Hartz IV: Jobcenter sollen aktiver werden

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Hartz IV soll vereinfacht werden.

Die Vermittlung von Hartz IV Beziehern in Jobs klappt bis heute nicht so, wie sich die Verantwortlichen dies wünschen. Das Bundesarbeitsministerium will die Jobcenter daher von unnötiger Bürokratie befreien, damit sie mehr Zeit für die Vermittlung der Arbeitslosen haben.

Die Arbeitsministerin hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, dass vom Bundeskabinett gebilligt wurde.

Hartz IV Bescheid nur alle 12 Monate

Eine wesentliche Neuerung ist es, dass ein Hartz IV Bescheid nicht alle 6 Monate wiederholt erlassen werden muss. Eine Überprüfung der finanziellen Verhältnisse und ein neuer Hartz IV Antrag müssen nun nur noch jährlich erfolgen.

Sanktionen bleiben

Auf der anderen Seite werden aber auch die Sanktionen gegen solche Hartz IV Bezieher nicht entschärft, die nicht an der Verbesserung ihrer Situation mitarbeiten.

Eine Million Langzeitarbeitslose

Seit Jahren gibt es in Deutschland unverändert knapp eine Million Langzeitarbeitslose. Zusätzliche drohen den Jobcentern ab Mitte des Jahres neue Belastungen, wenn immer mehr Flüchtlinge eine Arbeit suchen. Mit etwa 350.000 Anträgen aus den Reihen der Flüchtlinge rechnet die Bundesregierung. Auch aus diesem Grund will das Bundesarbeitsministerium die Abläufe in den Jobcentern beschleunigen. Neben dem oben geschilderten Umstand, dass Hartz IV Leistungen nicht mehr nur für sechs, sondern für zwölf Monate bewilligt werden, gibt es künftig auch Vereinfachungen bei den Berechnungen der Zuschüsse für Miete und Heizung.

Der vorgelegte Gesetzentwurf ist ein Minimalkompromiss zwischen Bund und Ländern. Bereits seit 2013 hatte eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine Liste von mehr als drei Dutzend Vorschlägen zur Hartz IV Vereinfachung erarbeitet. Über die meisten Punkte gab es jedoch Streit. So blieb nur ein kleiner Teil übrig.

Weggefallen ist auch eine geplante Regelung, die den Sanktionskatalog für junge und ältere Hartz-IV-Bezieher vereinheitlichen sollte. Gegenwärtig droht Jugendlichen bis 25 Jahre eine härtere Sanktion, wenn sie einen Termin beim Jobcenter versäumen als Älteren. Das hatte das Bundesarbeitsministerium ändern wollen, war aber am Widerstand der CSU gescheitert.

Nach bisheriger Planung soll das Gesetz noch vor der Sommerpause in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Es könnte dann zum 1. August in Kraft treten.

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