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  Hartz IV: Privat Krankenversicherte haben Anspruch auf Beiträge

Das Bundessozialgericht hat am 18. Januar 2011 unter dem Aktenzeichen B 4 AS 108/10 R entschieden, dass  ein privat krankenversicherte Bezieher von Hartz IV Leistungen einen Anspruch gegen das zuständigen …


Schwerbehinderte Kinder und Hartz IV

Das Bundessozialgericht in Kassel hat entschieden, dass Behinderte und chronisch kranke Kinder unter 15 Jahren, deren Eltern Hartz IV Leistungen beziehen,, keinen Anspruch auf einen Mehrbedarfszuschlag haben. Lediglich vorübergehend …


Hartz IV Kinder bekommen kein Kleidergeld

Kinder von Hartz IV beziehenden Eltern haben keinen Anspruch auf zusätzliches Bekleidungsgeld.  Der Bedarf an Kleidung sei bereits im Hartz IV Regelsatz enthalten. Das entschied nun …


Kinder Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht

Dem Bundesverfassungsgericht liegen Vorlagenbeschlüsse des Bundessozialgerichts  und des hessischen Landessozialgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Hartz IV Regelsätze für Kinder vor. Nun wird der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts …


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