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  Hartz IV nach der Bundestagswahl am 27. September 2009

Seit Inkrafttreten der sog. Hartz IV Reform sind die Zahlen der Klagen an den Sozialgerichten von Jahr zu Jahr gestiegen. Die Gerichte sind überlastet und ein Klageverfahren …

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Schlagworte: Arge, Bundestagswahl, Bundesverfassungsgericht, eheähnliche, Einkommen, Hartz IV, Jobcenter, Klagen, Sozialgericht, Unterkunft
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Verfasst am 1. September 2009   

Unterhalt wird auf Hartz IV nur angerechnet, wenn er gezahlt wird

Bei der Berechnung der Hartz 4 Leistung wird nur tatsächlich geleisteter Unterhalt als Einkommen berücksichtigt.
Das hat das Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz in einem aktuellen Urteil von August 2009 noch …

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Schlagworte: Arge, Einkommen, Hartz 4, Kinder, Landessozialgericht, Unterhalt
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Verfasst am 1. September 2009   

Sanktionen gegen Hartz IV Betroffne

Verstösst ein Hartz IV Bezieher gegen seine Pflichten, so können Sanktionen gegen ihn verhängt werden. Es wird das ALG 2 abgesenkt und zwar in …

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Schlagworte: alg 2, Arge, Hartz IV, Jobcenter, Sanktionen
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Verfasst am 29. Juni 2009   

Kinder und Heizkosten - Hartz IV Empfänger werden kritisiert

Der ehemalige Berliner Finanzsenator im Berliner Abgeordnetenhaus Thilo Sarrazin wendet sich nun erneut der Hartz IV Problematik zu. Mit den Worten “Kinder soll kriegen, wer damit fertig …

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Schlagworte: Arge, Hartz IV, Heizkosten, Kinder
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Verfasst am 14. Mai 2009   

Hartz IV Bezieher muss Kosten für Neuausstellung des Personalausweises selbst tragen

Das Landessozialgerichts Bayern hat mit Beschluss vom 16.02.2009 unter dem AZ L 7 AS 474/08 NZB entschieden, dass ein Hartz IV Empfänger die Kosten, die im Zusammenhang …

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Schlagworte: Arge, Fahrtkosten, Hartz IV, Regelsatz, Sozialgericht
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Verfasst am 3. Mai 2009   

Hartz-4-Bezieher hat Recht auf Lebensmittelgutschein oder Darlehen

Nach einer aktuellen Eil-Entscheidung des Sozialgerichts Bremen ist es nicht statthaft, wenn das Jobcenter bzw. die Arge den Hartz-4-Empfänger auf Lebensmitteltafeln oder aber auf Gutscheine für Lebensmittel …

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Schlagworte: Arge, Hartz 4, Lebensmittelgutschein, SGB II, Sozialgericht
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Verfasst am 15. April 2009   

Hartz IV wird abgeschafft - ALG 2 durch Bonus-Sozialhilfe ersetzt

Sensationsmeldung aus Berlin: Nach jahrelangen Streitereien innerhalb der Koalition und innerhalb der Parteienlandschaft Deutschlands ist es nun nach mehrmonatigen geheimen Gesprächen zwischen alle Beteiligten zu einem nahezu sensationellen Ergebnis gekommen: …

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Schlagworte: alg 2, Arge, Hartz IV, Sozialgericht, Sozialhilfe
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Verfasst am 1. April 2009   

Jobcenter Reform - keine Einigung bei Hartz IV

Die Reform der Jobcenter, die für die über 6 Millionen Hartz IV Empfänger in Deutschland zuständig und auch unter dem Begriff ARGE bekannt sind, ist gescheitert. …

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Schlagworte: Arge, Bundesagentur für Arbeit, Bundesverfassungsgericht, Hartz IV, Jobcenter
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Verfasst am 20. März 2009   

Vermögen aus betriebliche Altersversorgung nicht auf Hartz IV anrechenbar

Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung dürfen nicht bei der Berechnung von Hartz IV als Einkommen angerechnet werden.

Das ist der Tenor eines aktuellen Urteils des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Die nach einer sogenannten Gehaltsumwandlung …

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Schlagworte: Altersversorung, Arge, Hartz IV, Landessozialgericht
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Verfasst am 9. März 2009   

Kommunen wollen bei der Hartz IV Neuorganisation besser vertreten sein

Die Kommunen möchten einen groeßeren Einfluss bei der Betreuung von Hartz-IV-Empfaengern erhalten. Dem Bund und den Laender müsse die Dominanz genommen werden. - Laut Presseberichten verlangte der Praesident des Staedtetags, …

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Schlagworte: Arge, Hartz IV, Jobcenter, Kommune, Unterkunft
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Verfasst am 2. März 2009   

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