Vermögen

Wie wird das eigene Vermögen bei der Sozialhilfe angerechnet?

Im Rahmen des Sozialhilfeanspruchs erfolgt eine Anrechnung von Vermögen. Allerdings gibt es Freibeträge.

90 Abs. 1 SGB XII besagt, dass der Leistungsberechtigte sein gesamtes verwertbares Vermögen vorrangig verbrauchen muss, bevor Sozialhilfe gewährt wird. Hierzu gehören z. B.: Grundstücke und Rechte an Grundstücken (Grundschulden, Hypotheken), Sparkassen- und Bankguthaben, Aktien, Schmuck, PKW, Hausrat, Tiere, also alles, was zu Geld gemacht werden kann.

Schonvermögen, Freibeträge

§ 90 Abs. 2 u. 3 und § 91 SGB XVII benennen eine Reihe von Ausnahmen, geben also an, was zum sog. Schonvermögen gehört:

öffentliche Mittel

Vermögen, das aus öffentlichen Mitteln zum Aufbau einer Lebensgrundlage oder zur Gründung eines Hausstandes gewährt wurde, etwa Leisungen nach dem Lastenausgleichsgesetz,§ 90 Abs. 2 Ziff. 1

Riester Rente

Die sog. Riester-Rente, § 90 Abs. 2 Ziff. 1 SGB XII, fällt unter das Schonvermögen.

Wohnraum für Behinderte

Vermögen, dass zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks angesammelt wurde und dieses Haus zu Wohnzwecken Behinderter, Blinder und Pflegebedürftiger dient oder dienen soll und dieser Zweck ansonsten gefährdet wäre, § 90 Abs. 2 Ziff. 3

Angemessener Hausrat

Ein angemessener Hausrat. Hierbei sind die bisherigen Lebensverhältnisse des Sozialhilfeempfängers zu berücksichtigen. Nur Luxusgegenstände müssen verwertet werden, § 90 Abs. 2 Ziff. 4.

Beruf

Gegenständen, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind, also z.B. Arbeitsgeräte, Fachliteratur, Büromöbel bei selbständiger Erwerbstätigkeit). Dazu kann auch ein PKW gehören, wenn die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln nicht möglich oder unzumutbar ist, § 90 Abs. 2 Ziff. 5.

Erbstücke

Familien- oder Erbstücke, deren Veräusserung eine besondere Härte bedeuten würde; dieser Tatbestand ist auf besondere Ausnahmefälle beschränkt, § 90 Abs. 2 Ziff. 6.

Geistige Bedürfnisse

Gegenstände, die zur Befriedigung geistiger, insbesondere wissenschaftlicher oder künstlerischer Bedürfnisse dienen und deren Besitz nicht Luxus ist, § 90 Abs. 2 Ziff. 7.

angemessenes Hausgrundstück

Ein angemessenes Hausgrundstück, das vom Hilfesuchenden oder einer anderen in den § 19 Abs. 1 bis 3 genannten Person allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll, zählt zum Schonvermögen, § 90 Abs. 2 Ziff. 8.
Angemessen sind dabei nach herrschender Meinung z.B. Famileneigenheime und Eigentumswohnungen mit t Wohnungensgrößen von 120 bis 130 m².

Kleine Barbeträge

Kleinere Barbeträge verbleiben dem Leistungsberechtigten. Was darunter fällt, bestimmt § 1 der Verordnung nach § 90 Abs. 2 S. 9 SGB XII. Die Grenzen sind unterschiedlich. Sie lauten:

1600 €, wenn die Sozialhilfe nur vom Vermögen des Antragstellers abhängt

2600 €, wenn in o.g. Fall der Antragsteller das 60. Lebensjahr vollendet hat

2600 € plus 256,- € für jede Person, der überwiegend Unterhalt gewährt wird bei Leistungen nach §§ 47-74 SGB XII

1600 € (2600 € bei Vollendung des 60. Lebensjahres) plus 614 € für den Ehegatten plus 256 € für jede Person, der überwiegend Unterhalt gewährt wird, wenn die Sozialhlife vom Vermögen des Antragstellers und seines nicht getrennt lebenden Ehegatten abhängig ist

1600 € (2600 € bei Vollendung des 60. Lebensjahres) plus 614 € für einen Elternteil plus 256 € für den Antragsteller und jede Person, der von den Eltern oder dem Antragsteller überwiegend Unterhalt gewährt wird

Der Ehegattenfreibetrag von 614 € erhöht sich auf 1534 € bei Leistungen nach den §§ 64 Abs. 3 und 72 SGB XII (beide Partner sind schwerstbehindert).

Allgemeinde Härteklausel

Vermögenswerte sind nicht einzusetzen, wenn die Verwertung eine Härte bedeuten würde. Dies ist eine Ausnahmeregelung und greift nur in sehr seltenen Fällen, § 90 Abs. 3 SGB XII .

Darlehen

In Ausnahmefällen kann von einer Vermögensverwertung abgesehen werden und ein Darlehen vom Sozialhilfeträger gewärt werden, § 91 SGB XII.