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Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung
Erster Abschnitt: Grundsätze und Begriffsbestimmungen - Geltungsbereich und Umfang der Versicherung§1 Sachlicher Geltungsbereich§2 Versicherter Personenkreis§3 Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich§4 Ausstrahlung§5 Einstrahlung§6 Vorbehalt abweichender RegelungenErster Abschnitt: Grundsätze und Begriffsbestimmungen - Beschäftigung und selbständige Tätigkeit§7 Beschäftigung§7 a Anfrageverfahren§7 c Übergangsregelung für Beitragsrückstände§7 d Insolvenzschutz§8 Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit§8 a Geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten§9 Beschäftigungsort§10 Beschäftigungsort für besondere Personengruppen§11 Tätigkeitsort§12 Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister§13 Reeder, Seeleute und Deutsche SeeschiffeErster Abschnitt: Grundsätze und Begriffsbestimmungen - Arbeitsentgelt und sonstiges Einkommen§14 Arbeitsentgelt§15 Arbeitseinkommen§16 Gesamteinkommen§17 Verordnungsermächtigung§17 a Umrechnung von ausländischem Einkommen§18 BezugsgrößeErster Abschnitt: Grundsätze und Begriffsbestimmungen - Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes§18 a Art des zu berücksichtigenden Einkommens§18 b Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens§18 c Erstmalige Ermittlung des Einkommens§18 d Einkommensänderungen§18 e Ermittlung von EinkommensänderungenErster Abschnitt: Grundsätze und Begriffsbestimmungen - Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Versicherungsnummer§18 f Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung§18 g Angabe der VersicherungsnummerZweiter Abschnitt: Leistungen und Beiträge - Leistungen§19 Leistungen auf Antrag oder von Amts wegenZweiter Abschnitt:Leistungen und Beiträge - Beiträge§20 Aufbringung der Mittel, Gleitzone§21 Bemessung der Beiträge§22 Entstehen der Beitragsansprüche, Zusammentreffen mehrerer Versicherungsverhältnisse§23 Fälligkeit§23 a Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen§23 b Beitragspflichtige Einnahmen bei flexiblen Arbeitszeitregelungen§23 c Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen§24 Säumniszuschlag§25 Verjährung§26 Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge§27 Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs§28 Verrechnung und Aufrechnung des ErstattungsanspruchsDritter Abschnitt: Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Meldungen des Arbeitgebers und ihre Weiterleitung§28 a Meldepflicht§28 b Aufgaben der Einzugsstelle bei Meldungen, gemeinsame Grundsätze§28 c VerordnungsermächtigungDritter Abschnitt: Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Verfahren und Haftung bei der Beitragszahlung§28 d Gesamtsozialversicherungsbeitrag§28 e Zahlungspflicht, Vorschuߧ28 f Aufzeichnungspflicht, Nachweise der Beitragsabrechnung und der Beitragszahlung§28 g Beitragsabzug§28 h Einzugsstellen§28 i Zuständige Einzugsstelle§28 k Weiterleitung von Beiträgen§28 l Vergütung§28 m Sonderregelungen für bestimmte Personengruppen§28 n VerordnungsermächtigungDritter Abschnitt: Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag -Auskunfts- und Vorlagepflicht, Prüfung, Schadensersatzpflicht und Verzinsung§28 o Auskunfts- und Vorlagepflicht des Beschäftigten§28 p Prüfung bei den Arbeitgebern§28 q Prüfung bei den Einzugsstellen und den Trägern der Rentenversicherung§28 r Schadensersatzpflicht, VerzinsungVierter Abschnitt: Träger der Sozialversicherung - Verfassung§29 Rechtsstellung§30 Eigene und übertragene Aufgaben§31 Organe§32 Gemeinsame Organe§33 Vertreterversammlung, Verwaltungsrat§34 Satzung§35 Vorstand§35 a Vorstand bei Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen§36 Geschäftsführer§36 a Besondere Ausschüsse§37 Verhinderung von Organen§38 Beanstandung von Rechtsverstößen§38 Beanstandung von Rechtsverstößen§39 Versichertenälteste und Vertrauenspersonen§40 Ehrenämter§41 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen§42 HaftungVierter Abschnitt: Träger der Sozialversicherung - Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane,§43 Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane§44 Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane§45 Sozialversicherungswahlen§46 Wahl der Vertreterversammlung§47 Gruppenzugehörigkeit§48 Vorschlagslisten§48 a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmervereinigungen§48 b Feststellungsverfahren§48 c Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung§49 Stimmenzahl§50 Wahlrecht§51 Wählbarkeit§52 Wahl des Vorstandes§53 Wahlorgane§54 Durchführung der Wahl§55 Wahlunterlagen und Mitwirkung der Arbeitgeber§56 Wahlordnung§57 Rechtsbehelfe im Wahlverfahren§58 Amtsdauer§59 Verlust der Mitgliedschaft§61 Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen§62 Vorsitzende der Selbstverwaltungsorgane§63 Beratung§64 Beschlussfassung§65 Getrennte Abstimmung§66 ErledigungsausschüsseVierter Abschnitt: Träger der Sozialversicherung - Haushalts- und Rechnungswesen§67 Aufstellung des Haushaltsplans§68 Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans§69 Ausgleich, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung, Personalbedarfsermittlung§70 Haushaltsplan§71 Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See§71 a Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit§71 b Veranschlagung der Arbeitsmarktmittel der Bundesagentur für Arbeit§71 c Eingliederungsrücklage der Bundesagentur für Arbeit§71 d Haushaltspläne der Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung§72 Vorläufige Haushaltsführung§73 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben§74 Nachtragshaushalt§75 Verpflichtungsermächtigungen§76 Erhebung der Einnahmen§77 Rechnungsabschluß, Jahresrechnung und Entlastung§77 a Geltung von Haushaltsvorschriften des Bundes für die Bundesagentur für Arbeit§78 Verordnungsermächtigung§79 Geschäftsübersichten und Statistiken der SozialversicherungVierter Abschnitt: Träger der Sozialversicherung - Vermögen§80 Verwaltung der Mittel§81 Betriebsmittel§82 Rücklage§83 Anlegung der Rücklage§84 Beleihung von Grundstücken§85 Genehmigungsbedürftige Vermögensanlagen§86 AusnahmegenehmigungVierter Abschnitt: Träger der Sozialversicherung - Aufsicht§87 Umfang der Aufsicht§88 Prüfung und Unterrichtung§90 Aufsichtsbehörden§90 a ZuständigkeitsbereichFünfter Abschnitt:Versicherungsbehörden§91 Arten§91 Versicherungsämter§93 Aufgaben der Versicherungsämter§94 BundesversicherungsamtSechster Abschnitt: Sozialversicherungsausweis§95 Grundsatz§96 Ausstellung des Sozialversicherungsausweises§97 Inhalt§98 Pflichten des Arbeitgebers§99 Pflichten des Beschäftigten§101 Verordnungsermächtigung§107 Prüfungen§109 AusnahmenSiebter Abschnitt: Aufbewahrung von Unterlagen§110 a Aufbewahrungspflicht§110 b Rückgabe, Vernichtung und Archivierung von Unterlagen§110 c Verwaltungsvereinbarungen, Verordnungsermächtigung§110 d BeweiswirkungAchter Abschnitt: Bußgeldvorschriften§111 Bußgeldvorschriften§112 Allgemeines über Bußgeldvorschriften§113 Zusammenarbeit mit anderen BehördenNeunter Abschnitt: Übergangsvorschriften§114 Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes§115 Entgeltumwandlung§115 a Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht§117 Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner§118 Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt
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