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News » Archive: Mai 2010
Monatsarchiv für Mai 2010
Hartz IV Gelder ungerecht verteilt
Das Landesverfassungsgericht NRW hat in seinem aktuellen Urteil von Mai 2010 festgestellt, dass Hartz IV nicht mit der Verfassung des Landes NRW übereinstimmt. Allerdings nur in einem weiteren, für die …
News zum Thema: Hartz IV - Alg II
Schlagworte: Hartz IV, Heizkosten, Kommune, Miete, Nebenkosten, Wohngeld
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Verfasst am 28. Mai 2010
Wird es mehr Bafög im Oktober 2010 geben?
Das ist hier die Gretchenfrage. Wie bekannt, muss Deutschland sparen. Und wo gespart werden soll, dass wird von den unterschiedlichen politischen Richtungen unterschiedlich beantwortet. Zunächst hat man sich bei den …
News zum Thema: BAföG
Schlagworte: Ausbildungsförderung, BAföG Sätze, Erhöhung, Schüler, Studenten
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Verfasst am 26. Mai 2010
Einsparungen beim Arbeitslosengeld II
Deutschland muss sparen - angesichts der riesigen Ausgaben für Griechenland, den Euro und so weiter. Doch wo soll gespart werden. CDU und FDP diskutieren aktuell über Einsparungen beim Sozialetat. Im …
News zum Thema: Hartz IV - Alg II
Schlagworte: Arbeitslosengeld II, DGB, Hartz 4, Kurzarbeitergeld
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Verfasst am 25. Mai 2010
Härtefälle bei Hartz IV neu geregelt
Der Bundesrat hat nun nach dem Bundestag am 7. 5. 2010 die Rechtsgrundlage für die im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. 2. 2010 geforderte Härtefallregelung für Hartz IV-Empfänger geschaffen.
Nach dieser …
News zum Thema: Hartz IV - Alg II
Schlagworte: Bedarf, Bundesverfassungsgericht, Hartz IV, Härtefall, Regelleistung
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Verfasst am 10. Mai 2010
Schwerbehinderte Kinder und Hartz IV
Das Bundessozialgericht in Kassel hat entschieden, dass Behinderte und chronisch kranke Kinder unter 15 Jahren, deren Eltern Hartz IV Leistungen beziehen,, keinen Anspruch auf einen Mehrbedarfszuschlag haben. Lediglich vorübergehend …
News zum Thema: Hartz IV - Alg II
Schlagworte: Behinderung, BSG, Bundessozialgericht, Hartz IV, Kinder, Schwerbehinderung
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Verfasst am 6. Mai 2010
Hartz IV für Griechenland
Nun steht also fest: Griechenland wird milliardenschwere Hilfen von Deutschland erhalten. CDU/CSU und FDP haben einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht - in einem Tempo, das der Feuerwehr Ehre gemacht …
News zum Thema: Hartz IV - Alg II
Schlagworte: EU, Griechenland, Hartz IV, Hilfebedürftigkeit, Insolvenz, zahlungsunfähig
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Verfasst am 4. Mai 2010
Geldgeschenke der Großmutter auf Hartz IV Leistung der Kinder anrechenbar
Das Landessozialgericht Sachsen hatte am 8. April 2010 unter dem Az L 2 AS 248/09 über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Hartz IV Bezieher größere Geldgeschenke erhielt. Diese …
News zum Thema: Hartz IV - Alg II
Schlagworte: Eltern, Geburtstagsgeschenk, Geldgeschenk, Großeltern, Kinder, Landessozialgericht, LSG, Weihnachtsgeschenk
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Verfasst am 3. Mai 2010
Zahl der Hartz IV Empfänger steigt
Die Zahl der Hartz IV Empfänger ist auf den höchsten Stand seit August 2008 angestiegen. Dies teilte der deutsche Landkreistag mit. Im April 2010 bekamen danach 6,7 Millionen Menschen Leistungen …
News zum Thema: Hartz IV - Alg II
Schlagworte: Arbeitslose, Arbeitslosengeld II, Hartz IV, Kinder
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Verfasst am 3. Mai 2010
Neue Hartz IV Reglung im Urteil des Sozialgerichts
Im Februar 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht neue Vorgaben zur den Hartz IV Gesetzen gemacht. Nun gibt es die ersten Urteile der Sozialgerichte, die diese Vorschriften umsetzen. …
News zum Thema: Hartz IV - Alg II
Schlagworte: Arge, Bundesverfassungsgericht, Existenzminimum, Kinder, Monatsfahrkarte, Schüler, Sozialgericht
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Verfasst am 3. Mai 2010
