Bafög reformieren

Das BAföG, das Bundesausbildungsförderungsgesetz, soll reformiert werden. Die Ausbildungsförderung für Studenten und Schüler, so wie sie derzeit im Gesetz festgeschrieben ist, sei, so die Bundesbildungsministerin, teilweise nicht mit der Lebenswirklichkeit übereinstimmend.

So soll etwa ein Teilzeit-Studium gefördert werden und es soll flexiblere Altersgrenzen geben.  Es gebe in der heutigen Zeit viele Menschen, die neben dem Beruf studierten oder erst nach Abschluss einer Ausbildung den Weg zur Hochschule gehen.

Hingegen machte die Ministerin keine konkreten Vorschläge für die Bafög-Anpassung an die höheren Lebenshaltungskosten und an die Entwicklung der Einkommen der Eltern.  Die letzte Bafög-Erhöhung fand im Oktober 2010 statt.  Das Thema soll weiter mit den Ländern erörtert werden. Damit wird es eine Erhöhung des Bafögs noch vor der Bundestagswahl im September nicht geben. Das lassen schon die Gesetzesfristen nicht zu.

Ein Konsens mit den Ländern ist notwendig, weil das Bafög zu 65 Prozent vom Bund und zu 35 Prozent von den Ländern finanziert wird. Würde das Bafög um fünf oder sechs Prozent erhöht, so hätte das Mehrausgaben von einer halben Milliarde allein für den Bund zur Folge.  Für solche Ausgaben hat weder der Bundeshaushalt  2014 noch haben die Landeshaushalte Spielräume vorgesehen.

Gegenwärtig bekommen ca. 650.000 Studenten Bafög. Insgesamt studieren 2,4 Millionen Menschen. Fast jeder zweite Bafög-Empfänger bekommt den maximalen Förderbetrag. Dieser liegt für Studenten, die nicht bei den Eltern wohnen, bei 597 Euro. Hinzu kommen 73 Euro für Kranken- und Pflegeversicherung. 35.000 Studenten nutzten 2011 die Option, mit Bafög auch ein Auslandsstudium zu finanzieren.

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