Der Rechtsweg gegen den Hartz IV Bescheid des Jobcenters.

Widerspruch

Gegen einen Hartz IV Bescheid des Jobcenters kann Widerspruch eingelegt werden. Klage vor dem Sozialgericht ist grundsätzlich erst möglich, wenn das Widerspruchsverfahren durchlaufen worden ist. Den Widerspruch kann man schriftlich einlegen oder bei der Behörde zu Protokoll erklären. Es besteht eine Widerspruchsfrist von einem Monat. Innerhalb eines Monats nach Zugang des Hartz-IV-Bescheids muss der Widerspruch beim Jobcenter eingegangen sein. Fehlt dem Bescheid eine Rechtsmittelbelehrung, kann der Widerspruch auch noch bis zu einem Jahr nach Bekanntgabe der Entscheidung eingelegt werden. Das Jobcenter hilft dem Widerspruch ab oder erlässt einen ablehnenden Widerspruchsbescheid.

Klage

Innerhalb eines Monats nach Zugang des Widerspruchbescheids kann man in allen SGB II Streitigkeiten beim Sozialgericht klagen. Die Klage muss schriftlich bei dem Sozialgericht eingelegt werden oder dort zu Protokoll erklärt werden. Man sollte sie begründen, also sagen, warum man mit welchen Punkten des Hartz IV Bescheids nicht einverstanden ist. Tipp: Prüfen Sie ihren ALG-II-Bescheid online: Hartz-IV-Berechnung

Kosten

Kosten für die Erhebung und Durchführung der Klage entstehen nicht. Vom Sozialgericht werden keine Gerichtskosten erhoben. Lässt man sich allerdings von einem Rechtsanwalt vertreten, so entstehen Rechtsanwaltskosten. Deshalb sollte man einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen. Wenn die Klage Erfolg hat, muss das Jobcenter die Anwaltskosten tragen.

Einstweiliger Rechtsschutz

Einstweiliger Rechtsschutz kann in Eilsachen begehrt werden. Es kann beim Sozialgericht ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt werden. Zunächst wird das Gericht prüfen, ob tatsächlich Eilbedürftigkeit gegeben ist, also das normale Verfahren nicht abgewartet werden kann. Desweiteren wird geprüft, ob erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Behörde bestehen. Wird beides bejaht, so wird das Sozialgericht eine Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren treffen. Gegen den Beschluss des Sozialgerichts kann der Antragsteller mit einer Beschwerde zum Landessozialgericht angehen. In aller Regel liegt bei den Hartz IV Sachen Eilbedürftigkeit vor, zumindest wenn es ums Geld geht. Denn Hartz IV dient der Sicherung des Existenzminimums. Man kann nicht warten, bis das reguläre Verfahren des Sozialgerichts, was in den meisten Fällen ein Jahr dauert, abgeschlossen ist.