Hartz IV: Sanktionen - Pflicht-Verstöße

Pflicht zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung

Ein ALG II Empfänger muss zunächst eine Eingliederungsvereinbarung unterzeichnen, dann die in dieser Eingliederungsvereinbarung niedergelegten Obliegenheiten erfüllen, was insbesondere Eigenbemühungen um einen Arbeitsplatz sein werden.

Der ALG II Bezieher muss eine zumutbare Arbeit annehmen oder aber auch eine zumutbare Ausbildung antreten bzw. eine Arbeitsgelegenheit (Ein-Euro-Job) wahrnehmen. Er darf Eingliederungsmaßnahmen nicht abbrechen, er muss Aufforderungen zur Meldung beim Jobcenter oder zur Teilnahme an einer Untersuchung befolgen. Desweiteren darf der Hartz IV Empfänger auch nicht sein Vermögen oder sein Einkommen in der Absicht mindern, mehr ALG II zu erhalten. Schließlich muss er sich so verhalten, dass sein Anspruch auf Arbeitslosengeld I nicht erlischt bzw. keine Sperrzeit gegen ihn festgesetzt wird.

Konsequenzen einer Pflichtverletzung

Welche Konsequenzen hat eine Pflichtverletzung? Das ALG II, also der Hartz IV Regelsatz plus Kosten der Unterkunft und Heizung, um 30 Prozent oder 10 Prozent gemindert. Kommt es zu wiederholten Pflichtverletzungen, ist eine Absenkung um 60 Prozent bis zu 100 Prozent möglich.

Rechtsfolgenbelehrung

Paragraphenzeichen

Der Hartz IV Leistungsempfänger muss über die Rechtsfolgen seines Pflichtverstoßes belehrt worden sein, damit eine Sanktion daran angeknüpft werden kann. Diese Rechtsfolgebelehrung muss einen engen zeitlichen Zusammenhang zu dem Verhalten des ALG-II-Empfängers haben. Die Belehrung muss konkret und ausführlich sein, Beginn, Dauer und Höhe der Absenkung müssen genannt werden. Ein pauschaler Hinweis in Merkblättern oder ein Verweis auf den Gesetzestext ist nicht ausreichend.

Eingliederungsvereinbarung

In einer Eingliederungsvereinbarung soll festgelegt werden, welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in die Arbeit erhält, welche Bemühungen er hierzu selbst unternimmt, wie er das nachzuweisen hat. Schließlich wird niedergelegt, welche Leistungen Dritter er beantragen muss.

Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Wird keine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen, so sollen die dort an sich enthaltenen Regeln durch einen Verwaltungsakt festgesetzt werden.

Es liegt eine Pflichtverletzung vor, wenn der Hartz IV Bezieher den Abschluss der Eingliederungsvereinbarung verweigert. Allerdings muss die Vereinbarung nicht sofort unterschrieben werden, der ALG II Empfänger darf verhandeln und ihm steht auch eine Bedenkzeit von zwei bis drei Tagen zu.

Eigenbemühungen

Die Anzahl der Bewerbungen, die ein Hartz IV Empfänger pro Woche bewerkstelligen muss, wird ebenfalls in der Eingliederungsvereinbarung festgehalten. Es wird auch festgelegt, wann diese Eigenbemühungen nachzuweisen sind.

Verstößt der ALG II Empfänger gegen diese Pflicht der Eigenbemühungen oder weigert er sich, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, so ist die Sanktion hierfür eine Absenkung der Regelleistung um 30 Prozent.

Weigerung, eine zumutbare Arbeit anzunehmen

Der Hartz IV Leistungsbezieher muss eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit wahrnehmen. Gegen diese Pflicht verstößt er nicht nur, wenn er sich ausdrücklich weigert, sondern auch, wenn er ein entsprechendes Verhalten zeigt, etwa bei einer Bewerbung unangemessen auftritt. Er muss sich als ernsthaft um eine Arbeitsstelle bemüht zeigen.

Verstößt der Hilfebezieher gegen diese Pflicht, so dies eine Absenkung der Regelleistung um 30 Prozent als Sanktion zur Folge.

Eingliederungsmaßnahme

Auch wenn eine zumutbare Eingliederungsmaßnahme ohne wichtigen Grund abgebrochen oder nicht angetreten wird, erfolgt als Sanktion die Absenkung des ALG II um 30 Prozent.

Eingliederungsmaßnahmen sind etwa Trainingsmaßnahmen zur beruflichen Aus- und Weiterbildung, Maßnahmen zur Feststellung der Eignung oder Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben, zusammenfassend alle Maßnahmen, die zu einer Eingliederung in die Arbeit führen können.

Ein Abbruch kann auch in einem Verhalten liegen, das den Maßnahmeträger oder den Leistungsträger, also das Jobcenter, veranlasst, den Hartz IV Leistungsbezieher aus der Maßnahme zu nehmen.

Ärztliche oder behördliche Meldepflicht

Eine Meldeaufforderung darf nur dann erfolgen, wenn sie zum Zweck einer Vermittlung, Berufsberatung, zur Vorbereitung der Teilnahme an aktiven Arbeitsförderungsleistungen, zur Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren oder deshalb erfolgt, weil die Voraussetzungen für den Anspruch auf Hartz IV Leistungen geprüft werden sollen.

Ein Meldeversäumnis liegt vor, wenn der Hartz IV Bezieher die festgesetzte Uhrzeit versäumt. Erscheint er am gleichen Tag verspätet, kommt es darauf an, ob das Jobcenter die Meldung noch berücksichtigen kann und ob der Zweck der Meldung noch erreicht werden kann.

Wird die Meldepflicht verletzt, so erfolgt eine Absenkung des ALG II um 10 Prozent.

Absichtliche Einkommens- oder Vermögensminderung

Ein volljähriger Hartz IV Bezieher darf sein Vermögen oder Einkommen nicht in der Absicht mindern, nun ALG II zu beziehen. Handelt er dieser Pflicht zuwider, kommt es zu einer Absenkung des ALG II um 10 bis 30 Prozent. Da die Sanktion nicht an die Einkommensverminderung oder Vermögensminderung an sich anknüpft, sondern an die Absicht, sich hilfebedürftig zu stellen, ist eine vorherige Belehrung über die Folgen nicht notwendig, um die Sanktion durchzuführen.

Auch wenn der ALG II Bezieher ein unwirtschaftliches Verhalten fortsetzt, wird er sanktioniert. Er muss dann aber vorher auf die Rechtsfolgen hingewiesen worden sein.

Sperrzeit beim Arbeitslosengeld I

Hat die Agentur für Arbeit eine Sperrzeit gegen den Arbeitslosen verhängt, so kann ebenfalls eine Absenkung des ALG II um 10 bzw. 30 Prozent erfolgen.

Die Agentur für Arbeit verhängt eine Sperrzeit, u.a. i.d.R. dann, wenn der Arbeitslose sein Arbeitsverhältnis selbst gekündigt hat, er einen Anlass für eine arbeitgeberseitige Kündigung gegeben hat oder einen Aufhebungsvertrag abgeschlossen hat und hierdurch die Arbeitslosigkeit mindestens grob fahrlässig herbeigeführt hat. Ebenfalls wird eine Sperrzeit verhängt, wenn der Arbeitslose eine angebotene Arbeit nicht annimmt oder ein Vorstellungsgespräch nicht wahrnimmt oder eigene Bewerbungsbemühungen nicht nachweist. Ebenfalls kommt es zur Verhängung einer Sperrzeit, wenn der Anspruchsteller eine drohende Arbeitslosigkeit nicht rechtzeitig bei der Agentur für Arbeit meldet.

Liegt allerdings ein wichtiger Grund für das Verhalten vor, so wird keine Sperrzeit verhängt.

Auch wenn tatsächlich keine Sperrzeit verhängt wird, jedoch die Voraussetzungen für die Verhängung einer Sperrzeit vorliegen, erfolgt eine Absenkung der Regelleistung.

Wiederholte Pflichtverletzung

In den Fällen einer wiederholten Pflichtverletzung wird das ALG II um 60 Prozent der Regelleistung gemindert.

Bei einer dritten Pflichtverletzung wird nicht nur die Leistung zum Lebensunterhalt, also der Regelsatz gestrichen, sondern auch die Kosten für Unterkunft und Heizung - das ALG II wird um 100 Prozent gemindert.

Die Absenkungsprozentsätze werden auch dann addiert, wenn nur um 10 Prozent abgesenkt wurde. Die Addition ist aber nur dann zulässig, wenn der Beginn des vorangegangenen Absenkungszeitraums länger als ein Jahr zurück liegt.

Wird das ALG II komplett eingestellt, so steht es im Ermessen des Jobcenters, lediglich eine Minderung auf 60 Prozent der Regelleistung vorzunehmen, wenn dies nach einer Gesamtschau aller Umstände ausreichend erscheint und der Hartz IV Bezieher sich nachträglich ausdrücklich bereit erklärt hat, keine weitere Pflichtverletzung mehr zu begehen.

In diesem Fall können auch ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden. Lebt der Hilfebedürftige mit minderjährigen Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft so muss das Jobcenter dies i.d.R. tun.

Pflichtverletzung durch junge Hartz IV Bezieher (15. bis 25. Lebensjahr)

Bei einer Pflichtverletzung durch einen unter 25 jährigen Hartz IV Bezieher wird der Regelsatz nicht um 30 Prozent gekürzt, sondern überhaupt keine Barleistung mehr erbracht. Nur noch die Kosten der Unterkunft und die Heizkosten werden übernommen und i.d.R. direkt an den Vermieter oder an das Energieunternehmen gezahlt.

Wiederholt sich die Pflichtverletzung, so werden auch die Kosten für Miete und Heizung nicht mehr gezahlt. Erklärt sich der jüngere Hartz IV Empfänger im Nachhinein bereit, die Pflichten zu erfüllen, so kann das Jobcenter die Mietkosten doch noch übernehmen.

Droht dem U 25 Jährigen Obdachlosigkeit so kann sich ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für Heizung und Unterkunft ergeben.

Vor einer Absenkung ist immer eine konkrete und ausführliche Rechtsfolgenbelehrung notwendig.

Die Absenkung kann vom Jobcenter auf 6 Wochen beschränkt bzw. verkürzt werden, wenn dies sinnvoll erscheint, meistens also, wenn der jugendliche Hartz IV Empfänger sein Verhalten ändert und erklärt, sich künftig pflichtgemäß zu verhalten.

Dauer der Sanktion

Die Absenkung des ALG II bzw. der komplette Wegfall sind auf drei Monate begrenzt. Die Absenkung beginnt mit dem Monat, der dem bekannt gebenden Bescheid folgt. Bevor das Jobcenter einen Absenkungsbescheid erlässt, muss sie dem Hartz IV Empfänger die Möglichkeit zu einer Anhörung geben. In der Anhörung muss auf die drohenden Maßnahmen hingewiesen werden und es muss eine Frist zur Stellungnahme von ca. 2 Wochen eingeräumt werden.

Die Absenkung tritt hingegen sofort ein, wenn sie im Zusammenhang mit einer Sperrzeit oder dem Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I erfolgt.

Während der Dauer der Absenkung besteht kein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt, also auf Sozialhilfe nach dem SGB XII.

Gegen die Sanktion sind Widerspruch und Klage beim Sozialgericht möglich. Diese haben jedoch keine aufschiebende Wirkung, dass heißt die Absenkung bleibt bestehen. Es besteht nur die Möglichkeit in einem Eilverfahren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung beim Sozialgericht zu beantragen.