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Urlaub darf auch schwierigen Hartz IV Beziehern nicht verweigert werden

Urlaub darf auch schwierigen Hartz IV Beziehern nicht verweigert werden

Auch „problematische“ Hartz-IV-Bezieher haben einen Anspruch auf Urlaub. Das Jobcenter darf diesen Leistungsempfängern, die sich nicht an alle im SGB II vorgesehenen Regeln halten, nicht die Zustimmung für Urlaub verweigern und die Regelverstöße als Grund hierfür anführen. Das hat das Sozialgericht Dortmund in einem Urteil vom 16. 12.16 unter dem Az Az. S 19 3947/16 […]

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Kinderarmut: Hilft ein eigenes Hartz IV für Kinder?

Kinderarmut: Hilft ein eigenes Hartz IV für Kinder?

Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Weltweit verfügen die 4 reichsten Menschen über genauso viel Geld, wie die Hälfte der armen Bevölkerung. Unvorstellbar. Doch schauen wir nach Deutschland. Deutschland ist eines der reichsten Länder Europas. Doch die Kinderarmut nimmt auch hier zu. Im Jahr 2012 gab es etwa  2,13 Millionen Kinder, […]

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Immer mehr Menschen beziehen Sozialleistungen

Immer mehr Menschen beziehen Sozialleistungen

Wer nicht genug Einkommen oder Vermögen hat, um den eigenen Unterhalt zu sichern und sich rechtmäßig in Deutschland aufhält und weitere Voraussetzungen erfüllt, einen Anspruch auf Sozialleistungen. Sozialleistungen sind Beispielsweise die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit, die Grundsicherung bei längerer Arbeitslosigkeit, besser bekannt unter dem Namen ALG II oder Hartz IV, sowie die Asylbewerberleistungen […]

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Neuregelungen zu Hartz 4 im Jahr 2017

Neuregelungen zu Hartz 4 im Jahr 2017

Zum bevorstehenden Jahreswechsel gibt es für Hartz 4 Bezieher einige Änderungen. Insbesondere wurden die Regelsätze aufgrund des Regelbedarfsermittlungsgesetzes zum 1. Januar 2017 geändert. Aber auch das SGB II würde zum Teil geändert, wobei sich daraus zum größten Teil eine Schlechterstellung der Leistungsbezieher ergibt. Diese Änderungen treten überwiegend zum 1. Juli 2017 in Kraft. Neue Regelsatzstufen […]

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Die Hartz IV Kinder Bilanz 2016

Aktuell sind über 1,5 Millionen unter 15-Jährige von Hartz IV Leistungen abhängig. Und das noch einmal deutlich zu sagen: 1,5 Millionen Kinder leben von Hartz IV. Das ist jedes 7. Kind. Zahlen zur Kinderarmut Die Zahlen der Kinder mit Hartz IV schwanken. In jüngster Vergangenheit stiegen sie wieder an. Gut 30.000 Kinder mehr als im […]

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2017 mehr Hartz IV – aber nur ein bisschen

Im Jahr 2017, ab dem 1. Januar, bekommen Hartz IV Bezieher 5 Euro mehr (gilt für alleinstehende Haushaltsvorstände). Die Frage: Reicht das? Die Antwort der Regierung: Ja, das reicht; damit können die Betroffenen ihren Bedarf decken. Die größte Anhebung des Hartz IV Satzes gibt es für die Grippe der sechs- bis 13-jährigen. Sie erhalten 21 […]

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Hartz 4 Neuregelungen 2016, August

Das 9. SGB II-Änderungsgesetz ist am 1. August 2016 wirksam geworden. Einige Hartz 4 Neuregelungen treten jedoch erst  am 01. Januar 2017 treten  in Kraft : – der Wechsel der Zuständigkeit für die Eingliederung von ALG I Aufstockern zum SGB III (§ 5 Abs. 4 SGB II), – die Darlehensregelung bei vorzeitigem Verbrauch einmaliger Einnahmen […]

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Hartz 4 Unbilligkeitsverordnung wird geändert

Hartz 4 erhält nur derjenige, wer kein eigenes Einkommen oder Vermögen hat. Wer sich andere Einkommensquellen erschließen kann, hat keinen Anspruch nach dem SGB II. Eine Altersrente ist selbstverständlich ein vorrangiges Einkommen. Rentenanspruch geht Hartz 4 Anspruch vor Wer also einen Rentenanspruch hat und seinen Lebensunterhalt mit der Rente sicherstellen kann, ist nicht auf Hartz […]

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Thema Hartz 4: Kinderarmut in Deutschland

Knapp 2 Millionen Kinder in Deutschland leben von Hartz 4. Das ist ein Ergebnis einer Studie der Bertelsmann-Stiftung, die auf der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (Arbeitsmarkt in Zahlen, Kinder im SGB II) basiert und jetzt veröffentlicht wurde. 14,7 Prozent aller Kinder sind danach auf die staatliche Grundsicherung angewiesen. Und: die Kinderarmut hat die Tendenz […]

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Einkommen von Angehörigen auf Hartz 4 anrechenbar

Der Staat darf Hartz 4 Leistungen niedriger ansetzen, wenn der Empfänger in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft von Familienangehörigen unterstützt wird. Das hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 27. Juli 2016 unter dem Az. 1 BvR 371/11 entschieden. Bedarfsgemeinschaft ist Einstandsgemeinschaft Das Gericht argumentiert wie folgt: Wenn von Familienangehörigen, die in familiärer Gemeinschaft zusammen leben, zumutbar erwartet […]