Hartz IV ist Ihr gutes Recht!

Hartz IV ist eine verkürzte und im Gesetz nicht erwähnte Bezeichnung für das Arbeitslosengeld II (abgekürzt: ALG II). Es handelt sich hierbei um die Grundsicherungsleistung für

- arbeitsuchende,

- erwerbsfähige,

- bedürftige Personen

auf der Grundlage des SGB II (2. Buch Sozialgesetzbuch). Die entsprechenden Vorschriften sind gesetzliche Ausprägungen des durch das Grundgesetz garantierten Schutzes der Menschenwürde und des Sozialstaatsgebots. Sie ermöglichen ein Leben auf dem soziokulturellen Existenzminimum.

Das gilt besonders im Jahr 2015!

Hartz IV ist so konzipiert, dass nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte Sozialgeld erhalten, wenn sie mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenleben. Das Sozialgeld berechnet sich nach ähnlichen Grundsätzen wie das Arbeitslosengeld II.

 


Hartz IV Nachrichten

EU-Ausländer ohne Harzt IV und Sozialhilfe

EU-Ausländer sollen erst nach 5 Jahren rechtmäßigen Aufenthaltes in Deutschland einen Anspruch auf Sozialleitungen oder Hartz IV Leistungen erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung vorbereitet. Damit soll Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundessozialgerichts, die EU-Bürgern einen Anspruch auf Sozialleistungen nach einem sechsmonatigen Aufenthalt in Deutschland zugesprochen hatten, der rechtliche Boden entzogen werden.

Alleinerziehende benachteiligt

Hartz IV wird reformiert - und dadurch werden Alleinerziehende benachteiligt. Sie sollen weniger Geld erhalten, wenn das Kind Zeit mit dem anderen Elternteil verbringt. Das Gegenteil sollte der Fall sein.

Hartz 4 Vereinfachung

Die Bundesregierung hat eine Vereinfachung des Hartz IV Verfahrens auf den Weg gebracht. Die Änderungen könnten im Sommer wirksam werden. So soll nur noch alle 12 Monate ein neuer Hartz IV Bescheid erlassen werden. Außerdem wird die Berechnung der Zuschüsse für Miete und Heizkosten einfacher.


Antrag beim Jobcenter

Den Hartz IV Antrag stellen Sie beim Jobcenter in Ihrer Stadt. Jobcenter sind Einrichtungen in gemeinsamer Trägerschaft der Bundesagentur für Arbeit und der kreisfreien Städte und der Kreise. (Die frühere Bezeichnung bis vor 3 Jahren war Arge (Arbeitsgemeinschaft)). Im Fall der sog. Options-Kommunen liegt die Trägerschaft ausschließlich bei der entsprechenden Kommune.

Auf unserer Seite finden Sie sämtliche Hartz IV Antragsformulare zum Download.


Wie gut sind unsere Jobcenter

Auf einer Skala von 1 bis 100 können Sie die Qualität der Jobcenter ablesen.

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Voraussetzungen für den Bezug von Hartz IV Leistungen

Die Bezeichnung Arbeitslosengeld II (für den Hartz IV Anspruch) ist irreführend, denn für den Bezug sind Arbeitslosigkeit und der vorhergegangene Bezug von Arbeitslosengeld I nicht notwendig. Zwar sind Hartz IV Bezieher oft arbeitslos, der Regelsatz kann jedoch als Aufstockung auch neben einem Bezug von Arbeitseinkommen oder von Arbeitslosengeld I gezahlt werden.

Voraussetzung für den Hartz IV Bezug sind lediglich Erwerbsfähigkeit und Bedürftigkeit. Leistungen erhält also jeder, der

- das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II (65 Jahre plus noch nicht erreicht hat,

- erwerbsfähig,

- hilfebedürftig ist und

- seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.

Daneben hat einen Anspruch auf Hartz IV (in Form von Sozialgeld), wer mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, also beispielsweise Kinder.

Personen, die nicht erwerbsfähig sind sowie Personen, die älter als 65 Jahre alt sind, haben - korrespondierend zum Arbeitslosengeld II - einen Anspruch auf die Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII oder auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des SGB XII.


Höhe des Hartz IV Anspruchs

In welcher Höhe ein Hartz IV Anspruch gegeben ist, hängt von der Bedürftigkeit des Antragsstellers ab. Diese ist abhängig vom

- Bedarf und

- vom eigenen Einkommen und Vermögen.

Bedarf

Im Arbeitslosengeld II sind folgende Leistungen enthalten

- der Regelsatz nach § 20 SGB II (für Alleinstehende: 399 Euro im Jahr 2015),

- die Mehrbedarfe nach § 21 SGB II und Art. 1 GG sowie

- Leistungen für angemessene Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II.

Weitergehend gibt es unter gewissen Voraussetzungen folgende Leistungen:

- Leistungen für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen

- Übernahme der Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung für solche Anspruchsinhaber, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V bzw. § 20 Abs. 1 Nr. 2a SGB XI versicherungspflichtig sind (§ 251 Abs. 4 SGB V, § 59 Abs. 1 SGB XI)

- Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen für eine private Kranken- und Pflegeversicherung nach § 26 SGB II

- ergänzende Darlehen bei unabweisbarem einmaligem Bedarf, der vom Regelbedarf umfasst ist (§ 24 Abs. 1 SGB II)

- Einmalsonderleistungen nach § 21 Abs. 6 SGB II

Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung werden seit einigen Jahren nicht mehr im Rahmen des Arbeitslosengeldes II übernommen. Die Zeiten des Hartz-IV-Bezugs sind nunmehr entsprechend § 58 Abs. 1 Nr. 6 SGB VI Anrechnungszeiten bei der Rentenversicherung.

Anrechenbares Einkommen und Vermögen

Ist der Bedarf des Antragstellers berechnet worden, wird geprüft, ob anrechenbares, also die gesetzlichen Freibeträge und Hinzuverdienstgrenzen übersteigendes Vermögen oder Einkommen vorhanden ist. Ist das nicht der Fall, so besteht ein Anspruch auf den Regelsatz und auf die Übernahme der Kosten der (angemessenen) Unterkunft.


Hartz IV Rechner

Mit unserem exakten Hartz IV Rechner können Sie hier Ihren aktuellen ALG II Anspruch berechnen. Die Änderungen zum 1. Januar 2015 sind eingearbeitet.


Fragen zu Hartz IV

Wenn Sie Fragen zu Ihrem Hartz IV Antrag oder Anspruch haben:

- Lesen Sie die Antworten auf häufig gestellte Fragen: Hartz IV FAQ

- Stellen Sie Ihre Frage in unserem Hartz IV Forum