Der Hartz IV Anspruch

Inhalt der Leistungen des Arbeitslosengeld II / ALG 2

Die Leistung des Arbeitslosengeld II / ALG 2 besteht zum einen aus Regelleistung und zum anderen aus den Kosten der Unterkunft, KdU.

Regelleistung

Die Regelleistung des ALG 2 ist eine Pauschalleitung. Ihre Höhe beziffert sich auf 347 Euro für einen alleinstehende Haushaltsvorstand. Das Arbeitslosengeld 2 wird monatlich im voraus gezahlt. Bisher bestehende Unterschiede in der Höhe in den alten und neuen Bundesländern sind vor einiger Zeit beseitigt werden. Der Ehepartner, Lebenspartner oder sonstige Partner der sog. Bedarfsgemeinschaft bekommt 90 % der Regelleistung, das sind € 311.
Die Höhe der Leistung an Kinder, das Sozialgeld, beträgt
- für Kinder bis 14 Jahre 207 Euro,
- für Kinder von 15 bis 18 Jahre 276 Euro.
Alleinerziehende haben einenAnspruch auf einen Mehrbedarfszuschlag, der in § 21 SGB II geregelt ist.

Zusammensetzung Hartz IV Regelsatz

Der Hartz IV Regelsatz wird auf der Grundlage der Verbrauchsausgaben der untersten 20 Prozent der nach Nettoeinkommen geschichteten alleinstehenden Haushalte berechnet. Nicht berücksichtigt werden dabei Empfänger, die überwiegend von Leistungen der Sozialhilfe gelebt haben.

Kategorie	Ausgaben	Anteil in Prozent, den die Regierung Hartz IV Empfängern anerkennt	Hartz-IV-Bezug in Euro

Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren	133	96%	127
Bekleidung und Schuhe	34	100%	34
Wohnen einschl. Energie, -instandhaltung	322	8%	24
Einrichtungs-, Haushaltsgegenstände	27	91%	25
Gesundheitspflege	18	71%	13
Verkehr	59	26%	16
Nachrichtenübermittlung	40	75%	30
Freizeit, Unterhaltung, Kultur	71	55%	39
Bildungswesen	7	0%	0
Beherbergungs- /Gaststättendienstleistung	28	29%	8
Andere Waren und Dienstleistungen	40	67%	27
Insgesamt	779
Insgesamt ohne Wohnkosten	483		345 (aktuell: 351)

Wohnung und Heizung

Neben dem Anspruch auf die Regelleistung besteht für Hartz IV Empfänger ein Anspruch auf die Übernahme der Kosten für eine angemessene Wohnung. Außerdem muss das Amt die angemessenen Heizungskosten tragen.

Hier ergeben sich die meisten Streitpunkte zwischen Arbeitslosengeld 2 Empfänger und den Arbeitsgemeinschaften bzw. Jobcentern. Folgerichtig gibt es hier auch eine vielzahl von Klagen und Verfahren vor den Sozialgerichten.
Problematisch sind folgende Punkte:
- Wann ist der Wohnraum angemessen? Wie teuer darf eine Wohnung sein? Wie groß darf eine Wohnung sein? Welche Wohnungsausstattung ist angemessen?
Werden auch Kosten für eine unangemessene große oder teure Wohnung übernommen? Wie lange werden die Kosten für eine unangemessene Wohnung übernommen?
- Was fällt unter die Mietnebenkosten? Welche Miet-Nebenkosten müssen vom Amt übernommen werden? Wem trägt die Nebenkosten-Nachzahlungen zu? Wem stehen Rückerstattungen von Miet-Nebenkosten zu?
- Wann ist eine Umzug von einer unangemessenen in eine angemessene Wohnung erforderlich? Wer trägt die Kosten für den Umzug?

Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld

Neben den oben dargestellten Leistungen im Rahmen des Arbeitslosengeld 2 haben ehemalige Bezieher von Arbeitslosengeld I einen Anspruch auf einen Zuschlag im Anschluß an den Bezug von diesem Arbeitslosengeld I. Der Zuschlag beträgt maximal 160 Euro pro Monat bei Alleinstehenden ehemaligen Arbeitslosengeldempfängern und 320 Euro für verheiratete ehemalige Arbeitslosengeldempfänger.Der Zuschlag wird für höchstens 2 Jahre gezahlt.
Die Höhe des Zuschlags ist in § 24 SGB II geregelt: Im ersten Jahr werden maximal 160 Euro, höchstens 2/3 der Differens zwischen Arbeitslosengeld II und Arbeitslosengeld I. Im zweiten Jahr wird nur noch ein halbierter Zuschuss gezahlt.

Die genaue Höhe der Hartz IV Leistung, d.h. des Arbeitslosengeld II, ALG II, können Sie unproblematisch mit unserem Hartz IV Rechner berechnen.

Beiträge zur Rentenversicherung

Der Staat zahlt bei einem Empfang von Arbeitslosengeld 2 Beiträge zur gesetzlichen Rentenverischerung in Höhe von monatlich 40 Euro ein. Dies ist ein absoluter Minimalbetrag.

Für den ALG 2 Empfänger besteht somit eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Wird das ALG 2 allerdings nur darlehensweise erbracht oder gibt es nur Leistungen für Mehrbedarfe, so besteht keine Rentenversicherungspflicht. Für freiwillig Versicherte kann ein Zuschuss gezahlt werden. Die Höhe entspricht der Zahlung, die geleistet werden müsste, wenn keine Befreiung bestünde.

Krankenversicherung

Der ALG 2 Empfänger ist in der gesetzlichen Krankenkasse (und Pflegekasse) pflichtversichert. Die Beiträge werden von der ARGE getragen. Ist der Hartz IV Empfänger von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung befreit und zahlt er freiwillige Beiträge, so hat er einen Anspruch auf einen Zuschuss. Der Zuschuss wird in der Höhe des Beitrags bei einer Nichtbefreiung gezahlt.

Ist der Hartz IV Empfänger bereits im Rahmen einer Familienversicherung versichert, so erfolgt keine eigenständige Pflichtversicherung. Eine Familienversicherung geht vor.

Es besteht ebenfalls keine Versicherungspflicht, wenn das ALG 2 nur als Darlehen geleistet wird oder wenn lediglich Leistungen für eine Erstausstattung erbracht werden

Arbeitsunfähigkeit

Eine Arbeitunfähigkeit, die auf eine Erkrankung zurückzuführen ist, ändert nichts am Bezug von ALG 2. Erst wenn eine Erwerbsunfähigkeit vorliegt, kommt der Bezug von Rentenleistungen in Betracht.

Der Hartz IV Empfänger muss der ARGE die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzeigen. Bis zum Ablauf des dritten Kalendertags nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit muss der ALG 2 Bezieher eine entsprechende ärztliche Bescheinigung (auch über die voraussichtliche Dauer) vorlegen. Die ARGE kann auch sofort eine ärztliche Bescheinigung verlangen. Versäumt der Hartz IV Hilfebedürftige dies, kann die ARGE nach schriftlicher Anmahnung die Leistungen aussetzen.