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Monatsarchiv für August 2009

 

  Hartz IV: Einkommen des Partners einer eheänlichen Lebensgemeinschaft wird berücksichtigt

Klar ist, das bei der Berechnung des Hartz IV Bezugs das Einkommen des Ehepartners oder des Lebenspartners i.S.d. Lebenspartnergesetzes berücksichtigt wird. Gleiches gilt auch für das Einkommen des Partners in …


Bundesverfassungsgericht überprüft Hartz IV Sätze

Im Herbst diesen Jahres wird das Bundesverfassungsgericht überprüfen, ob die Höhe der Hartz IV Sätze mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wie das oberste deutsche Gericht in …


Arbeitsmarkt für Schwerbehinderte schwankt nicht

Der Landschaftsverband Westfalen Lippe (LWL) teilte nun mit, dass der Arbeitsmarkt für schwerbehinderte Menschen trotz der Wirtschaftskrise verhältnismäßig stabil geblieben ist. In Westfalen-Lippe waren am Ende des Monats Juli 2009 …


Leiharbeit und Teilzeitjobs verdrängen klassischen Arbeitsvertrag

Immer mehr Beschäftigte in Deutschland haben befristete Arbeitsverträge, schlecht bezahlte Teilzeitarbeit und Leiharbeit. Der Anteil klassischer Beschäftigung in der Arbeitswelt ist dagegen in …


Sockelrente gegen Altersarmut

Die katholische Kirche und ihre Verbände werben mit dem Schlagwort “Vier Säulen für ein Halleluja” für eine neue, zukunftsfähige Rente. Die KAB,  die Katholische Arbeiterbewegung, die Kolpingfamilie, die Katholische Frauengemeinschft …


Das neue Scheidungsrecht tritt zum 1.9.2009 in Kraft

Am 01.09.2009 wird das neue Scheidungsrecht wirksam. Wichtig ist, dass sämtliche  Anträge auf Ehescheidung, die ab dem 01.09.2009 bei den Gerichten eingehen, nach dem neuen Recht behandelt …


Schul-Starterpakte für Hartz 4 Kinder

In NRW beginnt am Montag die Schule nach den großen Ferien. Jedes Kind muss das notwendige Handwerkszeug bereit halten, um sich auf das Lernen konzentrieren zu können. Für Kinder von …


Hartz 4 Schonvermögen im Visier des FDP Wahlkampfs

Der FDP Parteivorsitzende geht davon aus, dass er nach der Bundestagswahl 2009 an der Regierung beteiligt sein wird. Für diesen Fall hat er angekündigt, das Schonvermögen für …


Arbeitslosengeld II Verordnung geändert - Nachteil für alleinerziehende Hartz IV Empfänger?

Das Bundesarbeitsministerim hat die Arbeitslosengeld 2 Verordnung wie nachfolgend dargestellt abgeändert. Von der Änderung ist
§ 6 der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung betroffen
Im Einzelnen:
1. Absatz 1 wird wie folgendermaßen gefasst:
a) …


Hartz IV Urteile und Klagen beanspruchen zu viel Zeit

Wer die Geschichte um Hartz IV, das Arbeitslosengeld 2, mitverfolgt, weiß längst Bescheid. Die Anzahl der Klagen mit dem Gegenstand Arbeitslosengeld 2 haben in Berlin einen neuen Rekordstand erreicht. …


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