SGB XII - Sozialgesetzbuch 12. Buch

Systematik der Sozialhilfe

Im alten BSHG bestand eine Zweiteilung der Sozialhilfe in Hilfe zum Lebensunterhalt und in Hilfe in besonderen Lebenslagen. Diese Zweiteilung des BSHG wurde nicht in das SGB XII übernommen. Die Sozialhilfe des SBG XII umfasst sieben Lebenslagen:

a) Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 bis 40),
b) Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 bis 46),
c) Hilfen zur Gesundheit (§§ 47 bis 52),
d) Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (§§ 53 bis 60),
e) Hilfe zur Pflege (§§ 61 bis 66),
f) Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (§§ 67 bis 69),
g) Hilfe in anderen Lebenslagen (§§ 70 bis 74)
sowie die jeweils gebotene Beratung und Unterstützung.

Die bereichsbezogenen Kapitel des SGB XII und die Änderungen gegenüber dem BSHG werden im Folgenden in Grundzügen dargestellt.

Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 bis 40 SGB XII)

Die Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen überwiegend in Privathaushalten lebende Personen, wobei zusammen wohnende Partner sowie im Haushalt lebende minderjährige Kinder als sog. Bedarfsgemeinschaft oder Einstandsgemeinschaft betrachtet werden.

Der notwendige Lebensunterhalt umfasst nach § 27 SGB XII "insbesondere Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens". Zu letzteren gehören "in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben." Diese wortgleich aus dem BSHG übertragene Definition macht deutlich, dass die Sozialhilfe nicht nur ein physisches Existenzminimum leistet, sondern einen soziokulturellen Mindeststandard, der die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben einschließt.

Die Hilfe zum Lebensunterhalt wird vorrangig als Geldleistung erbracht.

Zunächst wird der Bedarf bestimmt, dann werden Einkommen und Vermögen (nach dem Elften Kapitel) angerechnet.

Der Bedarf an Hilfe zum Lebensunterhalt setzt sich zusammen aus folgenden Bestandteilen:

- Die Regelsätze betragen in den alten Bundesländern 345 € und in den neuen Bundesländern 331 €. Die Länder können abweichende Regelsätze bestimmen (§ 28 SGB XII). Der Regelsatz für den Haushaltsvorstand beträgt 100% des Eckregelsatzes, für Kinder unter 14 Jahren 60% und für die übrigen Haushaltsangehörigen 80% des Eckregelsatzes.

- Die einmaligen Leistungen des BSHG der Hilfe zum Lebensunterhalt werden im SGB XII bis auf wenige Ausnahmen in den Regelsatz einbezogen (viele Sozialhilfeträger hatten dies auch vorher schon so gehandhabt). Dadurch erhöht sich das Niveau des Eckregelsatzes. Einmalige Leistungen werden nur in drei Fällen erbracht: für Erstausstattung des Haushalts, Erstausstattung für Bekleidung und mehrtägige Klassenfahrten. Bei den prozentualen Anteilen für weitere Haushaltsmitglieder werden im SGB XII nur noch zwei statt vier Gruppen unterschieden. Kinder unter sieben Jahre erhalten hier einen höheren Anteil, Leistungsberechtigte zwischen 7 und 17 Jahren einen geringeren Anteil als im Vergleich zur Rechtslage unter dem BSHG.

- Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Mietkosten; werden diese als "unangemessen hoch" betrachtet, sind sie so lange zu erbringen, wie ein Wechsel in eine günstigere Wohnung nicht möglich oder zumutbar ist (maximal 6 Monate).

- Heizkosten in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen, soweit sie angemessen sind (§ 29 SGB XII).

- Bestimmten Personengruppen wird ein Mehrbedarf zugestanden (§ 30 SGB XII); diese Personengruppen werden im Wesentlichen wie im BSHG definiert, nur die Leistungen für allein Erziehende wurden erweitert. Der Mehrbedarf wird als prozentualer Zuschlag zum Regelsatz geleistet. Die Mehrbedarfspauschalen betragen unter Geltung des SGB XII nur noch bis zu 36 Prozent, beziehen sich aber jetzt auf den höheren Regelsatz, der die einmaligen Leistungen weitgehend enthält. Die Zuschläge fallen für allein Erziehende etwas günstiger aus. Für die übrigen Personengruppen ergeben sie den gleichen Betrag wie bisher. Auch allein Erziehende mit einem Kind ab 7 Jahren erhalten nun einen Zuschlag (in Höhe von 12%).

- Einmalige Leistungen werden für Erstausstattung des Haushalts, für Bekleidung (einschließlich Sonderbedarf bei Schwangerschaft und Geburt) sowie mehrtägige Klassenfahrten erbracht. Vom Regelsatz umfasster, jedoch im Einzelfall unabweisbar gebotener Sonderbedarf soll als Darlehen gewährt werden, das auch während des Bezugs der Hilfe zum Lebensunterhalt zurück zu zahlen ist. (§ 37 SGB XII).

Weiterhin können Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung übernommen werden sowie Beiträge für die Altersvorsorge (§§ 32 und 33 SGB XII).

Zur Vermeidung von Wohnungsnotfällen sollen darüber hinaus Mietschulden übernommen werden (§ 34 SGB XII).

Die Regelsätze und die Leistungen für einmalige Bedarfe sind als pauschale Leistungen konzipiert. Die übrigen Komponenten werden in der Regel in der Höhe übernommen, in der sie tatsächlich anfallen.

Die Hilfe zum Lebensunterhalt wird auch für Bewohner von Einrichtungen geleistet. Sie umfasst dann neben den Sachleistungen der Einrichtung in der Regel Kleidung und einen Barbetrag zur persönlichen Verwendung, der für Erwachsene 26% des Eckregelsatzes beträgt (§ 35 SGB XII).

Deutsche, die im Ausland leben, können nur noch dann Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten, wenn sie sich in einer "außergewöhnlichen Notlage" befinden und eine Rückkehr aus bestimmten Gründen nicht möglich ist, § 24 SGB XII.

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 - 46 SGB XII)

Personen ab 65 Jahren sowie dauerhaft, allein aus medizinischen Gründen voll erwerbsgeminderte Personen ab 18 Jahren mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, haben, wenn sie bedürftig sind, einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung. Die Leistungen der Grundsicherung erfolgen in der gleichen Höhe, wie die der Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen (Drittes Kapitel). Sie sind aber im Gegensatz zu diesen zu beantragen. Sie werden regelmäßig für ein Jahr bewilligt.
Einkommen wie z.B. Rentenbezüge oder Vermögen des Leistungsberechtigten, des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners sowie des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft werden wie in der Sozialhilfe angerechnet, allerdings wird gegenüber unterhaltsverpflichteten Kindern bzw. Eltern mit einem Jahreseinkommen unterhalb von 100.000 € kein Unterhaltsrückgriff vorgenommen.
Weiter sind die Rentenversicherungsträger verpflichtet, antragsberechtigte Personen über die Grundsicherung zu informieren und zu beraten und bei der Antragstellung, auch durch Weiterleitung von Anträgen an den zuständigen Träger, zu unterstützen.

Die Grundsicherung ist als Viertes Kapitel in das SGB XII integriert. Die bereits vor dem 1.1.2005 gültige Sonderregelung bezüglich der Nichtheranziehung von Unterhaltsverpflichteten ist bestehen geblieben, ebenso wie der Verzicht auf den Rückgriff bei den Erben des Leistungsberechtigten. Darüber hinaus gilt die Vermutung nicht, dass Berechtigte, die mit Verwandten oder Verschwägerten in Haushaltsgemeinschaft leben, von diesen auch Leistungen zum Lebensunterhalt erhalten. Tatsächliche Leistungen sind wie bei der Hilfe zum Lebensunterhalt auf den Bedarf anzurechnen. Ansonsten aber gelten grundsätzlich die gleichen Regelungen wie für die Hilfe zum Lebensunterhalt.

Hilfen zur Gesundheit (§§ 47 - 52 SGB XII)

Durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG) sind grundsätzlich alle nicht krankenversicherten Sozialhilfeempfänger leistungsrechtlich den gesetzlich Krankenversicherten mit Wirkung vom 1. Januar 2004 gleichgestellt worden und werden nunmehr wie "Kassenpatienten" behandelt. Alle Sozialhilfeempfänger werden im Rahmen der Belastungsgrenzen nunmehr zu Zuzahlungen herangezogen. Die übrigen nicht krankenversicherten (kurzfristigen) Sozialhilfeempfänger können weiterhin Hilfen zur Gesundheit erhalten. Sechstes Kapitel: Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (§§ 53 - 60 SGB XII) Die Aufgabe der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ist "eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern" (§ 53 Abs. 3 SGB XII). Leistungsberechtigt sind alle Personen, die nicht nur vorübergehend körperlich, geistig oder seelisch wesentlich behindert oder von einer Behinderung bedroht sind.

Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (§§ 53 bis 60 SGB XII)

Die Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen sind in ihren Grundzügen so in das SGB XII übernommen worden, wie sie bisher schon im BSHG und im SGB IX geregelt worden sind. Die eingeschränkte Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei behinderten Menschen wird in § 92 SGB XII geregelt. Neben den bisher üblichen Formen können die Leistungen der Eingliederungshilfe auch als Teil eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets erfolgen.
Ausgebaut wurde die Möglichkeit, dass Leistungen der Eingliederungshilfe auch als Teil eines "trägerübergreifenden Persönlichen Budgets" (§ 57 SGB XII) erbracht werden können. Mit dem Persönlichen Budget können behinderte und pflegebedürftige Menschen nun selbständig bestimmen, welche Dienstleistungen sie in welcher Form und von welchem Anbieter in Anspruch nehmen.

Hilfe zur Pflege (§§ 61 - 66 SGB XII)

Die Regelungen der Hilfe zur Pflege wurden im Kern aus dem BSHG übernommen. Wie bei den Hilfen zur Gesundheit wird auf die Möglichkeit hingewiesen, die Leistung als Teil eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets zu beziehen.

Die Sozialhilfe unterstützt somit auch pflegebedürftige Personen, indem sie die mit der Pflege verbundenen Kosten ganz oder teilweise übernimmt.

Die Regelungen der Pflegeversicherung (SGB XI) gelten natürlich unverändert. Dadurch ist die Sozialhilfe vor allem zuständig für Pflegebedürftige, die das Kriterium der "erheblichen Pflegebedürftigkeit" (Stufe I nach § 15 SGB XI) nicht erfüllen, in Fällen in denen die Leistungen nach der Pflegeversicherung nicht ausreichen, für die Finanzierung der nicht von der Pflegeversicherung übernommenen Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten bei der Pflege in Einrichtungen sowie für nicht pflegeversicherte Personen.

Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (§§ 67 - 69 SGB XII)

Die hierunter fallenden Sachverhalte sind Fälle, in denen besonders belastende Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind. Insbesondere von Obdachlosigkeit und in Verbindung damit von weiteren existenziellen Problemlagen betroffene Personen gehören zu dem Adressatenkreis dieser Regelungen

Hilfe in anderen Lebenslagen (§§ 70 - 74 SGB XII)

Das Neunte Kapitel umfasst Leistungen wie z.B. die Hilfe zur Weiterführung des Haushalts (§ 70), die Altenhilfe (§ 71), Blindenhilfe (§ 72), Bestattungskosten (§ 74) und enthält als Auffangtatbestand die Hilfe in sonstigen Lebenslagen (§ 73 SGB XII).

SGB XII - weitere Regelungen

Neben dem unter dem Punkt Systematik der Sozialhilfe aufgezeigten Regelungen enthält das SGB XII weitere Kapitel.

a) Zehntes Kapitel: Einrichtungen und Dienste (§§ 75 - 81 SGB XII)
b) Elftes Kapitel: Einsatz des Einkommens und Vermögens; Übergang von Ansprüchen (§§ 82 - 96 SGB XII)
c) Zwölftes Kapitel: Zuständigkeitsregelung (§§ 97 - 101 SGB XII)
d) Dreizehntes Kapitel: Kostenersatz und Kostenerstattung (§§ 102 - 115 SGB XII)
e) Vierzehntes Kapitel: Verfahrensbestimmungen (§§ 116 - 120 SGB XII)
f) Fünfzehntes Kapitel: Statistik (§§ 121 - 129 SGB XII).

Das Sechzehnte Kapitel enthält verschiedene Übergangs- und Schlussbestimmungen.

In diese Bestimmungen sind in weiten Teilen die entsprechenden Regelungen aus dem BSHG in leicht modifizierter Form übernommen worden.

Veränderungen betreffen insbesondere die Einkommensanrechnung. So können Leistungsberechtigte von dem aus Erwerbstätigkeit erzielten Einkommen 30% für sich behalten, wobei davon auszugehen ist, dass eine Erwerbstätigkeit von Leistungsberechtigten nach SGB XII einen geringeren Umfang als 3 Stunden pro Tag hat ( denn bei höherer Leistungsfähigkeit würden sie in den Leistungsbereich des SGB II übergehen). Für Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen beträgt der anrechnungsfreie Betrag wie bisher ein Achtel des Eckregelsatzes zuzüglich 25% des übersteigenden Entgelts.

Das Arbeitsförderungsgeld nach § 43 Satz 4 SGB IX bleibt generell anrechnungsfrei, also nicht nur im Falle der stationären Eingliederungshilfe.

Außerdem werden die Einkommensgrenzen bei Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel abgeändert. Das bedeutet, dass im SGB XII statt der allgemeinen (§ 79 BSHG) und der besonderen Einkommensgrenzen (§ 81 BSHG) nur eine Einkommensgrenze in Höhe des zweifachen Eckregelsatzes zuzüglich 70% des Eckregelsatzes für weitere Familienmitglieder und der Kosten der Unterkunft gilt.

Schließlich ist hier geregelt, dass Unterhaltsansprüche eines erwachsenen behinderten oder pflegebedürftigen Menschen (abgesehen von wenigen Ausnahmen) in pauschalierter Form auf den Sozialhilfeträger übergehen, und zwar in Höhe von bis zu 26 € für Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und der Hilfe zur Pflege und in Höhe von bis zu 20 € für Leistungen zum Lebensunterhalt.

Das neue Sozialhilferecht (Grundsicherungsrecht) trat zum 1. Januar 2005 in Kraft und löste damit das bisherige Bundessozialhilfegesetz (BSHG) ab. Zuvor waren bereits wirksam:
- § 24, § 132 und § 133 SGB XII: Sozialhilfe für Deutsche im Ausland, seit 1. 1. 2004 (§ 133 Abs. 2 in Kraft seit 31. 12. 2003)
- § 40 SGB XII: Ermächtigung zur Regelsatzverordnung, seit 31. 12. 2003
- § 57 und § 61 Abs. 2 Satz 3 und 4 SGB XII: Fortentwicklungen zum trägerübergreifenden Persönlichen Budget, seit 1. 7. 2004.