Hartz 4 - Arbeitslosengeld II (ALG 2)

Hartz 4 ist eine verkürzte und im Gesetz nicht erwähnte Bezeichnung für das Arbeitslosengeld II (abgekürzt: ALG 2). Es handelt sich hierbei um die Grundsicherungsleistung für arbeitsuchende, erwerbsfähige bedürftige Personen auf der Grundlage des SGB II (2. Buch Sozialgesetzbuch). Die entsprechenden Vorschriften sind gesetzliche Ausprägungen des durch das Grundgesetz garantierten Schutzes der Menschenwürde und des Sozialstaatsgebots. Sie ermöglichen ein Leben auf dem soziokulturellen Existenzminimum.

Hartz 4 ist so konzipiert, dass nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte Sozialgeld erhalten, wenn sie mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenleben. Das Sozialgeld berechnet sich nach ähnlichen wie das Arbeitslosengeld II.

Hartz 4 Nachrichten

Mehr Jobs für Hartz 4 Bezieher

Das Bundearbeitsministerium will ab 2015 die Betreuung vieler Hartz 4 Empfänger, die eine Arbeit gefunden haben, intensivieren. Sie sollen 18 Monate lang weiter betreut werden.

Hartz 4: Sanktionen wegen Meldeversäumnisse steigen

Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz 4 Bezieher ist im letzten Jahr leicht gesunken. Innerhalb dieses Rahmens sind jedoch diejenigen Strafmaßnahmen aufgrund von Meldeversäumnissen stark angestiegen.

Antrag beim Jobcenter

Beantragt werden kann Hartz 4 beim Jobcenter. Dabei handelt es sich um Einrichtungen in gemeinsame Trägerschaft der Bundesagentur für Arbeit und der kreisfreien Städte und der Kreise. (Die frühere Bezeichnung bis vor 3 Jahren war Arge (Arbeitsgemeinschaft)). Im Fall der sog. Options-Kommunen liegt die Trägerschaft ausschließlich bei der entsprechenden Kommune.

Voraussetzungen

Die Bezeichnung Arbeitslosengeld II ist irreführend, denn für den Bezug sind Arbeitslosigkeit und der vorhergegangene Bezug von Arbeitslosengeld I nicht notwendig. Zwar sind Hartz I4 Bezieher oft arbeitslos, der Regelsatz kann jedoch als Aufstockung auch neben einem Bezug von Arbeitseinkommen oder von Arbeitslosengeld I gezahlt werden.

Voraussetzung für den Hartz 4 Bezug sind lediglich Erwerbsfähigkeit und Bedürftigkeit. Leistungen erhält also jeder, der

- das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II (65 Jahre plus noch nicht erreicht hat,

- erwerbsfähig,

- hilfebedürftig ist und

- seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.

Daneben hat einen Anspruch auf Hartz 4 (in Form von Sozialgeld), wer mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, also beispielsweise Kinder.

Personen, die nicht erwerbsfähig sind sowie Personen, die älter als 65 Jahre alt sind, haben - korrespondierend zum Arbeitslosengeld II - einen Anspruch auf die Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII oder auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des SGB XII.

Höhe des Hartz 4 Anspruchs

In welcher Höhe ein Hartz 4 Anspruch gegeben ist, hängt von der Bedürftigkeit des Antragsstellers ab. Diese ist abhängig vom

- Bedarf und

- vom eigenen Einkommen und Vermögen.

Bedarf

Im Arbeitslosengeld II sind folgende Leistungen enthalten

- der Regelsatz nach § 20 SGB II (für Alleinstehende: 391 Euro im Jahr 2014),

- die Mehrbedarfe nach § 21 SGB II und Art. 1 GG sowie

- Leistungen für angemessene Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II.

Weitergehend gibt es unter gewissen Voraussetzungen folgende Leistungen:

- Leistungen für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen

- Übernahme der Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung für solche Anspruchsinhaber, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V bzw. § 20 Abs. 1 Nr. 2a SGB XI versicherungspflichtig sind (§ 251 Abs. 4 SGB V, § 59 Abs. 1 SGB XI)

- Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen für eine private Kranken- und Pflegeversicherung nach § 26 SGB II

- ergänzende Darlehen bei unabweisbarem einmaligem Bedarf, der vom Regelbedarf umfasst ist (§ 24 Abs. 1 SGB II)

- Einmalsonderleistungen nach § 21 Abs. 6 SGB II

Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung werden seit einigen Jahren nicht mehr im Rahmen des Arbeitslosengeldes II übernommen. Die Zeiten des Hartz-4-Bezugs sind nunmehr entsprechend § 58 Abs. 1 Nr. 6 SGB VI Anrechnungszeiten bei der Rentenversicherung.

Anrechenbares Einkommen und Vermögen

Ist der Bedarf des Antragstellers berechnet worden, wird geprüft, ob anrechenbares, also die gesetzlichen Freibeträge und Hinzuverdienstgrenzen übersteigendes Vermögen oder Einkommen vorhanden ist. Ist das nicht der Fall, so besteht ein Anspruch auf den Regelsatz und auf die Übernahme der Kosten der (angemessenen) Unterkunft.

Hartz 4 Rechner

Mit unserem exakten Hartz 4 Rechner können Sie hier Ihren aktuellen ALG 2 Anspruch berechnen. Die Änderungen zum 1. Januar 2014 sind eingearbeitet

Eingliederungshilfe durch das Jobcenter

Arbeitsvermittlung

§ 15 SGB II sieht vor, dass das Jobcenter mit jedem erwerbsfähigen Leistungsempfänger eine Eingliederungsvereinbarung abschließt. Darin wird festgehalten,

a) welche Leistungen vom Jobcenter für die Eingliederung des Anspruchsberechtigten in den Arbeitsmarkt zu erbringen sind und

b) was der Hartz-4-Bezieher zu tun hat, um einen Job zu finden. Es besteht keine Verpflichtung für den Leistungsbezieher, eine solche Eingliederungsvereinbarung zu unterzeichnen. Das Jobcenter kann dies deshalb auch nicht mittels Sanktionen erzwingen. Allerdings ist es berechtigt, die vorgesehenen Maßnahmen durch einen Verwaltungsakt einseitig festzulegen.

Weitere Eingliederungsleistungen

Daneben gibt es weitere Eingliederungsleistungen, auf die allerdings kein Rechtsanspruch besteht. Der zuständige Sachbearbeiter ist gehalten, die zweckmäßigen Maßnahmen auszuwählen. Diese Auswahl muss sachlich und ermessensfehlerfrei erfolgen.

Zu nennen sind:

- Arbeitsgelegenheiten nach § 16 d SGB II:

-- Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante (AGE) mit Arbeitsvertrag und Arbeitsentgelt

-- Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung AGM), auch Zusatzjob (umgangssprachlich "Ein-Euro-Job"),

- Beratungs- und Betreuungsleistungen (etwa die Schuldnerberatung oder die Suchtberatung, vgl. § 16 a Nrn. 1–4 SGB II),

- Erstattung von Bewerbungskosten und Finanzierung von Bewerbungstraining,

- Mobilitätshilfen (etwa Fahrtkostenerstattung zu Vorstellungsterminen oder zum Arbeitsantritt, Trennungskostenbeihilfen, Arbeitsmittel oder Überbrückungsdarlehen bis zur ersten Lohnzahlung),

- Mithilfe bei der Organisation und Finanzierung von Kinderbetreuung (Kiga-, Kinderkrippenplatz, Tagesmutter),

- Trainingsmaßnahmen,

- Einstiegsgeld,

- Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz (§ 16 a Nr. 6 SGB II),

- Leistungen an Arbeitgeber (Eingliederungszuschüsse),

- Förderung der Berufsausbildung Benachteiligter, - Existenzgründungsberatung und -beurteilung,

- Finanzierung von Umschulungen oder beruflichen Weiterbildungen (z.B. Zertifikatslehrgänge)

Rente und Altersvorsorge

Das Jobcenter zahlt keine Beiträge mehr in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Doch auch als Hartz-4-Bezieher kann man sich um eine private Altersvorsorge bemühen.