Hartz IV Anspruch

Welche Leistungen umfasst der Hartz IV Anspruch?

Wichtigstes Ziel dieser Grundsicherung für Arbeitsuchende ist es, Langzeitarbeitslosigkeit - und damit Hilfsbedürftigkeit - mit intensiver Betreuung zu überwinden. Wer Hilfe braucht, soll seinen Lebensunterhalt möglichst bald wieder ganz oder zumindest zum Teil selbst verdienen können und schnellstmöglich in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden.(Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe).

Die Hartz IV Leistungen umfassen deshalb Dienst-, Geld- und Sachleistungen. Die Leistungen berücksichtigen die individuelle Lebenslage des Leistungsberechtigten. Im Vordergrund steht der Grundsatz der Überwindung dieser Situation durch eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt (unter Einsatz der Instrumente der Arbeitsförderung) oder eine Beschäftigungsmaßnahme mit Mehraufwandsentschädigung.

Der Hartz IV Anspruch umfasst also nicht lediglich die Leistung des Arbeitslosengeld II (ALG II), also die Regelleistung.

Es werden auch die Kosten der Unterkunft, KdU genannt, übernommen. Daneben beinhaltet der Hartz IV Anspruch weitere Leistungen, insbesondere übernimmt der Staat bei Vorversicherung Beiträge zur Krankenversicherung.

Regelsatz

Die Hartz IV Regelleistung ist eine Pauschalleistung. Ihre Höhe beziffert sich seit dem 1.1.2015 auf 399 Euro für einen alleinstehenden Haushaltsvorstand. Sie wird wird monatlich im Voraus gezahlt.

Bisher bestehende Unterschiede in der Höhe in den alten und neuen Bundesländern sind vor einiger Zeit beseitigt werden.

Der Ehepartner, Lebenspartner oder sonstige Partner der sog. Bedarfsgemeinschaft bekommt 90 % der Regelleistung.

Die Einzelheiten und auch die Höhe der Leistung an Kinder, das Sozialgeld, entnehmen Sie bitte der detaillierten Tabelle Hartz IV Regelsatz.

Alleinerziehende haben einen Anspruch auf einen Mehrbedarfszuschlag, der in § 21 SGB II geregelt ist.

Kosten der Unterkunft: Wohnungsmiete, Heizkosten

Neben dem Anspruch auf die Regelleistung besteht für Hartz IV Empfänger ein Anspruch auf die Übernahme der Kosten für eine angemessene Wohnung. Außerdem muss das Amt die angemessenen Heizungskosten tragen.

Hier ergeben sich die meisten Streitpunkte zwischen Arbeitslosengeld II Empfänger und den dem Jobcenter. Folgerichtig gibt es hier auch eine Vielzahl von Klagen und Verfahren vor den Sozialgerichten.

Problematisch sind folgende Punkte zu Miete und Heizung:

  • Wann ist der Wohnraum angemessen?
  • Wie teuer darf eine Wohnung sein?
  • Wie groß darf eine Wohnung sein?
  • Welche Wohnungsausstattung ist angemessen?
  • Werden auch Kosten für eine unangemessene große oder teure Wohnung übernommen?
  • Wie lange werden die Kosten für eine unangemessene Wohnung übernommen?
  • Was fällt unter die Mietnebenkosten?
  • Welche Miet-Nebenkosten müssen vom Amt übernommen werden? Wem steht die Nebenkosten-Nachzahlungen zu?
  • Wem stehen Rückerstattungen von Heizkosten zu?
  • Wann ist ein Umzug von einer unangemessenen in eine angemessene Wohnung erforderlich?
  • Wer trägt die Kosten für den Umzug?

Rentenversicherung

Für den Hartz IV Empfänger bestand bis Ende 2010 eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Staat zahlte beim Bezug von Arbeitslosengeld II Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von monatlich 40 Euro ein. Dies war ein absoluter Minimalbetrag. Es empfahl sich eine private Rentenversicherung abzuschließen, etwa die Riester-Rente, was auch beim Hartz IV Bezug möglich ist.

Seit dem 1. Januar 2011 werden vom Jobcenter keine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung mehr gezahlt.

Wurde das ALG II nur darlehensweise erbracht oder gab es nur Leistungen für Mehrbedarfe, so bestand auch schon zuvor keine Rentenversicherungspflicht. Für freiwillig Versicherte konnte ein Zuschuss gezahlt werden. Die Höhe entsprach der Zahlung, die geleistet werden musste, wenn keine Befreiung bestünde.

Krankenversicherung

Der Hartz IV Empfänger ist in der gesetzlichen Krankenkasse (und Pflegekasse) pflichtversichert. Die Beiträge werden vom Jobcenter getragen. Ist der Hartz IV Empfänger von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung befreit und zahlt er freiwillige Beiträge, so hat er einen Anspruch auf einen Zuschuss. Der Zuschuss wird in der Höhe des Beitrags bei einer Nichtbefreiung gezahlt.

Ist der Hartz IV Empfänger bereits im Rahmen einer Familienversicherung versichert, so erfolgt keine eigenständige Pflichtversicherung. Eine Familienversicherung geht vor.

Es besteht ebenfalls keine Versicherungspflicht, wenn das ALG II nur als Darlehen geleistet wird oder wenn lediglich Leistungen für eine Erstausstattung erbracht werden .

Arbeitsunfähigkeit

Eine Arbeitsunfähigkeit, die auf eine Erkrankung zurückzuführen ist, ändert nichts am Bezug von Hartz IV. Erst wenn eine Erwerbsunfähigkeit vorliegt, kommt der Bezug von Rentenleistungen in Betracht.

Der Hartz IV Empfänger muss dem Jobcenter die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzeigen. Bis zum Ablauf des dritten Kalendertags nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit muss der Hartz IV Bezieher eine entsprechende ärztliche Bescheinigung (auch über die voraussichtliche Dauer) vorlegen. Das Jobcenter kann auch sofort eine ärztliche Bescheinigung verlangen. Versäumt der Hartz IV Hilfebedürftige dies, kann das Jobcenter nach schriftlicher Anmahnung die Leistungen aussetzen.

Weggefallen: Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld I

Neben den oben dargestellten Leistungen im Rahmen von Hartz IV hatten ehemalige Bezieher von Arbeitslosengeld I einen Anspruch auf einen Zuschlag zum Arbeitslosengeld II im Anschluss an den Bezug von diesem Arbeitslosengeld I. Der Zuschlag betrug maximal 160 Euro pro Monat für alleinstehende ehemaligen Arbeitslosengeldempfängern und 320 Euro für verheiratete ehemalige Arbeitslosengeldempfänger. Der Zuschlag wurde für höchstens 2 Jahre gezahlt.
Die Höhe des Zuschlags war in § 24 SGB II geregelt: Im ersten Jahr wurden maximal 160 Euro, höchstens jedoch 2/3 der Differenz zwischen Arbeitslosengeld II und Arbeitslosengeld I gezahlt. Im zweiten Jahr wurde nur noch ein halbierter Zuschuss geleistet.

Zuverdienst

Beim Arbeitslosengeld II wird die Aufnahme von Arbeit also nicht nicht nur gefordert, sondern auch gefördert. Und: Wer mit Erwerbstätigkeit etwas verdient, kann davon mehr behalten als bislang die Empfänger von Sozialhilfe. So gilt zum Beispiel für Familien, dass erst ab einem Zuverdienst von monatlich 1.501 Euro brutto jeder hinzuverdiente Euro in voller Höhe auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird. In der früheren Sozialhilfepraxis war dies bereits ab einem monatlichen Bruttolohn von 691 Euro der Fall.

Wer arbeitet, und sei es auch nur in einem Minijob, hat so auf jeden Fall mehr Geld zur Verfügung als jemand, der keine Eigeninitiative zeigt. Umgekehrt gilt dies ebenfalls: wer keine eigenen Bemühungen unternimmt, kann nur erschwert auf Kosten der Allgemeinheit leben.

Hartz IV berechnen

Die genaue und aktuelle Höhe Ihres Hartz IV Anspruchs, also des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II können Sie unproblematisch mit unserem Hartz IV Rechner ermitteln.