Versicherungen während des Bezugs von ALG II

Bezug von Leistungen nach dem SGB II (oder SGB XII) sind im Hinblick auf eine Lebensversicherung problematisch. Bezieher von Hartz IV sehen sich oft mit folgenden Fragen konfrontiert: Muss ich meine private Versicherung kündigen? Kann ich eine private Lebensversicherung oder Rentenversicherung abschließen? Ist eine Riester-Rente oder Rürup-Rente sinnvoll?

Lebensversicherung kündigen?

Im Rahmen der Hartz IV Gesetzgebung ist dem § 165 VVG ein Absatz 3 angefügt worden. Dieser Absatz 3 ist von zentraler Bedeutung für Behandlung von Lebensversicherungen. § 164 Abs. 3 VVG lautet: (1) Sind laufende Prämien zu entrichten, so kann der Versicherungsnehmer das Versicherungsverhältnis jederzeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode kündigen. (2) Ist eine Kapitalversicherung für den Todesfall in der Art genommen, dass der Eintritt der Verpflichtung des Versicherers zur Zahlung des vereinbarten Kapitals gewiss ist, so steht das Kündigungsrecht dem Versicherungsnehmer auch dann zu, wenn die Prämie in einer einmaligen Zahlung besteht. (3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf einen für die Altersvorsorge bestimmten Versicherungsvertrag, bei dem der Versicherungsnehmer mit dem Versicherer eine Verwertung vor dem Eintritt in den Ruhestand ausgeschlossen hat. Der Wert der vom Ausschluss der Verwertbarkeit betroffenen Ansprüche darf 200 Euro je vollendetem Lebensjahr des Versicherungsnehmers und seines Partners, höchstens jedoch jeweils 13 000 Euro nicht übersteigen. Verwertung i. S. d. Abs. 3 bedeutet, den Vertrag kündigen, verpfänden, beleihen oder abtreten. Also: Kapitallebensversicherungen und private Rentenversicherungen, die vor Eintritt in den Ruhestand "verwertet" werden können, stellen ganz normales Vermögen dar und werden demzufolge mit dem Vermögensfreibetrag, der den Empfängern von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld (Hartz IV) zusteht, verrechnet. Der Wert eine Lebensversicherung bemisst sich nach dem Rückkaufswert im Zeitpunkt der Antragstellung. Liegt der Wert der Lebensversicherung über dem Vermögensfreibetrag, so kann die Bundesagentur für Arbeit verlangen, dass der Vertrag vorzeitig aufgelöst bzw. z.T. gekündigt wird. Die Auflösung der Versicherung ist nur dann unzumutbar, wenn der Rückkaufswert bei Kündigung 10 % unter der Summe der eingezahlten Beiträge liegt. I.d.R. tifft dies auf Lebensversicherungsverträge innerhalb der ersten Jahre nach Vertragsabschluss der Fall. Die Arbeitsagentur kann dann jedoch verlangen, dass der Lebensversicherungsvertrag beliehen wird. Fazit: Um zu vermeiden, dass Kapitallebensversicherungen und private Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht zum verwertbaren Vermögen gezählt werden, sondern der Altersvorsorge zugerechnet werden, muss der Vertrag der Lebensversicherung oder Rentenversicherungsvertrag eine Klausel i. S .d. § 165 Abs. 3 VVG enthalten. Diese sog. "Hartz-Klausel" muss besagen, dass das Kapital aus der Police in Höhe des Altersvorsorgefreibetrags nicht vor Eintritt in den Ruhestand verwertet (gekündigt, beliehen, verpfändet, abgetreten) werden kann. Diese Formulierung kann nachträglich in den bereits abgeschlossene (Kapital) Lebensversicherungen oder private Rentenversicherungen mit Kapitalrecht aufgenommen werden. Sie muss v o r Beantragung der Hartz IV Leistung bereits Vertragsinhalt sein!

Rürup Rente

Auch die Rürup-Rente oder Basisrente, d.h. die staatlich subventionierte Altersvorsorge, wird nicht zum Vermögen eines Hartz IV Leistungsberechtigten gerechnet, da auch sie nicht vorzeitig kapitalisiert werden kann. Die Rürup-Rente wurde von dem Ökonomen Bert Rürup "kreiert" und setzt einen (privaten) Rentenversicherungsvertrag voraus. Leistungsmäßig entspricht sie der gesetzlichen Rente, ist allerdings nicht umlagefinanziert, sondern kapitalgedeckt. Von der üblichen gesetzlichen Rentenversicherung unterscheidet sie sich - wie auch die Riester-Rente (nur 30% Teilauszahlung bei Rentenbeginn) - dadurch, dass es auch bei der Rürup-Rente kein Kapitalwahlrecht gibt. Der durch den Rentenversicherungsvertrag angesparte Betrag darf entsprechend der vertraglichen Vereinbarung nicht in einer Summe ausgezahlt werden, sondern wird lebenslang verrentet.

Riester Rente

Die gesetzliche Rente wird in ihrem Niveau auch in den nächsten Jahren weiter sinken und 2030 noch circa 40 % vom letzten Verdienst betragen. Abhilfe schaffen kann hier nur die rechtzeitige freiwillige Finanzierung einer sinnvollen und sicheren Altersvorsorge. An erster Stelle steht hier für alle abhängig Beschäftigten die Riester Rente. Diese staatlich geförderte Rente lohnt sich für jeden, weil selbst bei einer unterstellten Nullrendite die Verzinsung bis zu 6 % betragen kann. Der Riester Vertrag kann als Kapitalbildende Rentenversicherung, als Fond, Banksparvertrag, oder auch zur Finanzierung, oder Kredittilgung von selbst genutzten Wohnraum verwendet werden. In diesen zertifizierten Verträgen müssen jährlich mindestens 4 % vom Bruttogehalt eingezahlt werden. In Abhängigkeit von der eingezahlten Summe kann über die jährliche Steuererklärung die staatliche Förderung beantragt werden. Sie beträgt für den Versicherungsnehmer bis zu 154 € (Ehepaare bis zu 308 €) und für jedes Kind bis zu 185 € (ab Geburtsjahr 2008 bis zu 300 €). Gibt es finanzielle Probleme, kann die Einzahlung auch teilweise oder ganz ausgesetzt werden. Dementsprechend verkürzt sich oder entfällt der Zuschuss. Auch Geringverdiener können einen zertifizierten Riester Vertrag abschließen. Die eingezahlte Summe muss jedoch mindestens 60 € betragen. Das über die zertifizierten Verträge angesparte Geld darf bei Harz IV, oder auch bei Insolvenz nicht angerechnet werden und bleibt bis zum Ablauf des Vertrages in voller Höhe erhalten. Auch vor Pfändungen ist es in dieser Zeit sicher. Die Vertragslaufzeit kann so gewählt werden, dass die Rentenzahlung mit 60 Jahren einsetzt. Die Auszahlung in einer Summe ist jedoch nicht möglich. Maximal können bis 30 % als Einmalzahlung bei Ablauf des Vertrages erfolgen. Die Riester Rente und auch eine eventuelle Teilauszahlung sind mit der anderen Rente gemeinsam steuerpflichtig. Wer über die sogenannte Wohn Riester seine selbst genutzte Wohnung, oder das Haus mit staatlichen Mitteln finanziert hat, muss als Rentner dafür Steuern zahlen. Hier wird es eine so genannte nachgelagerte Besteuerung geben. Die Steuerschuld wird auf 25 Jahre hochgerechnet und auf den Vorteil vom mietfreien Wohnen bemessen. Wird diese Steuerschuld sofort gezahlt werden 25 % erlassen. Andernfalls muss die Summe innerhalb von 25 Jahren abgezahlt werden.

Rente

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