|
|
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung -
1. Kapitel: Allgemeine Vorschriften§1 Solidarität und Eigenverantwortung§2 Leistungen§2 a Leistungen an behinderte und chronisch kranke Menschen§3 Solidarische Finanzierung§4 Krankenkassen2. Kapitel: Versicherter Personenkreis - 1. Abschnitt: Versicherung kraft Gesetzes§5 Versicherungspflicht§6 Versicherungsfreiheit§7 Versicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung§8 Befreiung von der Versicherungspflicht2. Kapitel: Versicherter Personenkreis - 2. Abschnitt: Versicherungsberechtigung§9 Freiwillige Versicherung2. Kapitel: Versicherter Personenkreis - 3. Abschnitt: Versicherung der Familienangehörigen§10 Familienversicherung3. Kapitel: Leistungen der Krankenversicherung - 1. Abschnitt: Übersicht über die Leistungen§11 Leistungsarten3. Kapitel: Leistungen der Krankenversicherung - 2 Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften§12 Wirtschaftlichkeitsgebot§13 Kostenerstattung§14 Teilkostenerstattung§15 Ärztliche Behandlung, Krankenversichertenkarte§16 Ruhen des Anspruchs§17 Leistungen bei Beschäftigung im Ausland§18 Kostenübernahme bei Behandlung außerhalb des Geltungsbereichs des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum§19 Erlöschen des Leistungsanspruchs3. Kapitel: Leistungen der Krankenversicherung - 3. Abschnitt: Leistungen zur Verhütung von Krankheiten§20 Prävention und Selbsthilfe§21 Verhütung von Zahnerkrankungen (Gruppenprophylaxe)§22 Verhütung von Zahnerkrankungen (Individualprophylaxe)§23 Medizinische Vorsorgeleistungen§24 Medizinische Vorsorge für Mütter und Väter§24 a Empfängnisverhütung§24 b Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation3. Kapitel: Leistungen der Krankenversicherung - 4. Abschnitt: Leistungen zur Früherkennung von Krankheiten§25 Gesundheitsuntersuchungen§26 Kinderuntersuchung3. Kapitel: Leistungen der Krankenversicherung - 5. Abschnitt: Leistungen bei Krankheit - Krankenbehandlung§27 Krankenbehandlung§27 a Künstliche Befruchtung§28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung§29 Kieferorthopädische Behandlung§31 Arznei- und Verbandmittel§32 Heilmittel§33 Hilfsmittel§34 Ausgeschlossene Arznei-, Heil- und Hilfsmittel§35 Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel§35 a Rechtsverordnung zu Festbeträgen für Arzneimittel§35 b Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln§36 Festbeträge für Hilfsmittel§37 Häusliche Krankenpflege§37 a Soziotherapie§38 Haushaltshilfe§39 Krankenhausbehandlung§39 a Stationäre und ambulante Hospizleistungen§40 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation§41 Medizinische Rehabilitation für Mütter und Väter§42 Belastungserprobung und Arbeitstherapie§43 Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation§43 a Nichtärztliche sozialpädiatrische Leistungen§43 b Zahlungsweg3. Kapitel: Leistungen der Krankenversicherung - 5. Abschnitt: Leistungen bei Krankheit - Krankengeld§44 Krankengeld§45 Krankengeld bei Erkrankung des Kindes§46 Entstehend des Anspruchs auf Krankengeld§47 Höhe und Berechnung des Krankengeldes§47 a Krankengeldübergangsregelung§47 b Höhe und Berechnung des Krankengeldes bei Beziehern von Arbeitslosengeld,§48 Dauer des Krankengeldes§49 Ruhen des Krankengeldes§50 Ausschluß und Kürzung des Krankengeldes§51 Wegfall des Krankengeldes, Antrag auf Leistungen zur Teilhabe3. Kapitel: Leistungen der Krankenversicherung - 5. Abschnitt: Leistungen bei Krankheit - Leistungsbeschränkungen§52 Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden3. Kapitel: Leistungen der Krankenversicherung - 6. Abschnitt: Selbstbehalt, Beitragsrückzahlung§53 Selbstbehalt§54 Beitragsrückzahlung3. Kapitel: Leistungen der Krankenversicherung - 7. Abschnitt: Zahnersatz§55 Leistungsanspruch§56 Festsetzung der Regelversorgungen§57 Beziehungen zu Zahnärzten und Zahntechnikern§58 Sonderkündigungsrecht3. Kapitel: Leistungen der Krankenversicherung - 8. Abschnitt: Fahrkosten§60 Fahrkosten3. Kapitel: Leistungen der Krankenversicherung - 9. Abschnitt: Zuzahlungen, Belastungsgrenze§61 Zuzahlungen§62 Belastungsgrenze3. Kapitel: Leistungen der Krankenversicherung - 10. Abschnitt: Weiterentwicklung und Versorgung§63 Grundsätze§64 Vereinbarungen mit Leistungserbringern§65 Auswertung der Modellvorhaben§65 a Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten§65 b Förderung von Einrichtungen zur Verbraucher- und Patientenberatung§66 Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern§67 Elektronische Kommunikation§68 Finanzierung einer persönlichen elektronischen Gesundheitsakte4. Kapitel: Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern - 1. Abschnitt: Allgemeine Grundsätze§69 Anwendungsbereich§70 Qualität, Humanität und Wirtschaftlichkeit§71 Beitragssatzstabilität4. Kapitel: Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern - 2. Abschnitt: Beziehungen zu Ärzten und Zahnärzten - Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung§72 Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung§72 a Übergang des Sicherstellungsauftrags auf die Krankenkassen§73 Kassenärztliche Versorgung§73 a Strukturverträge§73 b Hausarztzentrierte Versorgung§73 c Förderung der Qualität in der vertragsärztlichen Versorgung§74 Stufenweise Wiedereingliederung§75 Inhalt und Umfang der Sicherstellung§76 Freie Arztwahl4. Kapitel: Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern - 2. Abschnitt: Beziehungen zu Ärzten und Zahnärzten - Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigungen§77 Kassenärztliche Vereinigungen und Bundesvereinigungen§78 Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken§79 Organe§79 a Verhinderung von Organen; Bestellung eines Beauftragten§79 b Beratender Fachausschuß für Psychotherapie§79 c Beratender Fachausschuß für hausärztliche Versorgung; weitere beratende Fachausschüsse§80 Wahlen§81 Satzung§81 a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen4. Kapitel: Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern - 2. Abschnitt: Beziehungen zu Ärzten und Zahnärzten - Verträge auf Bundes- und Landesebene§82 Grundsätze§83 Gesamtverträge§84 Arznei- und Heilmittelvereinbarung; Richtgrößen§85 Gesamtvergütung§85 a Arztgruppenbezogene Regelleistungsvolumina§85 b Arztbezogene Regelleistungsvolumina§85 c Vergütung ärztlicher Leistungen im Jahr 2006§85 d Vergütung ärztlicher Leistungen im Jahr 2007§86 Empfehlungen§87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab§87 a Zahlungsanspruch bei Mehrkosten4. Kapitel: Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern - 2. Abschnitt: Beziehungen zu Ärzten und Zahnärzten - Zahntechnische Leistungen§88 Bundesleistungsverzeichnis, Vergütungen4. Kapitel: Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern - 2. Abschnitt: Beziehungen zu Ärzten und Zahnärzten - Schiedswesen§89 Schiedsamt4. Kapitel: Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern - 2. Abschnitt: Beziehungen zu Ärzten und Zahnärzten - Landesausschüsse und Gemeinsamer Bundesausschuss§90 Landesausschüsse§91 Gemeinsamer Bundesausschuss§92 Richtlinien der Bundesausschüsse§93 Übersicht über ausgeschlossene Arzneimittel§94 Wirksamwerden der Richtlinien4. Kapitel: Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern - 2. Abschnitt: Beziehungen zu Ärzten und Zahnärzten - Voraussetzungen und Formen der Teilnahme von Ärzten und Zahnärzten an der Ve§95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung§95 a Voraussetzung für die Eintragung in das Arztregister für Vertragsärzte§95 b Kollektiver Verzicht auf die Zulassung§95 c Voraussetzung für die Eintragung von Psychotherapeuten in das Arztregister§95 d Pflicht zur fachlichen Fortbildung§96 Zulassungsausschüsse§97 Berufungsausschüsse§98 Zulassungsverordnungen4. Kapitel: Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern - 2. Abschnitt: Beziehungen zu Ärzten und Zahnärzten - Bedarfsplanung, Unterversorgung, Überversorgung§99 Bedarfsplan§100 Unterversorgung§101 Überversorgung§102 Bedarfszulassung§103 Zulassungsbeschränkungen§104 Verfahren bei Zulassungsbeschränkungen§105 Förderung der vertragsärztlichen Versorgung4. Kapitel: Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern - 2. Abschnitt: Beziehungen zu Ärzten und Zahnärzten - Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfung§106 Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung§106 a Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung4. Kapitel: Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern - 3 Abschnitt: Beziehungen zu Krankenhäusern und anderen Einrichtungen§107 Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen§108 Zugelassene Krankenhäuser§108 a Krankenhausgesellschaften§109 Abschluß von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern§110 Kündigung von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern§111 Versorgungsverträge mit Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen§111 a Versorgungsverträge mit Einrichtungen des Müttergenesungswerkes oder gleichartigen Einrichtungen§111 b Rahmenempfehlungen über Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen§112 Zweiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen über Krankenhausbehandlung§113 Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfung der Krankenhausbehandlung§114 Landesschiedsstelle4. Kapitel: Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern - 4. Abschnitt: Beziehungen zu Krankenhäusern und Vertragsärzten§115 Dreiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen zwischen Krankenkassen, Krankenhäusern und Vertragsärzten§115 a Vor- und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus§115 b Ambulantes Operieren im Krankenhaus§115 c Fortsetzung der Arzneimitteltherapie und Krankenhausbehandlung§116 Ambulante Behandlung durch Krankenhausärzte§116 a Ambulante Behandlung durch Krankenhäuser bei Unterversorgung§116 b Ambulante Behandlung im Krankenhaus§117 Hochschulambulanzen§118 Psychiatrische Institutionsambulanzen§119 Sozialpädiatrische Zentren§119 a Ambulante Behandlung in Einrichtungen der Behindertenhilfe§120 Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen§121 Belegärztliche Leistungen§121 a Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen§123 Verfahrensregelungen4. Kapitel: Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern - 5. Abschnitt: Beziehungen zu Leistungserbringern von Heilmitteln§124 Zulassung§125 Rahmenempfehlung und Verträge4. Kapitel: Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern - 6. Abschnitt: Beziehungen zu Leistungserbringern von Hilfsmitteln§126 Zulassung§127 Verträge§128 Hilfsmittelverzeichnis4. Kapitel: Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern - 7. Abschnitt: Beziehungen zu Apotheken und pharmazeutischen Unternehmen§129 Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung§129 a Krankenhausapotheken§130 Rabatt§130 a Rabatte der pharmazeutischen Unternehmen§131 Rahmenverträge mit pharmazeutischen Unternehmern4. Kapitel: Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern - 8. Abschnitt: Beziehungen zu sonstigen Leistungserbringern§132 Versorgung mit Haushaltshilfe4. Kapitel: Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern - 13. Abschnitt: Beteiligung von Patientinnen und Patienten, Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung§132 a Versorgung mit häuslicher Krankenpflege4. Kapitel: Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern - 8. Abschnitt: Beziehungen zu sonstigen Leistungserbringern§132 b Versorgung mit Soziotherapie§132 c Versorgung mit sozialmedizinischen Nachsorgemaßnahmen§133 Versorgung mit Krankentransportleistungen§134 Versorgung mit Hebammenleistungen[gilt bis 30.12.2006]4. Kapitel: Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern - 9 Abschnitt: Sicherung der Qualität der Leistungserbringung§135 Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden§135 a Verpflichtung zur Qualitätssicherung§136 Förderung der Qualität durch die Kassenärztlichen Vereinigungen§136 a Qualitätssicherung in der vertragsärztlichen Versorgung§137 Qualitätssicherung bei zugelassenen Krankenhäusern§137 b Förderung der Qualitätssicherung in der Medizin§137 c Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus§137 d Qualitätssicherung bei der ambulanten und stationären Vorsorge und Rehabilitation§137 f Strukturierte Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten§137 g Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme§138 Neu Heilmittel§139 Qualitätssicherung bei Hilfsmitteln§139 a Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen§139 b Aufgabendurchführung§139 c Finanzierung4. Kapitel: Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern - 10. Abschnitt: Eigeneinrichtungen der Krankenkassen§140 Eigeneinrichtungen4. Kapitel: Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern - 11. Abschnitt: Beziehungen zu Leistungserbringern in der integrierten Versorgung§140 a Integrierte Versorgung§140 b Verträge zu integrierten Versorgungsformen§140 c Vergütung§140 d Anschubfinanzierung, Bereinigung4. Kapitel: Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern - 12. Abschnitt: Beziehungen zu Leistungserbringern im Geltungsbereich des Vertrages zur Gründung der EG ...§140 e Verträge mit Leistungserbringern im Geltungsbereich des Vertrages zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft und des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum4. Kapitel: Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern - 13. Abschnitt: Beteiligung von Patientinnen und Patienten, Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung§140 f Beteiligung von Patientinnen und Patienten, Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten§140 g Verordnungsermächtigung§140 h Amt, Aufgabe und Befugnisse der oder des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten5. Kapitel: Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen§142 Unterstützung der Konzertierten Aktion; Sachverständigenrat6. Kapitel: Organisation der Krankenkassen - Erster Abschnitt: Arten der Krankenkassen - Ortskrankenkassen§143 Bezirk der Ortskrankenkassen§144 Freiwillige Vereinigung§145 Vereinigung innerhalb eines Landes auf Antrag§146 Verfahren bei Vereinigung innerhalb eines Landes auf Antrag§146 a Schließung6. Kapitel: Organisation der Krankenkassen - Erster Abschnitt: Arten der Krankenkassen - Betriebskrankenkassen§147 Errichtung§148 Verfahren bei Errichtung§149 Ausdehnung auf weite§150 Freiwillige Vereinig§151 Ausscheiden von Betrieben§153 Schließung§155 Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen§156 Betriebskrankenkassen öffentlicher Verwaltungen6. Kapitel: Organisation der Krankenkassen - Erster Abschnitt: Arten der Krankenkassen - Innungskrankenkassen§157 Errichtung§158 Verfahren bei Errichtung§159 Ausdehnung auf weitere Handwerksinnungen§160 Vereinigung von Innungskrankenkassen§161 Ausscheiden einer Handwerksinnung§162 Auflösung§163 Schließung§164 Auseinandersetzung, Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen, Dienstordnungsangestellte6. Kapitel: Organisation der Krankenkassen - Erster Abschnitt: Arten der Krankenkassen - See-Krankenkasse§165 [bis 30.9.2005: Errichtung, Organe][ab 1.10.2005: See-Krankenkasse]6. Kapitel: Organisation der Krankenkassen - Erster Abschnitt: Arten der Krankenkassen - Landwirtschaftliche Krankenkassen§166 Landwirtschaftliche Krankenkassen6. Kapitel: Organisation der Krankenkassen - Erster Abschnitt: Arten der Krankenkassen - [bis 30.9.2005: Bundesknappschaft] [ab 1.10.2005: Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See]§167 [bis 30.9.2005: Bundesknappschaft][ab 1.10.2005: Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See]6. Kapitel: Organisation der Krankenkassen - Erster Abschnitt: Arten der Krankenkassen - Ersatzkassen§168 Ersatzkassen§168 a Vereinigung von Ersatzkassen§170 Schließung§171 Auseinandersetzung, Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen6. Kapitel: Organisation der Krankenkassen - Erster Abschnitt: Arten der Krankenkassen - Kassenartübergreifende Regelungen§172 Anhörungs- und Informationsrechte der Verbände6. Kapitel: Organisation der Krankenkassen - Zweiter Abschnitt: Wahlrechte und Zuständigkeit - Wahlrechte der Mitglieder§173 Allgemeine Wahlrechte§174 Besondere Wahlrechte§175 Ausübung des Wahlrechts6. Kapitel: Organisation der Krankenkassen - Zweiter Abschnitt: Wahlrechte und Zuständigkeit - Zuständigkeit§176 Zuständigkeit der See-Krankenkasse§177 Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See6. Kapitel: Organisation der Krankenkassen - Dritter Abschnitt: Mitgliedschaft und Verfassung - Mitgliedschaft§186 Beginn der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger§187 Beginn der Mitgliedschaft bei einer neu errichteten Krankenkasse§188 Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft§189 Mitgliedschaft von Rentenantragstellern§190 Ende der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger§191 Ende der freiwilligen Mitgliedschaft§192 Fortbestehen der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger§193 Fortbestehen der Mitgliedschaft bei Wehrdienst oder Zivildienst6. Kapitel: Organisation der Krankenkassen - Dritter Abschnitt: Mitgliedschaft und Verfassung - Satzung, Organe§194 Satzung der Krankenkassen§195 Genehmigung der Satzung§196 Einsichtnahme in die Satzung§197 Verwaltungsrat§197 a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen6. Kapitel: Organisation der Krankenkassen - Vierter Abschnitt: Meldungen§198 Meldepflicht des Arbeitgebers für versicherungspflichtig Beschäftigte§199 Meldepflichten bei unständiger Beschäftigung§200 Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen§201 Meldepflichten bei Rentenantragstellung und Rentenbezug§202 Meldepflichten bei Versorgungsbezügen§203 Meldepflichten bei Bezug von Erziehungsgeld§203 a Meldepflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II oder Unterhaltsgeld§204 Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst§205 Meldepflichten bestimmter Versicherungspflichtiger§206 Auskunfts- und Mitteilungspflichten der Versicherten7. Kapitel: Verbände der Krankenkassen§207 Bildung und Vereinigung von Landesverbänden§208 Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken§209 Verwaltungsrat der Landesverbände§209 a Vorstand bei den Landesverbänden§210 Satzung der Bundesverbände§211 Aufgaben der Landesverbände§212 Bundesverbände, [bis 30.9.2005: Bundesknappschaft]§213 Spitzenverbände§214 Aufsicht§215 Selbstverwaltungsorgane der Bundesverbände§216 Satzung der Bundesverbände§217 Aufgaben der Bundesverbände§218 Regionale Kassenverbände§219 Arbeitsgemeinschaften§219 a Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung-Ausland§219 b Verwaltungsrat der Verbindungsstelle§219 c Ständiger Arbeitsausschuss der Verbindungsstelle§219 d Finanzierung und Aufsicht über die Verbindungsstelle8. Kapitel: Finanzierung - Erster Abschnitt: Beiträge - Aufbringung der Mittel§220 Grundsatz§221 Beteiligung des Bundes an Aufwendungen§222 Befristete Ausnahme vom Verbot der Finanzierung durch Aufnahme von Darlehen§223 Beitragspflicht, beitragspflichtige Einnahmen, Beitragsbemessungsgrenze§224 Beitragsfreiheit bei Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder Erziehungsgeld§225 Beitragsfreiheit bestimmter Rentenantragsteller8. Kapitel: Finanzierung - Erster Abschnitt: Beiträge - Beitragspflichtige Einnahmen der Mitglieder§226 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Beschäftigter§228 Rente als beitragspflichtige Einnahmen§229 Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen§230 Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtiger Beschäftigter§231 Erstattung von Beiträgen§232 Beitragspflichtige Einnahmen unständig Beschäftigter§232 a Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld, Kurzarbeitergeld oder Winterausfallgeld§233 Beitragspflichtige Einnahmen der Seeleute§234 Beitragspflichtige Einnahmen der Künstler und Publizisten§235 Beitragspflichtige Einnahmen von Rehabilitanden, Jugendlichen und Behinderten in Einrichtungen§236 Beitragspflichtige Einnahmen der Studenten und Praktikanten§237 Beitragspflichtige Einnahmen der versicherungspflichtiger Rentner§238 Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtiger Rentner§238 a Rangfolge der Einnahmearten freiwillig versicherter Rentner§239 Beitragsbemessung bei Rentenantragstellern§240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder8. Kapitel: Finanzierung - Erster Abschnitt: Beiträge - Beitragssätze§241 Allgemeiner Beitragssatz§241 a Zusätzlicher Beitragssatz§242 Erhöhter Beitragssatz§243 Ermäßigter Beitragssatz§244 Ermäßigter Beitrag für Wehrdienstleistende und Zivildienstleistende§245 Beitragssatz für Studenten und Praktikanten§246 Beitragssatz für Bezieher von Arbeitslosengeld II§247 Beitragssatz aus der Rente§248 Beitragssatz aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen8. Kapitel: Finanzierung - Erster Abschnitt: Beiträge - Tragung der Beiträge§249 Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtiger Beschäftigung§249 a Tragung der Beiträge bei Versicherungspflichtigen mit Rentenbezug§249 b Beitrag des Arbeitgebers bei geringfügiger Beschäftigung§250 Tragung der Beiträge durch das Mitglied§251 Tragung der Beiträge durch Dritte8. Kapitel: Finanzierung - Erster Abschnitt: Beiträge - Zahlung der Beiträge§252 Beitragszahlung§253 Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt§254 Beitragszahlung der Studenten§255 Beitragszahlung aus der Rente§256 Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen8. Kapitel: Finanzierung - Zweiter Abschnitt: Beitragszuschüsse§257 Beitragszuschüsse für Beschäftigte§258 Beitragszuschüsse für andere Personen8. Kapitel: Finanzierung - Dritter Abschnitt: Verwendung und Verwaltung der Mittel§259 Mittel der Krankenkassen§260 Betriebsmittel§261 Rücklage§262 Gesamtrücklage§263 Verwaltungsvermögen§263 a Rechtsträgerabwicklung§264 Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung8. Kapitel: Finanzierung - Vierter Abschnitt: Finanz- und Risikostrukturausgleich§265 Finanzausgleich für aufwendige Leistungsfälle§265 a Finanzielle Hilfe in besonderen Notlagen oder zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit§266 Risikostrukturausgleich§267 Datenerhebungen zum Risikostrukturausgleich§268 Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs§269 Solidarische Finanzierung aufwendiger Leistungsfälle (Risikopool)8. Kapitel: Finanzierung - Fünfter Abschnitt: Prüfung der Krankenkassen und ihrer Verbände§274 Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung9. Kapitel: Medizinischer Dienst der Krankenversicherung - Erster Abschnitt: Aufgaben§275 Begutachtung und Beratung§276 Zusammenarbeit§277 Mitteilungspflichten9. Kapitel: Medizinischer Dienst der Krankenversicherung - Zweiter Abschnitt:Organisation§278 Arbeitsgemeinschaft§279 Verwaltungsrat und Geschäftsführer§280 Aufgaben des Verwaltungsrats§281 Finanzierung und Aufsicht§282 Koordinierung auf Bundesebene§283 Ausnahmen10. Kapitel: Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz - Erster Abschnitt: Informationsgrundlagen - Erster Titel: Grundsätze der Datenverarbeitung§284 Sozialdaten bei den Krankenkassen§285 Personenbezogene Daten bei den Kassenärztlichen Vereinigungen§286 Datenübersicht§287 Forschungsvorhaben10. Kapitel: Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz - Erster Abschnitt: Informationsgrundlagen -Zweiter Titel: Informationsgrundlagen der Krankenkassen§288 Versichertenverzeichnis§289 Nachweispflicht bei Familienversicherung§290 Krankenversichertennummer§291 Krankenversichertenkarte§291 a Elektronische Gesundheitskarte§292 Angaben über Leistungsvoraussetzungen§293 Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer10. Kapitel: Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz -Zweiter Abschnitt:Übermittlung und Aufbereitung von Leistungsdaten, Datentransparenz - Erster Tite: Übermittlung von Leil§294 Pflichten der Leistungserbringer§294 a Mitteilung von Krankheitsursachen und drittverursachten Gesundheitsschäden§295 Abrechnung ärztlicher Leistungen10. Kapitel: Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz -Zweiter Abschnitt:Übermittlung und Aufbereitung von Leistungsdaten, Datentransparenz - Übermittlung von Leis§296 Auffälligkeitsprüfungen§297 Zufälligkeitsprüfungen§298 Übermittlung versichertenbezogener Daten§300 Arzneimittelabrechnung§301 Krankenhäuser§301 a Hebammen und Entbindungspfleger§302 Abrechnung der sonstigen Leistungserbringer§303 Ergänzende Regelungen10. Kapitel: Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz -Zweiter Abschnitt:Übermittlung und Aufbereitung von Leistungsdaten, Datentransparenz - Datentransparenz§303 a Arbeitsgemeinschaft für Aufgaben der Datentransparenz§303 b Beirat§303 c Vertrauensstelle§303 d Datenaufbereitungsstelle§303 e Datenübermittlung und -erhebung§303 f Datenverarbeitung und -nutzung10. Kapitel: Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz -Dritter Abschnitt: Datenlöschung, Auskunftspflicht§304 Aufbewahrung von Daten bei Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigungen und Geschäftsstellen der Prüfungsausschüsse§305 Auskünfte an Versicherte§305 a Beratung der Vertragsärzte§305 b Rechenschaft über die Verwendung der Mittel11. KAPITEL - Straf- und Bußgeldvorschriften§306 Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten§307 Bußgeldvorschriften§307 a Strafvorschriften12. KAPITEL - Übergangsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands§309 Versicherter Personenkreis§310 Leistungen§311 Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern§313 Finanzierung§313 a Risikostrukturausgleich
|
|
|
|
