Weniger Hartz IV für anerkannte Asylbewerber?

Flüchtlinge in Deutschland

Flüchtlinge in Deutschland

In Deutschland anerkannte Asylbewerber können Hartz IV beantragen. Bis zur Anerkennung erhalten Asylantragsteller hingegen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Hartz IV Satz für Flüchtlinge senken?

Der Finanzminister würde am liebsten den Hartz IV Satz für Flüchtlinge senken. Er möchte einen Haushalt ohne neue Schulden auch für die nächsten Jahre. Nach seiner Meinung hängt das aber entscheidend von den Kosten für die Flüchtlinge ab, die gegenwärtig nach Deutschland kommen. Diese seien nur schwer zu beziffern sind.

Der Finanzminister fragte laut, ob nicht wenigsten die Kosten für die Eingliederungsleistungen abgezogen werden könnten. Sonst erhalte ein Flüchtling, der noch die Sprache und zum Teil Lesen und Schreiben lernen müsse, ebenso viel wie jemand, der 30 Jahre gearbeitet habe und nun arbeitslos sei.

Das Sozialministerium rechnet für nächstes Jahr mit 240.000 bis 460.000 neuen Hartz IV Leistungsempfängern. Es stehen also nicht unerhebliche Mehrkosten an. Die Bundesregierung will dies ohne neue Schulden schaffen.

Keine neuen Flüchtlinge nach Europa?

Forderungen, keine Flüchtlinge mehr nach Deutschland einzulassen, sind für den Finanzminister unrealistisch. Notwendig seien jedoch die Kontrolle von Europas Grenzen und die Kooperation mit der Türkei. Aus Europa könne keine Festung gemacht werden. Allerdings könne die Gemeinschaft nicht alle aufnehmen, denen es auf der Welt schlecht gehe.

Transitzonen?

Wie will man also den Zuzug der Flüchtlinge begrenzen? Gegenwärtig wird in Deutschland über Transitzonen für Flüchtlinge in Grenzregionen diskutiert. Durch diese Transitbereiche will man bereits an den deutschen Grenzen Asylverfahren vor der Einreise ins Land ermöglichen. Menschen, deren Asylantrag unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist, sollen so schnell wieder in ihr Heimatland zurückgebracht werden können. CDU und CSU befürworten dies, die SPD sowie die Opposition haben sich dagegen ausgesprochen. Die Bundeskanzlerin hat noch keine eindeutige Position bezogen.

Die EU-Kommission verdeutlichte, dass Transitzonen für Flüchtlinge an den europäischen Binnengrenzen nur unter starken Einschränkungen möglich. Solche Zonen seien laut EU-Recht nur „ausnahmsweise“ und für einen „befristeten Zeitraum“ vorstellbar, so die Kommission.

Bei ihrer Einrichtung müsse der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Außerdem.

Fraglich ist auch, ob Transitzonen an einer Landgrenze in der Praxis überhaupt funktionieren würden, denn die übrige Grenze müsste streng kontrolliert werden, um eine Umgehung zu verhindern. An Flughäfen und EU-Außengrenzen scheinen Transitzonen eher einen Sinn zu machen.

Gegenwärtig prüft die EU-Kommission, ob die von Deutschland, Österreich und Slowenien eingeführten Grenzkontrollen angemessen sind. Dabei gehe es um die Frage der Verhältnismäßigkeit. Deutschland hatte erklärt, die Kontrollen seiner Grenzen in der Flüchtlingskrise bis Anfang November fortsetzen zu wollen.

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  1. Alle Menschen, die in Not geraten sind, und bei denen wir die Not anerkennen, sollten gleich behandelt werden.

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