Elterngeld wird auf Hartz 4 angerechnet

Das Bundessozialgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob und wie das Elterngeld bei Hartz-IV-Empfängern und Geringverdienern angerechnet werden darf.  Mit anderen Worten: garantiert die geltende gesetzliche Regelung ein menschenwürdiges Existenzminimum? Nach der derzeitigen Rechtslage wird das Elterngeld komplett auf die Hartz-4-Leistung angerechnet. Damit wird das Elterngeld als Entgeltersatzleistung gewertet. Hintergrund: Eigenes Einkommen verwehrt […]

Hartz 4 Unbilligkeitsverordnung wird geändert

Hartz 4 erhält nur derjenige, wer kein eigenes Einkommen oder Vermögen hat. Wer sich andere Einkommensquellen erschließen kann, hat keinen Anspruch nach dem SGB II. Eine Altersrente ist selbstverständlich ein vorrangiges Einkommen. Rentenanspruch geht Hartz 4 Anspruch vor Wer also einen Rentenanspruch hat und seinen Lebensunterhalt mit der Rente sicherstellen kann, ist nicht auf Hartz […]

Thema Hartz 4: Kinderarmut in Deutschland

Knapp 2 Millionen Kinder in Deutschland leben von Hartz 4. Das ist ein Ergebnis einer Studie der Bertelsmann-Stiftung, die auf der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (Arbeitsmarkt in Zahlen, Kinder im SGB II) basiert und jetzt veröffentlicht wurde. 14,7 Prozent aller Kinder sind danach auf die staatliche Grundsicherung angewiesen. Und: die Kinderarmut hat die Tendenz […]

Einkommen von Angehörigen auf Hartz 4 anrechenbar

Der Staat darf Hartz 4 Leistungen niedriger ansetzen, wenn der Empfänger in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft von Familienangehörigen unterstützt wird. Das hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 27. Juli 2016 unter dem Az. 1 BvR 371/11 entschieden. Bedarfsgemeinschaft ist Einstandsgemeinschaft Das Gericht argumentiert wie folgt: Wenn von Familienangehörigen, die in familiärer Gemeinschaft zusammen leben, zumutbar erwartet […]

Neues zur Kinderarmut in Deutschland

Das Statistische Bundesamt hat für das Europäische Statistikamt eine Umfrage durchgeführt. Es ging um das Leben in Europa. Befragt wurden mehr als 12.000 Haushalte, und zwar nach Dingen, die sie sich nicht oder doch leisten können. Kein Urlaub Zwischen 3,4 Millionen Kinder und Jugendliche müssen aus Geldnot auf Urlaub verzichten.  Insgesamt waren es 16,7 Millionen […]

Hartz 4 für EU-Ausländer erst nach 5 Jahren

EU-Bürger sollen nur Anspruch auf Hartz 4 und sonstige Sozialleistungen haben, wenn sie fünf Jahre in Deutschland gearbeitet haben. Dadurch wird der Sozialhilfeanspruch von Ausländern aus anderen EU-Staaten stark eingeschränkt. EU-Bürger sind danach grundsätzlich von Hartz-IV-Leistungen und Sozialhilfe ausgeschlossen, wenn sie nicht hierzulande arbeiten oder durch vorherige Arbeit Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben haben. Erst […]

Hartz-IV-Reform trifft Trennungskinder

Die Bundesregierung will die Hartz 4 Regelungen vereinfachen. Bürokratie soll abgebaut und die Jobcenter sollen in ihrer täglichen Arbeit entlastet werden. Die Neuregelungen hätten, so wie sie geplant sind, jedoch auch Nachteile für Alleinerziehende. Ihnen soll Geld gestrichen werden, wenn ihre Kinder tageweise beim anderen Elternteil sind. Das dürfte in nicht wenigen Fällen Konflikte um […]

Kindergeld auch für Studenten im Masterstudium

Eltern müssen ihr Kind finanziell unterhalten, wenn es ein Studium absolviert. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Eltern leistungsfähig sind und es sich bei dem Studium um eine Erstausbildung handelt. Während dieser Zeit erhalten Eltern vom Staat Kindergeld. Wird das Kindergeld direkt an das Kind gezahlt, so wird diese Zahlung vollständig auf den Unterhaltsanspruch angerechnet. […]

ALG 2 - Hartz 4 IV - Unterhalt - Elterngeld - Bafög - Arbeitsrecht: aktuelle News © 2016 Frontier Theme