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  Mehr Elterngeld mit anderer Steuerklasse

Das Bundessozialgericht hat jüngst entschieden: Eltern dürfen und können sich durch die Änderung der Steuerklasse ein höheres Elterngeld verschaffen. Der Entscheidung liegt folgendes zugrunde: Das Elterngeld, das jungen …

News zum Thema: Elterngeld
Schlagworte: Bundessozialgericht, Eltern, Elterngeld, Elternzeit, Netto, Schwangerschaft, Steuer, Steuerklasse
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Verfasst am 1. Oktober 2009   

BSG zum ALG II: Selbständige müssen ihre Lebensversicherung beim Hartz IV Bezug nicht immer verwerten

Zu Lebensversicherungen, die ein ALG II Empfänger abgeschlossen hat, liegt nun eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts, BSG, unter dem Az. B 14 AS 35/08 R vor. Nach …

News zum Thema: Hartz IV - Alg II
Schlagworte: ALG II, Bundessozialgericht, Härtefall, Lebensversicherung, Selbständige, Urteil
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Verfasst am 15. Mai 2009   

Mehr Schüler BAföG für Hartz IV Familien

Das Bundessozialgericht (Az B 14 AS 61 R) billigt Familien, deren Kinder Schüler-BAföG erhalten, höhere ergänzende Hartz IV Zahlungen zu. Nur ein geringer Teil des Schüler-BAföG darf als …

News zum Thema: BAföG
Schlagworte: Bundessozialgericht, Hartz IV, Schüler, Schüler-BAföG, Sozialgeld, Studenten
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Verfasst am 30. März 2009   

Hartz IV Abwrackprämie - die unendliche Geschichte

Der Bundestag hat mit den Stimmen von SPD und Union einen Atrag der Partei Die Linke abgeleht, die die Abwrackprämie in Höhe von 2500 Euro auch Hartz IV Empfängern zugute …

News zum Thema: Hartz IV - Alg II
Schlagworte: Abwrackprämie, alg 2, Bundessozialgericht, Einkommen, Hartz IV
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Verfasst am 29. März 2009   

Abwrackprämie doch für Hartz IV Empfänger

Der Präsident des Bundessozialgerichts, des obersten deutschen Sozialgerichts, das in letzter Instanz für alle Hartz IV Streitigkeiten zuständig ist, erklärte auf einer Fachtagung, dass die Bundesregierung Hartz …

News zum Thema: Hartz IV - Alg II
Schlagworte: Abwrackprämie, Bundessozialgericht, Hartz IV
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Verfasst am 25. März 2009   

Wegeunfall: Umwege zur Arbeit sind nicht versichert

Wenn Arbeitnehmer bei Umwegen und Zwischenstopps auf dem Weg zur Arbeit einen Unfall erleiden, sind sie nicht von der gesetzlichen Unfallversicherung geschützt.  Hierzu, also zur Fallgruppe des Wegeunfall, …

News zum Thema: Arbeitsrecht
Schlagworte: Arbeitsrecht, Bundessozialgericht, Unfallversicherung, Wegeunfall
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Verfasst am 23. März 2009   

Hartz IV Leistungen für Kinder sollten neu geordnet werden

Die SPD-Vorsitzende in NRW, Hannelore Kraft, will eine Neuregelung der Hartz-IV-Leistungen für Kinder. Eltern sollten wieder einmalige Beihilfen für Dinge bekommen, auf die ihre Kinder schnell angewiesen sind. Die …

News zum Thema: Hartz IV - Alg II
Schlagworte: Bundessozialgericht, Hartz IV, Kinder, Kleidung, Regelsatz, Schuhe, Schulsachen
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Verfasst am 24. Februar 2009   

U 25 Hartz IV zu hoch?

Das Vorstandsmitglied der BA, der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, fordert laut Presseberichten eine Absenkung der Hartz IV Relgelsätze für Jugendliche unter 25 Jahren, kurz U 25 genannt. …

News zum Thema: Hartz IV - Alg II
Schlagworte: Bundesagentur für Arbeit, Bundessozialgericht, Hartz IV, U 25
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Verfasst am 9. Februar 2009   

Kinder Regelsatz Hartz IV: Vorlagebeschluss des BSG

Das Bundessozialgericht (BSG) hat nun seinen Vorlagebeschluss für das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Hinblick auf die Hartz IV Regelleistungen für Kinder vom 27.01. 09 veröffentlicht.
Das BSG keine grundsätzlichen …

News zum Thema: Hartz IV - Alg II
Schlagworte: Bundessozialgericht, Bundesverfassungsgericht, Gleichbehandlung, Hartz IV, Kinder, Regelsatz
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Verfasst am 6. Februar 2009   

Hartz IV - Kinderarmut in Deutschland

Kinderarmut ist traurig, aber sie ist Realität, auch in Deutschland. Viele Wohlfahrtsverbände kämpfen seit langem für eine Grundversorgung von Armut betroffenen oder gefährdeter Kinder jenseits der Armutsgrenze. Armut kann man …

News zum Thema: Hartz IV - Alg II
Schlagworte: Bundessozialgericht, Hartz IV, Kinder, Kinderarmut, Landessozialgericht, Regelsatz
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Verfasst am 2. Februar 2009   

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