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News » Archive: Februar 2009
Monatsarchiv für Februar 2009
ARGE Telgte: Zwischenfall mit Hartz-IV-Empfänger
Ein 43 Jährige Mann aus Telgte hat am Freitag eine Sachbearbeiterin der ARGE Telgte tätlich angegriffen. Nach Polizeiangaben soll der Mann während eines Gesprächs über eine Arbeitsmaßnahme plötzlich aufgestanden …
News zum Thema: Hartz IV - Alg II
Schlagworte: Arge, Hartz IV, Jobcenter
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Verfasst am 23. Februar 2009
Spott über Hartz IV Empfänger
Der Vorsitzende der Jungen Union, Mißfelder, ist in die Kritik geraten. Er hatte sich abfällig über den Zigaretten- und Alkoholkonsum von Hartz IV Empfängern geäußert. Presseberichten zufolge hatte Mißfelder bei …
News zum Thema: Hartz IV - Alg II
Schlagworte: Hartz IV, Kinder, Regelsatz
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Verfasst am 23. Februar 2009
Hartz IV: Millionen verbrennen
Die Energiekosten steigen - auch für Hartz IV Empfänger. Und diesen Anstieg der Heizkosten muss die Hartz IV Behörde, also die Kommune auffangen. Denn: Neben dem Regelsatz übernimmit der …
News zum Thema: Hartz IV - Alg II
Schlagworte: Hartz IV, Heizkosten
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Verfasst am 18. Februar 2009
Studiengebühren rechtmässig
Die Studiengebühren in Baden-Württemberg in Höhe von 500 Euro je Semester sind nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim rechtmäßig. Das Urteil unter dem Az: 2 S 1855/07 statuierte, dass …
News zum Thema: BAföG
Schlagworte: Bildungskredit, Studiengebühren, Studium
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Verfasst am 18. Februar 2009
Änderung beim Meister-BAföG
Der Bundestag hat das Zweite Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG), genannt “Meister-BAföG”, am 12. Februar vom Bundestag verabschiedet.
Zur Klarstellung: das Meister-BAföG hat direkt nichts mit dem BAföG für …
News zum Thema: BAföG
Schlagworte: Darlehen, Erwachsenenbildungsförderungsgesetz, Meister-BAföG
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Verfasst am 17. Februar 2009
Jobcenter ARGE wird Körperschaft des öffentlichen Rechts
Die Jobcenter sollen neu organisiert werden. Sie sind für etwa sieben Millionen Hartz IV Bezieher zuständig.
Nach den Plänen für einen Gesetzentwurf sollen die bisherigen 350 regionalen Arbeitgemeinschaften (ARGE), …
News zum Thema: Hartz IV - Alg II
Schlagworte: Arge, Bundesverfassungsgericht, Jobcenter, Körperschaft des öffentlichen Rechts
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Verfasst am 16. Februar 2009
Versorgungsausgleich wird reformiert
Der Versorgungsausgleich soll neu geregelt werden. Das neue Recht des Versorgungsausgleichs soll am 1. September 2009 in Kraft treten.
Das Reformgesetz, das der Bundestag nun verabschiedet hat, bedarf allerdings noch …
News zum Thema: Unterhalt | Unterhaltsrecht | Unterhaltspflicht
Schlagworte: Scheidung, Versorgungsausgleich
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Verfasst am 16. Februar 2009
Familienreport: Elterngeld hilft der Wirtschaft
Das Bundesfamilienministerium stellte den “Familienreport 2009″ vor. Hervorgehoben wird als positive Entwicklungen die steigende Geburtenzahl und die sinkende Zahl der Scheidungen.
Im Einzelnen: Im Jahr 2007 sind 12.000 Kinder mehr zur …
News zum Thema: Elterngeld
Schlagworte: Alleinerziehend, Elterngeld, Familie, Familienreport, Hartz IV, Scheidung
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Verfasst am 16. Februar 2009
Alleinerziehende durch Kinderbonus benachteiligt
Wie berichtet wird im Laufe des Jahres ein Kinderbonus von 100 Euro pro Kind an alle Kindergeld-Berechtigten gezahlt, so dass die Eltern neben dem Kindergeld zusätzlich einmalig 100 Euro bekommen. …
News zum Thema: Unterhalt | Unterhaltsrecht | Unterhaltspflicht
Schlagworte: Alleinerziehend, Kinderbonus, Unterhalt, Unterhaltsvorschuss
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Verfasst am 16. Februar 2009
Berliner Staatsanwalt hat Probleme mit Hotline des Jobcenters
Auch die Berliner Staatsanwaltschaft hat Schwierigkeiten mit dem Jobcenter, also der Berliner ARGE, die für die Hartz IV Anträge zuständig ist. Ein Staatsanwalt wollte mit einem Mitarbeiter des Jobcenters …
News zum Thema: Hartz IV - Alg II
Schlagworte: Arge, Berlin, Hartz IV, Jobcenter, Staatsanwaltschaft
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Verfasst am 13. Februar 2009
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