Sozialhilfe ergänzt Hartz IV

Hartz IV Empfänger, also Leistungsbezieher nach dem SGB II, können auch einen Anspruch auf zusätzliche Hilfen, einen ergänzenden Anspruch auf Sozialhilfe nach dem SGB XII haben.

Allerdings gilt dies nicht für diejenigen Hartz IV Bezieher, die ALG II bekommen; diese können keine Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII erhalten.

Beispiel: aufgrund einer Sanktion wurde das ALG II abgesenkt; dann besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt (HzL).

Sonstige Hilfen für Hartz IV Bezieher

Möglich für Hartz IV Bezieher sind aber Hilfen zur Gesundheit, Eingliederungshilfen für schwerbehinderte Menschen und Hilfe zur Pflege. Aber auch Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, beispielsweise Hilfen zur Ausbildung, oder Hilfe in anderen Lebenslagen, zum Beispiel Blindenhilfe, sind zu nennen.

Eingliederungsleistungen nach dem SGB II

Eingliederungsleistungen sind die Leistungen, die ein Arbeitsloser auch im Bereich der Arbeitsförderung bekommt, also Beratung, Vermittlung, Übernahme von Bewerbungskosten, Trainingsmaßnahmen, und ähnliches. Daneben werden für ALG II Bezieher noch weitere Eingliederungsleistungen bereit gehalten, so etwa die Schuldnerberatung, die Suchtberatung, die Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder, die häusliche Pflege von Angehörigen. Aber auch Einstiegsgeld und Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz zählen hierzu.

Arbeitsvermittlung

§ 15 SGB II sieht vor, dass das Jobcenter mit jedem erwerbsfähigen Leistungsempfänger eine Eingliederungsvereinbarung abschließt. Darin wird festgehalten,

a) welche Leistungen vom Jobcenter für die Eingliederung des Anspruchsberechtigten in den Arbeitsmarkt zu erbringen sind und

b) was der Hartz IV Bezieher zu tun hat, um einen Job zu finden. Es besteht keine Verpflichtung für den Leistungsbezieher, eine solche Eingliederungsvereinbarung zu unterzeichnen. Das Jobcenter kann dies deshalb auch nicht mittels Sanktionen erzwingen. Allerdings ist es berechtigt, die vorgesehenen Maßnahmen durch einen Verwaltungsakt einseitig festzulegen.

Weitere Eingliederungshilfen

Daneben gibt es weitere Eingliederungsleistungen, auf die allerdings kein Rechtsanspruch besteht. Der zuständige Sachbearbeiter ist gehalten, die zweckmäßigen Maßnahmen auszuwählen. Diese Auswahl muss sachlich und ermessensfehlerfrei erfolgen.

Zu nennen sind:

– Arbeitsgelegenheiten nach § 16 d SGB II:

— Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante (AGE) mit Arbeitsvertrag und Arbeitsentgelt

— Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung AGM), auch Zusatzjob (umgangssprachlich „Ein-Euro-Job„),

– Beratungs- und Betreuungsleistungen (etwa die Schuldnerberatung oder die Suchtberatung, vgl. § 16 a Nrn. 1–4 SGB II),

– Erstattung von Bewerbungskosten und Finanzierung von Bewerbungstraining,

– Mobilitätshilfen (etwa Fahrtkostenerstattung zu Vorstellungsterminen oder zum Arbeitsantritt, Trennungskostenbeihilfen, Arbeitsmittel oder Überbrückungsdarlehen bis zur ersten Lohnzahlung),

– Mithilfe bei der Organisation und Finanzierung von Kinderbetreuung (Kiga-, Kinderkrippenplatz, Tagesmutter),

– Trainingsmaßnahmen,

Einstiegsgeld,

– Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz (§ 16 a Nr. 6 SGB II),

– Leistungen an Arbeitgeber (Eingliederungszuschüsse),

– Förderung der Berufsausbildung Benachteiligter, – Existenzgründungsberatung und -beurteilung,

– Finanzierung von Umschulungen oder beruflichen Weiterbildungen (z.B. Zertifikatslehrgänge)

Hilfen zur Überwindung sozialer Schwierigkeiten

Gerade in diesem Bereich kann auf das SGB XII, auf das allgemeine Sozialhilferecht zurückgegriffen werden. Die Hilfen zur Überwindung sozialer Schwierigkeiten sind im SGB XII viel weitreichender. Hat also der ALG II Bezieher allgemeine soziale Schwierigkeiten, die nicht unbedingt der Eingliederung in Arbeit im Wege steht, so ist das SGB XII einschlägig.
Hilfe zur Weiterführung des Haushalts

Zu den Hilfen in anderen Lebenslagen, die ein ALG II Empfänger erhalten kann, gehört insb. die Hilfe zur Weiterführung des Haushalts. Voraussetzung ist, dass ein eigener Haushalt besteht, ein Angehöriger, der den Haushalt weiterführen könnte, nicht vorhanden ist und die Weiterführung des Haushalts notwendig ist. Diese Voraussetzungen sind i.d.R. bei Familien mit minderjährigen Kindern gegeben.

Möglich sind die persönliche Betreuung von Haushaltsangehörigen und die Verrichtung der Aufgaben einer Haushaltshilfe. Aber es können auch die Kosten für eine vorübergehende anderweitige Unterbringung von Haushaltsangehörigen übernommen werden.

Hilfe in besonderen Lebenslagen

Zu den Hilfen in besonderen Lebenslagen zählen auch die Hilfen in sonstigen Lebenslagen nach dem § 73 SGB XII. Diese ist eine Auffangvorschrift für besondere Notlagen, wenn keine besondere Hilfemöglichkeit gegeben ist. Diese Leistungen stehen aber im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. Die Leistung kann als Zuschuss oder aber als Darlehen gewährt werden. Beispiel wäre die Übernahme von Fahrtkosten für einen geschiedenen Ehemann, das das Besuchsrecht ausüben will, um seine bei seiner geschiedenen Frau lebenden Kindern auszuüben. Hierzu gibt es auch eine Entscheidung des Bundessozialgerichts.