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  Hartz IV Urteil erhöht Arbeitslosengeld II Anspruch nicht

Das Hartz IV Urteil des Bundesverfassungsgericht vom Februar 2010 wird nicht zu einer Erhöhung der Regelsätze für Arbeitslosengeld II Empfänger führen. Das stellte der scheidende Präsident des obersten Gerichts nun …

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Schlagworte: Arbeitslosengeld II, Bundesverfassungsgericht, Hartz IV, Kinder, Urteil
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Verfasst am 3. März 2010   

Bundesverfassungsgericht: Hartz IV Regelsatz nicht grundgesetzkonform

Das Bundesverassungsgericht hat heute, am 9. Februar 2010, sein Urteil zur Verfassungsgemäßheit der Hartz IV Regelsätze gefällt. Sie sind, besonders was Kinder anbelangt, nicht mit dem Grundgesetz Deutschlands vereinbar. Die …

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Schlagworte: Bedarf, Bundesverfassungsgericht, Hartz IV Regelsatz, Kinder, Schule
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Verfasst am 9. Februar 2010   

Demonstrationen vor dem Hartz IV Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Morgen entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Hartz IV Regelsätze. Dabei geht es insbesondere über die Hartz IV Sätze für Kinder. Es geht um das  menschenwürdige Existenzminimum. …

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Schlagworte: Bundesverfassungsgericht, Hartz IV Regelsatz, Kinder, Regelsätze
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Verfasst am 8. Februar 2010   

Bundesverfassungsgericht entscheidet am 9. 2. 2010 zum Hartz IV Regelsatz

Am 9. Februar 2010 wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die Hartz IV Regelsätze sprechen. Im Zentrum des Verfahrens stehen die Hartz IV Regelsätze für Kinder. Sie werden nach der …

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Schlagworte: Bundesverfassungsgericht, Hartz IV Regelsatz, Kinder, Regelsätze
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Verfasst am 23. Januar 2010   

Hartz IV zahlt mein Bier

Hartz IV zahlt mein Bier - dieser Spruch wird von einigen wenigen Arbeitslosengeld II Beziehern benutzt, die damit zum Ausdruck bringen wollen, dass es an sich schön …

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Schlagworte: Alleinerziehend, Arbeitslosengeld II, Arbeitspflicht, Bundesverfassungsgericht, Kinder, Minijob
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Verfasst am 19. Januar 2010   

Korrektur bei Hartz IV

Zur Zeit wird heftig diskutiert, was mit Hartz IV, der Grundsicherung für Arbeitssuchende bzw. dem Arbeitslosengeld II geschehen soll. Die Vorschläge reichen von völliger Abschaffung bis zur …

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Schlagworte: Arbeitslosengeld II, Bundesverfassungsgericht, Kinder, Regelsatz, Schonvermögen
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Verfasst am 16. Januar 2010   

Familienrichter: Düsseldorfer Tabelle ungerecht

Die Neuberechnung des Kindesunterhalts nach der Düsseldorfer Tabelle 2010 führt zu einigen Schieflagen im Unterhaltsrecht. Familienrichter haben ihre Skepsis gegenüber der neuen Düsseldorfer Tabelle vom 1. …

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Schlagworte: Bundesverfassungsgericht, Düsseldorfer Tabelle, Ehegattenunterhalt, Existenzminimum, Hartz IV, Kind, Kinder, Kinderfreibetrag, Kindergeld, Kindergrundsicherung, Mindestunterhalt, Regelsatz, Selbstbehalt
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Verfasst am 8. Januar 2010   

OLG Düsseldorf: aktuelle Zahlen zur Düsseldorfer Tabelle 2010

Wie angekündigt, hat das OLG Düsseldorf heute am 6. Januar 2010 die neuen Zahlen der Düsseldorfer Tabelle bekannt gegeben. Im Durchschnitt wurde der Tabellenunterhalt für Kinder um 13 Prozent angehoben. …

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Schlagworte: 2010, Bundesverfassungsgericht, Düsseldorfer Tabelle, Hartz IV, Kinder, Kinderfreibeträge, Kindergeld, Kindesunterhalt, OLG Düsseldorf
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Verfasst am 6. Januar 2010   

Nullrunde bei Hartz IV in 2010

Den rund 20 Millionen Rentnern in Deutschland droht im Jahr 2010 eine Nullrunde. Wegen der massenhaften Kurzarbeit dürfte die für die Rentenberechnung maßgebliche Lohnsumme voraussichtlich zurückgehen. Da dann die vor …

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Schlagworte: 2010, Bundesverfassungsgericht, Hartz IV Regelsatz, Rente
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Verfasst am 3. November 2009   

Hat Bundesregierung Hartz IV Regelsatz falsch berechnet?

Die Bundesregierung hat den Hartz IV Regelsatz offensichtlich falsch berechnet.  Das Bundesverfassungsgericht prüft bekanntlich zur Zeit, ob die Hartz IV Sätze verfassungsgemäß sind. Dabei könnte sich …

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Schlagworte: Bundesverfassungsgericht, Existenzminimum, GEZ, Hartz IV Regelsatz, Rundfunkgebühren, Sozialhilfempfänger
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Verfasst am 30. Oktober 2009   

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