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Neue Hartz IV Reglung im Urteil des Sozialgerichts
Im Februar 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht neue Vorgaben zur den Hartz IV Gesetzen gemacht. Nun gibt es die ersten Urteile der Sozialgerichte, die diese Vorschriften umsetzen. …
News zum Thema: Hartz IV - Alg II
Schlagworte: Arge, Bundesverfassungsgericht, Existenzminimum, Kinder, Monatsfahrkarte, Schüler, Sozialgericht
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Verfasst am 3. Mai 2010
Familienrichter: Düsseldorfer Tabelle ungerecht
Die Neuberechnung des Kindesunterhalts nach der Düsseldorfer Tabelle 2010 führt zu einigen Schieflagen im Unterhaltsrecht. Familienrichter haben ihre Skepsis gegenüber der neuen Düsseldorfer Tabelle vom 1. …
News zum Thema: Unterhalt | Unterhaltsrecht | Unterhaltspflicht
Schlagworte: Bundesverfassungsgericht, Düsseldorfer Tabelle, Ehegattenunterhalt, Existenzminimum, Hartz IV, Kind, Kinder, Kinderfreibetrag, Kindergeld, Kindergrundsicherung, Mindestunterhalt, Regelsatz, Selbstbehalt
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Verfasst am 8. Januar 2010
Neue Düsseldorfer Tabelle 2010
Zum 1. Januar 2010 ist das Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit Auswirkungen auf die Düsseldorfer Tabelle 2010 und den Kindesunterhalt in Kraft getreten. Für Eltern mit Kindern bedeutet dies …
News zum Thema: Familie | Familienrecht
Schlagworte: 2010, Düsseldorfer Tabelle, Existenzminimum, Kinder, Kinderfreibetrag, Kindergeld, Kindesunterhalt
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Verfasst am 3. Januar 2010
Unterhalt für Mütter nichtehelicher Kinder
Der Unterhaltsanspruch unverheirateter Mütter gegenüber dem Ex-partner besteht dann, wenn sie gemeinsame Kinder betreuen. Das gilt auch, wenn sie nicht mit dem Partner verheiratet waren. Der …
News zum Thema: Unterhalt | Unterhaltsrecht | Unterhaltspflicht
Schlagworte: BGH, Existenzminimum, Kinder, Kinderbetreuung, Mütter, nichtehelich, Trennung, Unterhalt
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Verfasst am 21. Dezember 2009
Hat Bundesregierung Hartz IV Regelsatz falsch berechnet?
Die Bundesregierung hat den Hartz IV Regelsatz offensichtlich falsch berechnet. Das Bundesverfassungsgericht prüft bekanntlich zur Zeit, ob die Hartz IV Sätze verfassungsgemäß sind. Dabei könnte sich …
News zum Thema: Hartz IV - Alg II
Schlagworte: Bundesverfassungsgericht, Existenzminimum, GEZ, Hartz IV Regelsatz, Rundfunkgebühren, Sozialhilfempfänger
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Verfasst am 30. Oktober 2009
