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Monatsarchiv für Februar 2009

 

  ARGE Telgte: Zwischenfall mit Hartz-IV-Empfänger

Ein 43 Jährige Mann aus Telgte hat am Freitag eine Sachbearbeiterin der ARGE Telgte tätlich angegriffen. Nach Polizeiangaben soll der Mann während eines Gesprächs über eine Arbeitsmaßnahme plötzlich aufgestanden …


Spott über Hartz IV Empfänger

Der Vorsitzende der Jungen Union, Mißfelder, ist in die Kritik geraten. Er hatte sich abfällig über den Zigaretten- und Alkoholkonsum von Hartz IV Empfängern geäußert. Presseberichten zufolge hatte Mißfelder bei …


Hartz IV: Millionen verbrennen

Die Energiekosten steigen - auch für Hartz IV Empfänger. Und diesen Anstieg der Heizkosten muss die Hartz IV Behörde, also die Kommune auffangen. Denn: Neben dem Regelsatz übernimmit der …


Studiengebühren rechtmässig

Die Studiengebühren in Baden-Württemberg in Höhe von 500 Euro je Semester sind nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim rechtmäßig. Das Urteil unter dem Az: 2 S 1855/07 statuierte, dass …


Änderung beim Meister-BAföG

Der Bundestag hat das Zweite Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG), genannt “Meister-BAföG”, am 12. Februar vom Bundestag verabschiedet.
Zur Klarstellung: das Meister-BAföG hat direkt nichts mit dem BAföG für …


Jobcenter ARGE wird Körperschaft des öffentlichen Rechts

Die Jobcenter sollen neu organisiert werden. Sie sind für etwa sieben Millionen Hartz IV Bezieher zuständig.

Nach den Plänen für einen Gesetzentwurf sollen die bisherigen 350 regionalen Arbeitgemeinschaften (ARGE), …


Versorgungsausgleich wird reformiert

Der Versorgungsausgleich soll neu geregelt werden. Das neue Recht des Versorgungsausgleichs soll am 1. September 2009 in Kraft treten.

Das Reformgesetz, das der Bundestag nun verabschiedet hat, bedarf allerdings noch …


Familienreport: Elterngeld hilft der Wirtschaft

Das Bundesfamilienministerium stellte den “Familienreport 2009″ vor. Hervorgehoben wird als positive Entwicklungen die steigende Geburtenzahl und die sinkende Zahl der Scheidungen.

Im Einzelnen: Im Jahr 2007 sind 12.000 Kinder mehr zur …


Alleinerziehende durch Kinderbonus benachteiligt

Wie berichtet wird im Laufe des Jahres ein Kinderbonus von 100 Euro pro Kind an alle Kindergeld-Berechtigten gezahlt, so dass die Eltern neben dem Kindergeld zusätzlich einmalig 100 Euro bekommen. …


Berliner Staatsanwalt hat Probleme mit Hotline des Jobcenters

Auch die Berliner Staatsanwaltschaft hat Schwierigkeiten mit dem Jobcenter, also der Berliner ARGE, die für die Hartz IV Anträge zuständig ist. Ein Staatsanwalt wollte mit einem Mitarbeiter des Jobcenters …


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