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  Härtefälle bei Hartz IV neu geregelt

Der Bundesrat hat nun nach dem Bundestag am 7. 5. 2010 die Rechtsgrundlage für die im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. 2. 2010 geforderte Härtefallregelung für Hartz IV-Empfänger geschaffen.

Nach dieser …


BAföG kennt keine Ausnahmen für Härtefälle

Das Verwaltungsgericht Münster hat in einem BAföG-Urteil entschieden, dass im Gesetz keine Ausnahmen für Härtefälle vorgesehen sind (Az: 6 K 2424/08).

Ein 23jähriger Schüler hatte vor dem Verwaltungsgericht …


BSG zum ALG II: Selbständige müssen ihre Lebensversicherung beim Hartz IV Bezug nicht immer verwerten

Zu Lebensversicherungen, die ein ALG II Empfänger abgeschlossen hat, liegt nun eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts, BSG, unter dem Az. B 14 AS 35/08 R vor. Nach …


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