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Monatsarchiv für Februar 2010

 

  Bundesverfassungsgericht: Hartz IV Regelsatz nicht grundgesetzkonform

Das Bundesverassungsgericht hat heute, am 9. Februar 2010, sein Urteil zur Verfassungsgemäßheit der Hartz IV Regelsätze gefällt. Sie sind, besonders was Kinder anbelangt, nicht mit dem Grundgesetz Deutschlands vereinbar. Die …


Anspruch auf Bildungsurlaub: fünf Tage als Arbeitnehmer lernen

Arbeitnehmer sind unter Umständen verpflichtet, sich weiterzubilden. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat unter dem Az 3 Sa 153/09 entschieden, dass eine Kündigung eines langjährigen Mitarbeiters rechtens ist, wenn er …


Demonstrationen vor dem Hartz IV Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Morgen entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Hartz IV Regelsätze. Dabei geht es insbesondere über die Hartz IV Sätze für Kinder. Es geht um das  menschenwürdige Existenzminimum. …


Zehn Jahre Privatinsolvenz

Vor zehn Jahren wurde die Verbraucherinsolvenz ins Leben gerufen. Umgangssprachlich wird sie als Privatinsolvenz bezeichnet. Sie dient dazu, verschuldeten Personen einen finanziellen Neuanfang zu ermöglichen. Mehr als 600.000 Deutsche haben …


Entwicklung der Arbeitslosigkeit soll mit google vorhersehbar werden

Forscher des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) nutzen Daten aus dem Internet, um die Entwicklung am Arbeitsmarkt vorherzusagen. Danach machen sie sich folgendes zunutze: Wer sich Sorgen um …


Bafög auch für Auswanderer, also Deutsche im EU-Ausland

Deutsche Auswanderer verlieren ihren Bafög-Anspruch, wenn sie ihre Ausbildung innerhalb der Europäischen Union (EU) machen. Das hat nun das Verwaltungsgericht Münster in einem Urteil entschieden. Zwar sei im Gesetz eine …


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