Hartz 4 für EU-Ausländer erst nach 5 Jahren

EU-Bürger sollen nur Anspruch auf Hartz 4 und sonstige Sozialleistungen haben, wenn sie fünf Jahre in Deutschland gearbeitet haben. Dadurch wird der Sozialhilfeanspruch von Ausländern aus anderen EU-Staaten stark eingeschränkt. EU-Bürger sind danach grundsätzlich von Hartz-IV-Leistungen und Sozialhilfe ausgeschlossen, wenn sie nicht hierzulande arbeiten oder durch vorherige Arbeit Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben haben. Erst […]

Hartz-IV-Reform trifft Trennungskinder

Die Bundesregierung will die Hartz 4 Regelungen vereinfachen. Bürokratie soll abgebaut und die Jobcenter sollen in ihrer täglichen Arbeit entlastet werden. Die Neuregelungen hätten, so wie sie geplant sind, jedoch auch Nachteile für Alleinerziehende. Ihnen soll Geld gestrichen werden, wenn ihre Kinder tageweise beim anderen Elternteil sind. Das dürfte in nicht wenigen Fällen Konflikte um […]

Kindergeld auch für Studenten im Masterstudium

Eltern müssen ihr Kind finanziell unterhalten, wenn es ein Studium absolviert. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Eltern leistungsfähig sind und es sich bei dem Studium um eine Erstausbildung handelt. Während dieser Zeit erhalten Eltern vom Staat Kindergeld. Wird das Kindergeld direkt an das Kind gezahlt, so wird diese Zahlung vollständig auf den Unterhaltsanspruch angerechnet. […]

Unterhaltszahlungen und Steuern

Wer Unterhalt zahlt, kann diese Unterhaltsleistungen unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich geltend machen. Dabei ist es unerheblich, an wen der Unterhalt gezahlt wird, also, ob an den getrennt lebenden oder geschiedenen Ehepartner, einen Lebenspartner oder an einen Verwandten gezahlt wird. Unterhaltszahlungen aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung bieten immer Möglichkeiten, den Unterhalt bei der Einkommensteuer abzusetzen. Steuerliche Absetzbarkeit […]

Wegerisiko im Arbeitsrecht

Mit welchen Folgen muss ein Arbeitnehmer rechnen, wenn er wegen eines Flugausfalls oder eines Unwetters nicht oder nicht rechtzeitig zur Arbeit erscheinen kann. Mit anderen Worten: wer trägt das Wegerisiko. Beim Wegerisiko handelt es sich um das Risiko, wegen absehbarer Verkehrsbehinderungen nicht rechtzeitig am Arbeitsplatz erscheinen zu können. Flugausfall Kann ein Arbeitnehmer wegen eines Flugverbots […]

Studium und Steuern

Man könnte folgendes denken: Studenten verdienen nichts und zahlen deshalb auch keine Steuern. Aber das ist nicht korrekt. Zwischen Studium und Steuer gibt es viele Berührungspunkte. Unterhaltszahlungen Müssen Unterhaltszahlungen versteuert werden? Wovon leben Studenten? Von den Unterhaltszahlungen der Eltern lautet die Antwort für viele. Deshalb ist es gut zu wissen, dass Unterhaltszahlungen an ein unterhaltsberechtigtes […]

Babysitter sind Arbeitnehmer

Viele Eltern nutzen einmalig, meistens aber regelmäßig einen Babysitter, um eine gewisse Zeit ohne ihre Kinder verbringen zu können. So nehmen Eltern beispielsweise die Dienste eines Aufpassers für die Kinder in Anspruch, um abends ins Kino oder in ein Restaurant gehen zu können. Die Kinder bleiben dann in der Obhut eines verlässlichen Aufpassers oder einer […]

Hartz IV: Jobcenter sollen aktiver werden

Die Vermittlung von Hartz IV Beziehern in Jobs klappt bis heute nicht so, wie sich die Verantwortlichen dies wünschen. Das Bundesarbeitsministerium will die Jobcenter daher von unnötiger Bürokratie befreien, damit sie mehr Zeit für die Vermittlung der Arbeitslosen haben. Die Arbeitsministerin hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, dass vom Bundeskabinett gebilligt wurde. Hartz […]

Girokonto für Jedermann

Die Bundesregierung plant einen Rechtsanspruch auf ein Girokonto für Jedermann. Das Basiskonto soll allen Menschen offen stehen, die sich rechtmäßig in Deutschland bzw. in der EU aufhalten, also auch für Flüchtlinge gehen. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Zahlungskontengesetz kommt Der Finanzausschuss hat nun die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zum Zahlungskontengesetz (ZKG) […]

Düsseldorfer Tabelle 2016 ist online

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat seine neue, ab dem 1. Januar 2016 gültige Düsseldorfer Tabelle für den Kindesunterhalt veröffentlicht. Erstmals entsprechen die Richtsätze der 1. Einkommensgruppe dem Mindestbedarf gemäß der Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder nach § 1612a Absatz 1 BGB. Der Mindestunterhalt wurde durch die Unterhaltsreform vor acht Jahren als zentrale Bezugsgröße für […]

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