Das Bundesverassungsgericht hat heute, am 9. Februar 2010, sein Urteil zur Verfassungsgemäßheit der Hartz IV Regelsätze gefällt. Sie sind, besonders was Kinder anbelangt, nicht mit dem Grundgesetz Deutschlands vereinbar. Die Bedürfnisse der Kinder werden durch die geltenden Hartz IV Gesetze nicht ausreichend berücksichtigt. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein eigener Bedarf der Kinder nicht ermittelt werde, sondern die ihnen zur Verfügung gestellte Sozialleistung einfach durch prozentuale Abschläge vom Regelsatz für Erwachsene errechnet werden. So wird etwa nicht berücksichtigt, dass Kinder mehr Kleidung als Erwachsene benötigten - aufgrund ihres Wachstums. Ihr Bedarf für Schulsachen und zur Freizeitgestaltung wird derzeit ebenfalls übergangen. Das Bundesverfassungsgericht stellt heraus, dass Kinder differenzierter vom Leistungssystem Hartz IV berücksichtigt werden müssen. Die besonderen Lebenslagen der Kinder müssen auch besonders berücksichtigt werden.
Bereits in seiner mündlichen Verhandlung vom letzten Jahr, in denen die Kläger (drei Familien) und Vertreter der Bundesregierung zu Wort gekommen waren, hat sich herauskristallisiert, dass die Hartz IV Regelsätze für Kinder an erheblichen Mängeln leiden. Schon damals hatte das höchste Gericht Deutschlands auf Unstimmigkeiten hingewiesen.
Der Beitrag wurde
am Dienstag, den 9. Februar 2010 um 09:00 Uhr veröffentlicht
und wurde unter Hartz IV - Alg II abgelegt.
9. Februar 2010 um 09:29
Ist die Meldung ein Fake oder hat hier jemand besondere Beziehungen zum BVG? Wir haben es jetzt gerade 08:25 Uhr und das Urteil ist -zumindest offiziell- noch nicht veröffentlicht, hier aber schon zu lesen?!?
9. Februar 2010 um 10:08
Ist die Urteilsverkündung nicht erst um 10 Uhr?
9. Februar 2010 um 10:39
Es ist schon ziemlich dreist, 1 Stunde vor der Verkündung der Entscheidung des Gerichts so zu tun, als ob diese schon vorliegt. So lange, bis das Gericht sich geäußert hat, sollte man schon abwarten.
9. Februar 2010 um 10:42
Mein Kommentar wurde nicht um 10:39, sondern um 09:39 erstellt. Habt ihr noch Sommerzeit ?
9. Februar 2010 um 12:36
Was hier nicht erwähnt wird, ist der Punkt, dass wir trotzdem weiter auf eine Änderung warten dürfen. Laut dem Artikel auf N24.de hat das BVG nämlich der Regierung Frist bis zum 31.Dezember gegeben, entsprechende Änderungen vorzunehmen. Wird also bis Ende des Jahres erstmal alles beim alten bleiben. Und wahrscheinlich kommt dann noch dazu, dass die Regierung, wie es ja jetzt auch schon die Opposition fordert, keinen Spielraum mehr für Steuersenkungen sieht, sondern wahrscheinlich noch zusätzlich Steuern erhöhen “muss”, womit dann mal wieder alle, die sich eigentlich auf ein wenig mehr Geld freuen, kräftig in den Hintern gekniffen sind. Aber lassen wir uns mal überraschen.
In diesem Sinne
9. Februar 2010 um 12:45
Das Urteil im Wortlaut
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Hartz-IV-Regelsätze müssen neu berechnet werden - für Kinder ebenso wie für Erwachsene. Die bisherige Regelung sei verfassungswidrig.
Die Hartz-IV-Zahlungen für 6,7 Millionen Menschen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind verfassungswidrig. Der Gesetzgeber müsse die Regelsätze für das 2005 eingeführte Arbeitslosengeld II bis Ende 2010 neu berechnen, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag.
Verfassungswidrige Normen gelte noch bis 31. Dezember 2010
9. Die verfassungswidrigen Normen bleiben bis zu einer Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiterhin anwendbar. Wegen des gesetzgeberischen
Gestaltungsspielraums ist das Bundesverfassungsgericht nicht befugt, aufgrund eigener Einschätzungen und Wertungen gestaltend selbst einen bestimmten Leistungsbetrag festzusetzen. Da nicht festgestellt werden kann, dass die gesetzlich festgesetzten Regelleistungsbeträge evident unzureichend sind, ist der Gesetzgeber nicht unmittelbar von Verfassungs wegen verpflichtet, höhere Leistungen festzusetzen. Er muss vielmehr ein Verfahren zur realitäts- und bedarfsgerechten Ermittlung der zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen entsprechend den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Vorgaben durchführen und dessen Ergebnis im Gesetz als Leistungsanspruch verankern.
Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verpflichtet den Gesetzgeber nicht dazu, die Leistungen rückwirkend neu festzusetzen. Sollte der Gesetzgeber allerdings seiner Pflicht zur Neuregelung bis zum 31. Dezember 2010 nicht nachgekommen sein, wäre ein pflichtwidrig später erlassenes Gesetz schon zum 1. Januar 2011 in Geltung zu setzen.
Der Gesetzgeber ist ferner verpflichtet, bis spätestens zum 31. Dezember 2010 eine Regelung im SGB II zu schaffen, die sicherstellt, dass ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf gedeckt wird. Die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten, bei denen ein derartiger Bedarf vorliegt, müssen aber auch vor der Neuregelung die erforderlichen Sach- oder Geldleistungen erhalten. Um die Gefahr einer Verletzung von Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG in der Übergangszeit bis zur Einführung einer entsprechenden Härtefallklausel zu vermeiden, muss die verfassungswidrige Lücke für die Zeit ab der Verkündung des Urteils durch eine entsprechende Anordnung des Bundesverfassungsgerichts geschlossen werden
9. Februar 2010 um 13:57
der Warenkorb
nachdem der H4 Regelsatz berechnet wird ist aus dem Jahr 2003
und wie ist allein die Preiserhöhung bei Lebensmittel in dieser Zeit ??? , was ist mit dem Strompreis der sich seit damals mahr als verdoppelt hat oder die BVG Karte die Kostet mich 33,50 und welcher Betrag steht im Regelsatz ??? irgendwas von 17 Euro
Ich bin kein Arbeitsloser und hab keine Lust zu Arbeiten aber ich bin Frührentner 100% Schwerbehindert, habe vorher 40 Jahre lang gearbeitet und bekomme nur eine Rente von 480 plus 240 Euro Grundsicherung das heist auch nicht mehr als H4
Die Miete beträgt 352 Euro und ich bin Alleinstehend
Ein Menschenwürdiges Leben ist damit nicht möglich jedenfals nicht bei den Preisen in diesem Land und ich bin zu Krank um in irgendein Land auszuwandern wo man damit noch Leben kann.
Ich würde jedem der sich über die H4 Gelder aufregt mal raten
3 Monate lang mit dem H4 Geld zu Leben und den rest seines Geldes auf ein Sperrkonto zu legen.
9. Februar 2010 um 14:12
Erhm..das Urteil sagt folgendes :
Die Bemessungsgrundlage ist falsch,aber die Hohe ist nicht in Frage gestellt.
Alle bsiherigen ueberpruefungen die auf das Urteil heute abzielten,und die,die im laufenden Jahr kommen sind nutzlos.
Fruehstens mit dem 1.1.2011 wird die neuregelung nachtraeglich zu bekommen sein. Aber was bekommen ?
Es ist doch nur verlangt,dass “nicht-einmalige, besondere” Sachen zu beruecksichtigen sind. Wie das im beamtendeutsch ausgelegt wird ist doch klar,oder ?
“Diese Sachen gibt es gar nicht.”
Punktum.Ermessensspielraum vom Manager bei der ARGE.
Und die Schwarz-Gelbe-Pest wird schon drauf achten,dass ihre Jongleure bis Jahresende ne Formel finden,mit der sie zufaellig auf dieselbe Summe,oder sogar darunter,kommen.
Mensch Meier…das Urteil ist …ich kann mkich gar nciht genug aufregen -.-
Soviel ich lachen will,muss ich grad weinen..
9. Februar 2010 um 15:06
Tja,irgendwie habe ich auch echt nichts anderes erwartet.Es ist wieder eine”KANN”bestimmung.Bis jahresende hat die regierung genug zeit sich was strategisch und gut formuliertes gesetzt zuverabschieden(SIE SIND SCHON LÄNGST DABEI).Wie schon gesagt,dass ganze SYSTEM und die Relationen stimmen nicht mehr.Man sollte nicht das H4 gesetz ändern,sondern da anfangen,dass man es erst garnicht braucht und schon garnicht wenn man arbeiten geht.Das Problem ist da oben und nicht bei dem kleinen Manne…ich finde das alles hier schon fast wie zu DDR zeiten,da konnte ich auch nicht frei leben(nicht alles ist gold was glänzt)schönen tag noch…
9. Februar 2010 um 18:13
Ich finde man kann viel reden wenn der Tag lang ist.
Das alles sollen die erst mal sofort umsetzen und dann solche Ansagen machen. Erst machen und dann reden!!!!!!!!!!!!!!
Wie lage müssen jetzt noch die Harz 4 Familien auf das Geld dann noch warten?????????????
Als Harz 4 empfänger kann man sich nicht einmal vernünftige Anziehsachen kaufen und die Kinder müssen auch essen und wollen Spielzeug haben!!!!!!
Man sollte keine lehren Versprechungen machen !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
9. Februar 2010 um 20:00
Die werden schon so drehen wie sie es brauchen !
hab aber mal ne frage konnte hier nichts finden in der Richtung, mein Sachbearbeiter möchte das ich mir eine neue Wohnung suche nur weil ich 5,02qm zu viel haben und der preis pro qm bei 5,08€ liegt, habe 110,02qm mit 3 Kinder und 2 Erwachsene, jetzt suche ich einen Ausweg um nicht ausziehen zu müssen, kennt einer ein Urteil oder so was ?
9. Februar 2010 um 23:06
huhu thomas
soweit ich weiss, darfst du nicht gezwungen werden auszuziehen, es kann nur sein das sie dir die 5,02qm nicht bezahlen und du sie selber zahlen musst.
grüsse
claudia
10. Februar 2010 um 02:23
Ich finde es richtig, das eventuell neu berechnet wird. Jeder der schon von Hartz 4 leb/ leben musste weiss, das es vorne und hinten nicht reicht.Menschenwürdig leben ist anders!Vor allem wenn dann noch Kinder im Spiel sind, denn auch wenn keine Marken gekauft werden, neue Schuhe und Kleidung braucht jeder und Kinder wachsen sehr schnell aus allem raus.Ich finde es wirklich schlimm, das von Hartz 4 Beziehern meist als Arbeitsfaules Volk geredet wird und das alle über einen Kamm geschorren werden. Ich selbst beziehe diese Leistung,ich bin alleinerziehend,gehe geringfügig arbeiten, aber als Arbeit wird das von den Bearbeitern der Agenturen nicht bewertet, da man ja nicht in die Deutsche Staatskasse einzahlt, stattdesen muss man sich von disen Leuten runterputzen lassen.Ich würde gerne vollzeit arbeiten,aber was wird dann mit meinem Kind.Daran denkt keiner der hier urteilt.. Wer der Meinung ist, das Hartz 4 vollkommen ausreicht, der sollte mal in Kinderaugen schauen, wenn ihnen wieder mal ein kleiner Wunsch abgeschlagen werden muss,weil das Geld sonst nicht mehr bis Monatsende reicht.
10. Februar 2010 um 04:04
Es ist schön das die Bundesregierung nun Permanent Prügel bezieht für ihre Arbeitslosenpolitik daher ist das schon fast eine genugtuung für mich.
Sicher scheint eins das es mit Nachbesserung im HartzIV konzept auch nach 5 Jahren nicht getan sein wird.
Die Jobcenter sind verfassungswidrig
Die Regelsätze nun auch
1€ jobs sind völlig wirkungslos und damit ohne Daseinsberechtigung , aber was mir Angst macht ist die neue Arbeitsministerin.
Kinderpornos wollte die letztes Jahr noch sperren unter dem Motto ” aus den Augen aus dem Sinn!
Was machen wir wenn wir morgen Alle nen Gelbenstern tragen müssen mit HartzIV drauf und die Tante ne Nachrichtensperre dazu einführt ?
10. Februar 2010 um 09:43
das Urteil ist ein Stich ins Herz der Betroffenen und hat mit Rechtsprechung nichts mehr zu tun. Der deutsche Bürger ist doch wieder einmal “verarscht” worden.
Verfolgen wir doch einmal die Bundesgerichtsurteile. Da ist entschieden worden, dass die Argen verfassungswidrig sind. Statt das zu ändern, soll das GG umgeschrieben werden. Das schlimme ist, dass die SPD auch noch zu diesem Schrott ihre Zustimmung geben will!
Und jetzt dieses schwammige Urteil. Jeder kann wieder machen was er will, nur die Betroffenen Hartz IV Empfänger stehen im Abseits. Nur wer sich wehrt kann vielleicht etwas erhalten. Ist die Frage aber “wie”. Das Urteil besagt, dass die Berechnung des Regelsatzes nicht der Verfassung entspricht. Also sind alle ergangenen Bescheide verfassungswidrig. das heißt doch aber im Umkehrschluss, dass bis zu einer Neuregelung die alten Sozialleistungen gezahlt werden müssen. Ich habe es jedenfalls so gelernt, dass alle Verträge und Gesetze welche nicht dem GG entsprechen nichtig sind. Wollen wir wieder so lange warten, bis eine auf die Idee kommt, auch hierfür wieder das GG zu ändern?
Wie lange soll man sich das denn noch gefallen lassen? Leistet pol. Widerstand indem ihr jeden Pfennig einklagt. Ich sehe bis zum Jahresende die Möglichkeit die alten Sozialleistungen zu erhalten. Man muss nur klagen. So ein schammiges Urteil kann doch nur eine Klagewelle hervorrufen.
Lasst Euch bloß nichts mehr gefallen.
10. Februar 2010 um 09:50
Ich bin alleinerziehende Mutter von 6 Kindern (2-16)bin Harz4 Empfänger weil mein Mann mit unserer Schwerbehinderten Tochter nicht klar kam.
Uns ginge es schon besser wenn man uns das Kindergeld ließe.Das wäre doch eine Lösung.
L.G.
Elfi
10. Februar 2010 um 11:19
ja ich weiss, aber die wollen das ich ca.82€ selber zahle und das ist verdamt viel holz für meine familie, aber da soll es doch so ne weisung von der Landesregierung geben hab ich jedens fall irgendwo gelesen?
Ich wolte klagen und suche überall nach ein Urteil wo es geklapt haben könnte, um meine sache besser verkaufen zu konnen.
10. Februar 2010 um 12:47
Hallo,
Es ist doch nicht nur im Harz 4 so, es ist doch in allen Deutschen gesetzen so. Egal um was man im Leben kämpfen muss, Deutschland braucht so laaaange um endlich mal ein Urteil zu fällen, dass man bis dahin eh schon am Boden liegt. Ist doch klar, dass die sich jetzt schön Zeit lassen, bis die das neu berechnen. Und das lustige ist ja, dass die sagen, dass das Menschenunwürdig ist und sowas, aber uns dann auch noch unwürdig ein Jahr lang oder mehr darauf warten zu lassen ist natürlich in Ordnung. Was sie da immer labern ist echt nur gequirlte SCHEIßE!!!! Hauptsache alle Gestze werden befolgt und alle Fristen eingehalten, wie es den Leuten geht ist denen doch egal, die sitzen dort und brauchen sich nicht jeden Monat damit ab zu kämpfen diesen zu “überleben”! Die kassieren ja die Dicke Kohle! Ich würde zu gerne mal, dass man für eine Woche ml die Positionen tauscht, mal sehen ob Sie dann noch fristen einhalten wollen.
Deutschland ist echt schon armselig.
10. Februar 2010 um 15:43
Um mal zum punkt zukommen,reden und hier wie in diesem forum zu diskutieren bringt einfach nichts mehr.Es müssen taten folgen,auf die straße mit uns allen,mindestlöhne müssen her usw.Schaut doch nur mal rüber nach Dänemark,Niederlande, Schweden usw da geht es doch auch.Mir braucht keiner mehr was erzählen.Der Staat stützt sich auf die dummheit(unwissenheit)der leute.Und solange wir nur dasitzen und meckern und nur auf den nachbarn schauen und den nichts gönnen,ändert sich hier garnichts.Die Deutschen sollten endlich mal runterkommen von ihrem hohen Ross,die anderen Länder lachen uns doch schon regelrecht aus…
10. Februar 2010 um 20:15
hallo!
habt ihr zufällig den beitrag las vegas gesehen.leben im tunnel.hier hat jeder ein dach über den kopf und hungern braucht auch keiner.mir tun hier nur die menschen leid,die für 5 euro arbeiten und noch vom staat unterstützt werden müssen.ein euro jobb ist in ordnung.aber ich mache keinen 400 euro job.
10. Februar 2010 um 21:44
Ich glaube nicht das sich überhaupt was ändert. Wenn das höchste Gericht was wir haben solch ein Urteil spricht dann sollten alle genau wissen was das heißt!
Nämlich *GARNICHTS*
Alleine schon zu sehen wie in einem sozial Staat die FDP/CDU an der Macht ist sagt mehr als tausend Worte. Wenn ich mir diese Witzfiguren von Ministern ansehe, sorry aber das kann ein Mann/Frau von der Straße besser regieren als diese Möchtegerne.
Das viele nicht mehr zur Wahl gehen ist auch klar, man sollte die alle in einen Sack stecken und draufschlagen, da trifft man immer den richtigen.
Ich gebe diesem Land sowieso nicht mehr lange, es stimmt nichts mehr egal wo man hinnschaut.
Das schlimmste finde ich das sich die Menschen gegenseitig ansticheln und auch noch versuchen gegenseitig fertig zu machen obwohl diese Ungerechtigkeit nur von einer Richtung kommt und zwar von unseren so hochdotierten Politikern.
Einfach nur eine Schande, so ein Urteil. Was anderes kann man dazu nicht sagen, beschämend und Menschenunwürdig.
11. Februar 2010 um 11:21
Das Urteil ist ziemlich nebulös ausgefallen und da platzt die Freude nicht unbedingt aus einem hraus. Was bedeutet dieses Urteil nun? Dass wir mehr kriegen? Wir könnten sogar weniger kriegen, da würde zumindest “Schauder-Kauder” erfreuen. Nun darf die Tigerentenregierung bis Ende des Jahres eine Neuberechnung anberaumen. Aber ein Gutes hat dieses Urteil: da der Regelsatz für Kinder stark in den Fokus gerückt wurde, wird es da wenigstens Änderungen geebn (müssen), denn es kann nicht sein, dass ein sechsjähriger Bub’ genausoviel bekommt wie seine einjährige Schwester. Kinder bis sechs jahren wchsen, machen körperliche Veränderungen mit und da muss der Regelsatz “mitwachsen”. Diese beschämende “Sozial”reform war sowieso nicht ausgereift und das ständige Herumdoktern schadet dem Har(t)zer Käse mehr als dass es (uns) nützt.
@ Ulli - deine Äußerungen klingen faschistisch und man kann Deutschland nicht mit irgendwelchen panasiatischen Ländern vergleichen, wo es nur korrupte oder unfähige Staatslenker gibt.
@ Charly - schön, dass einer genauso denkt wie ich. Im Frühling beginnt wieder ein neues Demojahr und, sei dir sicher, ich werde wieder keine soziale Ruhe geben, bis die unsoziale Ruhe endlich gstört wird.
@ Jens-Marco - diese “Zensursula” von der leyen scheint mir in vielerlei Hinsicht unfähig bzw. “hilflos”. Und ihr Vorhaben, Hartz IV aus dem öffentlichen Bewußtsein zu entfernen heißt auch, die ganzen Leidensgeschichten unterm Schein des Hartzer Dunkelleichtes verschwinden zu lassen. Und das sehe ich so nicht ein! Und diese Sperre ist auch blöd, zumal ich mit der “Piratenpartei” konform bin, diese komplett zu löschen. Wenn diese aber in Russland oder in Posemukel sind, kann die deutsche Strafverfolgung nicht viel machen als mit ausländischen Kollgene zu operieren (was sich manchmal als heterogen erweist).
@ Elfriede - das Erwerbslosenforum Deutschland kämpft ja darum, dass Kindergeld nicht mehr als “Einkommen” gilt. Damit wird 8wurde?) Frau von der Leyen aufgefordert, dies umzusetzen. Die Kinder werden dafür bestraft, dass die Eltern / der Elternteil soziale leistungen bezieht, obwohl die Erzeihungsberechtigten selber nichts dafür können. Die Politik sollte den Fehler bei sich selber finden statt faschistische Parolen in Richtung Hartz IV-Bezieher zu rufen 8das gleicht bald schon einem Holocaust).
Mit der Neuberechnung können wir im wahrsten Sinne des Wortes bis weihnachten warten. “Morgen, Hartz IVler, wirdÄs was geben” - aber was??? Kürzung oder Erhöhung?
11. Februar 2010 um 18:04
Das was wir mehr bekommen ziehen die uns an anderer stelle wieder ab, die verbre…er !!!!!!!!!!!!!! so wie beim kindergeld, davon haben nur die reichen was, alle die vom arbeitsamt leben wird es wieder abgezogen, davon muss man leben ,ich dachte es heißt kindergeld ???? aber es ist nicht für die kinder, das ist die größte schande, naja aufregen bringt ja nix, tu ich aber trotzdem, ich hoffe nur das es meinen 3 kindern eines tages besser geht, darüber beete ich,lg, diana
11. Februar 2010 um 19:16
ich glaube las vegas gehört zu amerika.in deutschland geht es den hart4 menschen g
12. Februar 2010 um 10:08
Ich gehe arbeite, bekomme noch Hartz dazu. Alle schimpfen über das Urteil. ICH AUCH. Eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit ist es doch, wenn das Kindergeld als Einkommen angerechnet wird und vom Bedarf der Kinder wieder abgezogen wird. In meinen Augen sind die Lösungen einfach. Die Regierung muss nicht nachdenken uns für Dumm verkaufen und hinhalten.
Kindergeld sollte nicht mehr als Einkommen angerechnet werden und schon ist doch das Problem fasst gelöst. Was soll ich mit evtl 15 EUR im Monat mehr, wenn doch aber mindestens 164 EUR wieder abgezogen werden.
Eine Rechnung von meiner Seite.
359 EUR Erwachsener (Alleinerziehende) es werden ja immer nur Familien als Grundlage genommen.
184 EUR Kindergeld, und der Regelbedarf über 6 Jahre 251 EUR. Miete weiterhin von der ARGE übernommen, kommen wir auf einen Bedarf für Alleinerziehende mit 1 Kind von 794 EUR zuzüglich angemessener Miete von 366 EUR für eine 60 qm Wohnung macht ein Bedarf in Höhe von 1160 EUR. Dazu zu rechnen sind noch Gelder für Alleinerziehende und der vom Kindsvater zu zahlende Unterhalt der selbstverständlich auch nicht wie bis lang als Einkommen anzurechnen ist.
Kann sein ich liege falsch, aber nach meiner Rechnung hat dann eine Alleinerziehende Frau mehr Geld zu Verfügung, als ich mit meinen JOB verdiene.
15. Februar 2010 um 02:46
das wird bestimmt nicht anders weden als das ding mit der eröhnug von kindergeld.alle die kinder haben haben sich nen ast gefreud das die kinder mehr geld bekommen.und was haben die mit alg2/h4 davon nix,dabei sollte das doch gerade für verarmte kinder ein plus sein.letztes jahr die 10euro und seit diesem jahr 20 euro.die werden mir jeden moant weniger gezahlt hab also keinen cent mehr in der tasche.
und auch wenn die jetzt sagen das kinder teurer sind da sie wachsen und und und.vielleicht sogar ab januar2011 mehr anspruch haben gehe ich jetzt schon davon aus das ich da durch weniger geld bekomme.wenn ich bis dahin noch alg2 beziehen sollte.
15. Februar 2010 um 03:02
hab ich glatt vergessen bin ja mal gespannt wann die diäten wieder erhöht werden das ist ja wichtiger als mal richtig an alle kinder zu denken.das es vielleicht auch mal bezahlbare freuzeitaktivitäten gibt damit unsere kinder auch hobbys haben können.aber wer hat den bitte von uns 20 -50euro im monat für ein hobby des kinder übrig.
ist ja so in den kleinen städten nicht leicht gibt keine tarfel und keine möglichkeit günstig möbel zu kaufen.da können die groß städter einiges einsparen so ein glück hab ich nicht.oke,komme einiger maßen um die runden aber auch nur weil ich zum glück nicht rauche,keinen alk und keinen kaffe trinke.das sind alles dinge über die behörden und auch gerade fdp und cdu nicht denken.
wieso auch westerwelle wird auch nicht gerade am hungerstuch nagen der der gibt das geld was mir iim monat für mieten und essen und trinken haben doch bestimmt für neue teuere anzüge aus.
sind ja nicht alle nur in der alg2/h4 falle weil sie nicht arbeiten wollen.gibt ja auch welche die es durch schlecht erlebnisse,kind,krankheit usw einfach nicht schaffen oder wo die ämter einen steinen immer in den weg legen.
16. Februar 2010 um 12:41
Die Klage hätte man sich sparen können
mit pech bekommen wir dann weniger
Besser wäre es gewesen drauf zu Klagen das das indergeld da bleibt wo es hin soll
bei denn Kindern
Die reichen haben jetzt noch mehr geld für Klinkerlitzchen und wir stehen doof da
Kindergeld für alle kinder,Kinder gleichstellen
dann mach mal Frau L…
ich hab 2 Kinder im alter von 15 und 7
gehe nebenbei Arbeiten (Minijob)
dadurch das meine Tochter ,die Kleine ,aber Wohngeld,Unterhalt und Kindergeld bekommt ist Sie NATÜRLICH aus der Statistik armes Kind raus will sie ihren bedarf selber deckt..das Kindereld was *über* ist wird mir angerechnet so das ich KEINE 100 € frei habe sondern nur 74€
dann ne Nachzahlung von 187€ Strom,114 zurück ans AMt wegen Überzahlung weil die nicht in die Pötte gekommen sind mit der Lohnabrechnung
Medikamente zahlen weil inder ab 12 NICHT mehr frei sind
WO soll das alles Enden?
Im nachhinein:Noch mal vor der Wahl..Kind ja oder nein
Klares NEIN!!!
17. Februar 2010 um 12:43
1. Die Harz4 bzw. ALG 2 Regelsätze sind ganz klar unter SPD + Grünen entworfen (deswegen sollten diese ganz ruhig sein)
und fast vom ganzen Bundestag in solch einer Höhe, genehmigt worden.
2. Der Regelsatz muss ganz knapp unter dem Existenzminimum liegen, dass der nötige Druck auf die Betroffen auch gewährleistet ist.
(das kann man von Politikern aller Parteien im Bundestag hören, die machen das vorsätzlich und sind sich alle einig, bis auf eine Partei. Kurz gefasst: es muss ein Existenzdruck erzeugt werden.)
3. und genau deswegen kann da von dem Bundesverfassungsgericht auch gar kein anderes Urteil kommen.
Auch die Verfassungsrichter vertreten:
Der Regelsatz muss immer ganz knapp unter dem Existenzminimum liegen, (das faule Pack soll sich nicht so blöde anstellen und eine Arbeit suchen.) Der Existenzdruck muss um jeden Preis erhalten bleiben.
Die Verfassungsrichter bemängeln also nur, was übermässig darunter liegt.
Soviel zu den Überzogenen Erwartungshaltungen die durch die Medien geistern.
Die BRD ein Land in dem ich mich inzwischen schämen muss geboren zu sein.
Ein Land das beim internationalen Vergleich der freien Meinungsäußerung, (Pressefreiheit und Zensur auf dem Buchmarkt) erst an 18. Stelle liegt,
frage ich mich, wo die freiheitlichen Werte unserer scheinbaren Hochkultur den liegen sollen?
Leider wird auch bei dieser Seite durch Angabe der emailadresse und Weitergabe zu den Nachfolgern der Gestapo + Stasi, vertreten durch unsere Innenminister und ihre Staatssekretäre die Terroristen-Datei und die Datei für Volksaufwiegler + Volksverhetzung sicher Wachsen. (ja wir haben dafür noch Gesetzte, das EU-Recht lässt sogar zu das deswegen die Staaten die Todesstrafe wieder einführen können).
Ich muss mich also fragen ob es “Zivilcourage” oder “grenzenlose Dummheit” ist im Internet eine Meinung zu veröffentlichen.
Bin erkrankt, habe inzwischen Harz4 bin 90% schwerbehindert,
ausgefallenes Krankheitsbild, viel Schmerzen, stechen, ziehen und Krämpfe, Organdefekte die sich wenn man nichts nimmt zum Organausfall steigern.
benötige zusätzliche Arzneimittel die (durch die “SPD”, “Die Grünen”, CDU/CSU” und “FDP”) zu Nahrungsergänzungsmittel deklariert wurden um 75% der Nebenwirkungen auszugleichen (wurden vor 20 Jahren ganz selbstverständlich vom jedem Hausarzt verschrieben).
Der monatliche Betrag liegt bei über 600 Euro mit Sanitätshausartikeln.
Die satten Überweisung von 330 Euro weil Kaution abgezogen wird reicht natürlich.
Selbstverständlich kommt aktuell noch eine Stromnachzahlung von über 100 euro.
und rund 40 euro SelbstkostenBeitrag bei der Krankenkasse.
(würden die mir nur bei den Herztabletten große Klinikpackungen bezahlen als 2mal im Monat eine Kleine, würden sie im Jahr 120 euro einsparen.)
Den ich bis jetzt noch nicht entrichten konnte und somit der reguläre Arztbesuch und die Rezepteinlösung bis auf weiteres ausfällt.
Die 45 euro Monatskarte für regelmässige Arzt- und Therapie-Besuche gibt es ohne diese auch nicht.
Es ist aber jeglicher Bedarf für das Lebensnotwendige und Existenzminimum vollkommen gedeckt. (sagen alle, speziell die die kompetent sind und die sich da auf Grund ihrer Ausbildung auch auskennen.
Keine Angst die Verursacher sitzen wirklich nicht nur bei der FDP
Ich sehe mich so ganz offiziell von fast allen Politikern und inklusive Bundesverfassungsrichtern + Grundgesetz der Euthanasie ausgesetzt.
Die Amtsärztin schreibt noch salbungsvoll in ein Gutachten an das Vormundschaftsgericht: “dem Herrn Karl ist alle Hilfe und Unterstützung zu gewährleisten”
In welcher heilen Scheinwelt leben unsere weltfremd qualifizierten Akademiker eigendlich.
17. Februar 2010 um 14:19
Ich bin seit 2006 aus gesundheitlichen Gründen arbeitslos.
( 80% Schwerbehinderung, Innere Organe, nicht sichtbar )
Aus diesem Grund bin ich von der Medikamentenzuzahlung befreit, wie auch tausende andere chronisch Kranke Hartz IV
Empfänger.
Ich verstehe einfach die Diskussion über die Bezahlung von Arzneimitteln für chronisch Kranke Hartz IV Empfänger nicht.
Vor Hartz IV bekam man über das Sozialamt bei z.B.einer kapputten Waschmaschine finanzielle Mittel um eine neue zu erwerben, heute erhält man beim Amt die Antwort man solle vom Hartz IV jeden Monat etwas zurücklegen um dieser Art Anschaffungen zu finanzieren, wobei dies in keinem mir bekannten Fall im entfertesten möglich ist.
18. Februar 2010 um 12:36
Hauptsache, das Bundesverfassungsgericht hat
??? EIN HARTZ FÜR KINDER ???
18. Februar 2010 um 12:36
Hauptsache, das Bundesverfassungsgericht hat
??? EIN HARTZ FÜR KINDER ???
18. Februar 2010 um 13:07
Also Leute, erst einmal man bekommt nur, was man sich gefallen läßt, d. h. klagen, klagen, klagen und am Besten sollten sich die Hartz IV-Empfänger mal in großer Zahl treffen und demonstrieren. Aber ich wollte mal wissen, vielleicht weiß hier einer Bescheid : Ich habe zwei Kinder in meinem Haushalt, 19 und 23 Jahre jung, beide in einer Maßnahme, und erhalte monatlich 1.190,00 EURO. Miete 620,00 von denen ich 50,00 EURO selbst bezahle, weil meine Wohnung statt 75 qm, 86 qm groß ist, 100 EURO Strom, bleiben noch 410,00 EURO. Kann das denn stimmen? Wo kann man diesen Bescheid denn mal prüfen lassen, außer von der ARGE?
24. Februar 2010 um 12:31
Hallo Britta, wenn ihr nur zu dritt seid, stehen euch bis zu 75m² Wohnfläche zu. Dass ihr mehr haben dürft, ist schon viel (manche werden für bloß 5m² zum Umzug gezwungen, es gibt sogar einen fall, bei der eine Bezieherin ein Zimmer zumauern mußte). Den Bescheid kann man bei unabhängigen Abreitsloseninitiativen prüfen lassen, falls bei dir eine in der Nähe ist. Zur Not gibt es auch “offizielle” Arbeitslosenberatungen (z.B. Caritas), aber da weiß man nicht, ob die “pro ARGE” sind. So auf die Schnelle kann ich auch nicht erkennen, ob das richtig ist. Falls ein Bescheid fehlerhaft ist, schnellstens Widerspruch einlegen. Wenn du weitere Fragen hast, kannst du mir eine E-Mail schicken: Saviour1981@web.de
Ansonsten gutes gelingen in Sachen ARGE und nicht unterkriegen lassen.
1. März 2010 um 00:15
Ich muss ganz ehrlich sagen, das ich mich oft schlecht fühle, für das Leben was wir mit unseren Kindern führen. Die Kinder leben in Ihrer Welt und haben Ihre eigenen Bedürfnisse. Ich kann von meinen Kindern nicht erwarten, das sie das verstehen und ich will nicht das sie das spüren. Aber anscheinend ist das nicht so einfach. Ich würde es so sehr wollen, das meine Kinder viel Bildung bekommen, wie Musik, Kunst und Sport um auch Disziplin zu lernen um auch einen schöne ausgleich zu haben…..stattdessen sind sie die meiste Zeit zu Hause und ich versuche mir was auszudenken damit sie auch spass haben. Heute haben wir z. Beispiel Eier angemalt aber ich war irgendwie nicht bei der Sache, weil ich selbst unzufrieden bin, aber die kiddies hatten spass. In dieser Welt bekommst Du sowieso einen guten Job wenn Du Vitamnin B hast ansonsten kannst Du zusehen, wo du bleibst!!!! Manchmal weiss ich nicht wie das weitergehen soll….vor ein paar Wochen war ich bei der weissen Tafel, ich finde gut das es so etwas gibt, aber für mich ist das nichts, denn ich hab mich geschämt, mich so abseits der menschheit gefühlt und viel geheult. Bin auch nicht mehr hingegangen.
Und der Spruch: Hast Du was, bist Du was. Das stimmt. Man ist glücklicher, ausgeglichener und komischerweise hat man dann aufeinmal auch so viele Freunde. Ach Sch….. auf alles am wichtigsten ist positiv denken und gott danken
4. März 2010 um 21:18
Mensch DEUTSCHLAND wach auf!!!
Alle Leute müssten sich zusammen tun und net nur reden, das bringt nix aber die hälfte macht da doch net mit so ein feiges Pack!
Und arme Hartz 4 Kinder verhungern lassen während EU Politiker Kinder Urlaub bezahlt bekommen.
Mitlerweile ist alles wie in der DDR (kein Angriff auf Ostdeutschemitbürger) aber alle sollen arbeiten auch für 3,20€.
Kinder werden in Kita´s und KiGa´s gestopft.
Rentner haben das Land aufgebaut haben aber so eine kleine Rente das Sie in Armut leben.
Und die Politiker labbern dumm in der Gegendrum damit das Volk beruhigt ist!!
Das wird erst wieder besser wenn alles zusammen fällt!!
Liebe Grße an alle ARMEN SCHWEINE hier!
12. März 2010 um 16:11
Hallo kann mir hier jemand weiter helfen. Ich bekomme im Mom. auch leider Hartz 4 und hab ne hohe Nachzahlung für Strom bekommen.Weiß hier jemand ob die Arge das übernimmt,ich weiß nicht wie ich das bezahlen soll.