und chronisch kranke Kinder unter 15 Jahren, deren Eltern Hartz IV Leistungen beziehen,, keinen Anspruch auf einen Mehrbedarfszuschlag haben. Lediglich vorübergehend …


Hartz IV für Griechenland

Nun steht also fest: Griechenland wird milliardenschwere Hilfen von Deutschland erhalten. CDU/CSU und FDP haben einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht - in einem Tempo, das der Feuerwehr Ehre gemacht …


Zahl der Hartz IV Empfänger steigt

Die Zahl der Hartz IV Empfänger ist auf den höchsten Stand seit August 2008 angestiegen. Dies teilte der deutsche Landkreistag mit. Im April 2010 bekamen danach 6,7 Millionen Menschen Leistungen …


Jobcenter bleibt Arge

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe  zur Zukunft der Jobcenter hat einen Kompromiss gefunden. Danach soll der größte Teil der Jobcenter auch in Zukunft durch die Kommunen und Arbeitsagenturen, also durch die …


SPD-Papier zu Hartz IV

Die öffentliche Debatte um den Hartz IV Umbau ist um ein Papier reicher, dass ein Team um den ehemaligen Arbeitsminister Scholz vorbereitet hat.  Die SPD rückt darin von der …


Sozialgericht Münster: Hartz IV ist ein Drittel aller Klagen

Beim Sozialgericht Münster nehmen Hartz IV Klagen ein Drittel der Arbeit ein.  Insgesamt 15 Richter arbeiten am dortigen Sozialgericht, sechs sind mit Hartz IV beschäftigt.  Der …


Statistisches Bundesamt zu Hartz IV

Das Statistische Bundesamt hat Ende Januar 2010 seine Zahlen zu Hartz IV vorgelegt. So haben Ende 2008 in Deutschland 7,6 Millionen Menschen staatliche Sozialleistungen bezogen. Das bedeutet, …


Migranten in der Hartz IV Falle

Aktuell und nicht zuletzt aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV Sätzen wird auf höchster Ebene über die Sozialleistungen debattiert. Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung fordert nun mehr Anstrengungen, …


Hartz IV Urteil erhöht Arbeitslosengeld II Anspruch nicht

Das Hartz IV Urteil des Bundesverfassungsgericht vom Februar 2010 wird nicht zu einer Erhöhung der Regelsätze für Arbeitslosengeld II Empfänger führen. Das stellte der scheidende Präsident des obersten Gerichts nun …


Kinderzuschlag und Unterhaltsvorschuss wird verbessert

Alleinerziehende und Pflegende sollen künfigt besser  unterstützt werden. Wer neben seinem Beruf Angehörige pflegt, soll nach dem Willen der Bundesfamilienministerin die Möglichkeit bekommen, bei vorübergehendem Gehaltsverzicht weniger zu arbeiten. So …


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