Verwertbares Vermögen

Hartz IV (Arbeitslosengeld II) erhält nur, wer bedürftig ist. Bedürftigkeit setzt voraus, dass (neben fehlendem Einkommen) kein verwertbares Vermögen vorhanden ist.

Vermögen ist grundsätzlich alles, was einen Geldwert hat. Doch nicht alles Vermögen muss verwertet werden, um Arbeitslosengeld II beziehen zu können.

Grundfreibetrag – Freigrenze

Es gilt ein Vermögensfreibetrag von 150 Euro pro vollendetem Lebensjahr. Mindestens sind 3.100 Euro und maximal 9.750 Euro pro Person plus 750 Euro Rücklagen für notwendige Anschaffungen anrechnungsfreies Vermögen.
ALG II Empfänger, die vor dem 1. Januar 1948 geboren sind, haben einen erhöhten Freibetrag in Höhe von € 520 pro vollendetes Lebensjahr, maximal jedoch 33.800 Euro.

Wer nach dem 31. Dezember 1957 und vor dem 01. Januar 1964 geboren wurde, erhält einen Grundfreibetrag in Höhe von höchstens 9.900 Euro.

Wer nach dem 31. Dezember 1963 geboren wurden, dem steht ein Vermögens-Grundfreibetrag in Höhe von höchstens 10.050 Euro zu.

Hinsichtlich der Berechnung des Vermögensfreibetrages kommt es auf die Anzahl der vollendeten Lebensjahre zum ersten Tag des jeweiligen Bewilligungsabschnitts an. Möglich ist es zudem, die Grundfreibeträge des Antragstellers und dessen (Ehe)partners zusammenzuziehen. Diese Addition der Freibeträge ist nicht bei minderjährigen Kindern möglich.

Vermögensfreibetrag für minderjährige Kinder

Minderjährige Kinder in der Bedarfsgemeinschaft haben nach § 12 II Nr. 1a SGB II einen Vermögensfreibetrag in Höhe von 3.100 Euro. Das gilt jedoch nur, wenn das Vermögen dem Kind unzweifelhaft zugeordnet werden kann, etwa ein Sparbuch auf den Namen des Kindes lautet. Der Kindergrundfreibetrag kann nicht von den Eltern mit genutzt werden. Eine Addition zum Freibetrag der Eltern ist nicht zulässig.

Auto, PKW

Dem Arbeitslosengeld II Bezug steht der Besitz eines PKW nicht entgegen, wenn

  • der Zeitwert des PKW, des Autos, 7500 Euro nicht übersteigt (so das Bundessozialgericht; andere Gerichte hatten den Wert bei 5000 Euro angesiedelt)
  • das Auto das einzige Auto des erwerbsfähigen Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft ist (pro erwerbsfähigem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ist der Besitz eines PKW vermögensneutral i. S .d. SGB II

Eigenheim, Eigentumswohnung

Kein anrechenbares Vermögen ist ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung, sofern sie eine angemessener Größe nicht überschreitet. Angemessen ist – nach den vorliegenden Gerichtsentscheidungen – eine Eigentumswohnung einer Größe von bis zu 120 qm oder ein Eigenheim einer Größe von bis zu 130 qm. Auf die Anzahl der Bewohner kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.

Altersvorsorge, Lebensversicherung

Vermögen bis zu einem Betrag von € 250 pro vollendetem Lebensjahr der erwerbsfähigen Bezieher einer Bedarfsgemeinschaft ist anrechnungsfrei, wenn

es der Altersvorsorge dient und
erst mit dem Renteneintritt auszahlbar ist.

Lebensversicherungen müssen erst ab einem Betrag von € 16.250 aufgelöst und zurückgekauft werden. Anrechnungsfrei sind staatlich geförderte Modelle zur Altersvorsorge, etwa

  • die Riester-Rente oder
  • die Rürup-Rente.